Julija Mendel: Hochverrat oder Meinung? Kyjiv und Berlin streiten

Symbolbild

Stell dir vor, du sagst vor einer Kamera etwas, das Moskau gefällt, und dein eigenes Land verdächtigt dich dafür des Hochverrats. Kurz darauf stehst du in einem Bundestagsgebäude auf dem Podium einer Partei, die das Ende der Militärhilfe für die Ukraine fordert. Genau das ist Julija Mendel passiert, der früheren Sprecherin von Präsident Selenskyj.

Am 3. November erklärten der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft sie in Abwesenheit für hochverratsverdächtig. Einen Tag später sprach sie bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag. Seither streiten Kyjiv und Berlin über dieselbe Frage: Wo endet Meinung, wo beginnt Verrat?

Was in Kyjiv gerade die Runde macht

Die Ermittler stützen sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft (Radio Svoboda) auf Sprachgutachten, auf Facebook-Beiträge und vor allem auf Mendels Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson vom Mai. Dort habe sie behauptet, in der Ukraine fehlten Demokratie und Redefreiheit. Der Vorwurf lautet auf Hochverrat unter Kriegsrecht und auf das Rechtfertigen der russischen Aggression. Es gilt die Unschuldsvermutung, wie die Kyiv Post betont.

Schon im September hatte Selenskyj per Dekret Sanktionen gegen sie verhängt: mindestens zehn Jahre, Vermögen eingefroren, ihre Social-Media-Konten sind für Nutzer in der Ukraine gesperrt. Sie war die einzige ukrainische Staatsbürgerin auf einer Liste mit neun russischen Staatsangehörigen.

Die Lager sind schnell sortiert. Für die einen ist es Notwehr: Wer im fünften Kriegsjahr Thesen verbreitet, die Moskaus Propaganda dankbar aufgreift, schwächt die Unterstützung, von der das Land lebt. Die Kyiv Post hält mehrere ihrer Aussagen für falsch, etwa die über die geschlossenen Grenzen, die auf Kriegsrecht und Gesetze aus der Zeit vor Selenskyj zurückgehen. Ihre schwersten Vorwürfe beruhen laut der Zeitung allein auf ihrer Erzählung privater Gespräche.

Für die anderen ist es ein Warnsignal. LIGA.net berichtete unter Berufung auf Quellen, Selