Fahne am Reichstag: Wo endet der Protest?

Stell dir vor, ein Fahnenmast steht dreißig Meter hoch mitten in Berlin, und plötzlich hängt ein Mensch daran. Sonntagvormittag, 8. November, gegen 11:30 Uhr, Platz der Republik. Ein 22-Jähriger klettert, gesichert mit Klettergeschirr, hinauf, wirft die Deutschlandflagge zu Boden und hisst eine palästinensische Fahne.

Nach Angaben der Polizei bleibt er etwa eine Stunde oben und steigt gegen 12:30 Uhr selbst herunter. Zwei Männer, 20 und 32 Jahre alt, filmen die Aktion am Mastfuß. Alle drei sind laut Polizei deutsche Staatsbürger. Die Feuerwehr nimmt die Palästina-Fahne ab, das Seilsystem des Mastes ist beschädigt, die Deutschlandflagge kann zunächst nicht wieder hoch. Der Kletterer kommt kurz in Gewahrsam, die Helfer gehen nach der Identitätsfeststellung mit einem Platzverweis. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ bekennt sich laut Berichten zur Aktion und spricht von „zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Menschen in Palästina“. (ZDFheute, Stuttgarter Zeitung)

Der Staatsschutz ermittelt. Die Vorwürfe lauten: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und Hausfriedensbruch. Mehr als Vorwürfe sind das bislang nicht, die Ermittlungen laufen.

Die Reaktionen kamen schnell. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte die Tat „unerträglich“. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von „linken Chaoten“. Unionsfraktionschef Thorsten Frei regte eine Wiedereinführung der Bannmeile an. Die Polizei kündigte an, den Außenschutz anzupassen, hat aber nach eigener Aussage nicht genug Personal, den Mast dauerhaft zu bewachen. (Volksstimme, Volksstimme zur Bannmeile)

Was ein Stück Stoff alles kann

Zur Nahostfrage selbst soll hier keine Seite bezogen werden. Sie ist politisch umstritten, und sie lässt sich nicht in einem Blogartikel entscheiden. Es geht um etwas anderes: die Form des Protests und darum, wie ein Rechtsstaat darauf antwortet.

Beginnen wir mit dem Offensichtlichen. Wer protestiert, übt ein Grundrecht aus. Versammlungsfreiheit schützt auch das Unbequeme, sonst wäre sie überflüssig. Mit bequemen Meinungen musste nie jemand vor Gericht ziehen.

Baruch de Spinoza, der im 17. Jahrhundert wegen seiner Gedanken aus der jüdischen Gemeinde Amsterdams ausgeschlossen wurde, schrieb im „Tractatus theologico-politicus“ sinngemäß: Der Zweck des Staates ist die Freiheit. Eine Ordnung, die jede unbequeme Äußerung erstickt, schützt nicht den Frieden, sondern ihre eigene Bequemlichkeit. Das gilt, wohlgemerkt, auch dann, wenn einem das Anliegen nicht passt. Wie schnell die Grenze zwischen Meinung und Strafbarkeit zum Streitfall wird, zeigt beispielsweise die Debatte um Hochverrat, Meinung und den Bundestag.

Nun das Gegenargument. Eine Fahne ist kein Laken. Sie ist ein Symbol, in dem sich Menschen wiedererkennen, mit Stolz, mit Zweifel, mit Geschichte im Gepäck. Wer sie vom Mast wirft, spricht nicht nur zu Abgeordneten. Er spricht auch zu all jenen, die sich mit dieser Fahne identifizieren, und das sind durchaus nicht nur Politiker. Dass die palästinensische Fahne ebenfalls ein Symbol ist, ändert daran nichts: Auch sie kann Menschen verletzen oder trösten, je nachdem, wer hinschaut.

Die überzeugendere Lesart lautet deshalb: Das Anliegen ist geschützt, die Form ist es nur begrenzt. Wer ein Symbol vom Mast reißt, zielt gewissermaßen auf die Gemeinschaft, die sich darunter versammelt. Das ist keine Gewalt gegen Personen, aber auch kein Argument. Es ist eine Geste der Verachtung, und Gesten dieser Art lösen selten Gespräche aus, sondern in der Regel Gegenwut.

Ziviler Ungehorsam hat eine Rechnung

Henry David Thoreau verweigerte 1846 die Steuer, weil er die Sklaverei und einen Krieg nicht finanzieren wollte, und verbrachte dafür eine Nacht im Gefängnis. Daraus wurde sein Essay über den zivilen Ungehorsam. Der Gedanke dahinter: Gewissen kann über dem Gesetz stehen, aber wer das behauptet, trägt die Folgen selbst.

Auch die Bibel kennt dieses Spannungsfeld. „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“, sagen die Apostel (Apostelgeschichte 5,29). Dagegen steht Paulus: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit“ (Römer 13,1). Beide Sätze stehen im selben Buch, und wer nur einen zitiert, macht es sich zu leicht. Der Mensch, der sich auf sein Gewissen beruft, muss erklären können, warum gerade dieser Mast, gerade diese Form, gerade dieser Weg.

Ziviler Ungehorsam kann Grenzen bewusst überschreiten. Er sollte dabei aber nicht die Rechte anderer als Kulisse benutzen und nicht so tun, als wäre die Rechnung hinterher unfair. Dass der 22-Jährige in Gewahrsam kam und Ermittlungen laufen, gehört zu diesem Deal. Ob die einzelnen Vorwürfe am Ende tragen, entscheiden Gerichte, nicht Kommentarspalten. Gleiches gilt übrigens für die Frage, was im Streit um öffentliche Räume und zivilen Protest erlaubt sein soll: Es braucht Regeln, die für alle gelten, auch für die, die sie gerade ärgern.

Bannmeile: Mit Kanonen auf einen Mast?

Thomas Hobbes hielt den Staat für den Preis, den wir für Sicherheit zahlen: Ohne Ordnung drohe der Krieg aller gegen alle. Man könnte also sagen: Wer das Parlament schützt, schützt den Frieden. Das stimmt. Aber Hobbes‘ Staat ist auch ein Staat, der leicht zu viel verlangt.

Der Bereich um Reichstag und Bundestag ist bereits ein befriedeter Bezirk: Demonstrationen sind dort nur zulässig, wenn sie die Parlamentsarbeit nicht beeinträchtigen. Eine Bannmeile, wie es sie in Bonn bis 1999 gab, würde Versammlungen unter freiem Himmel dort grundsätzlich verbieten. Wäre das verhältnismäßig? Wohl kaum. Ein Einzelfall mit einem beschädigten Seilsystem rechtfertigt nicht, einen ganzen Raum für Meinungsäußerung zu sperren. Eine Bannmeile wäre ein schwerer Eingriff und müsste sehr gut begründet sein. Besser wäre zu prüfen, ob der Mast technisch gesichert werden kann, statt Grundrechte zu verschieben.

Und noch etwas bleibt hängen: Wenn aus jeder Provokation ein Ruf nach Verbot wird, entsteht der Eindruck, der Staat sei dünnhäutig. Wer sich fragt, warum so viele Menschen von der Demokratie genervt sind, findet hier womöglich einen Teil der Antwort, wie auch in der Frage, ob 63 Prozent sauer auf die Demokratie sind. Unerträglich ist ein starkes Wort. Eine Demokratie, die einen Kletterer aushält, ihn aber konsequent zur Verantwortung zieht, wäre das stärkere Bild.

Bleibt die Frage, die an dem Mast hängen bleibt: Wie laut darf ein Protest sein, bevor aus Zuhören Wegsehen wird? Und was tut eine Gesellschaft, wenn beide Seiten sich nur noch Symbole an den Kopf werfen?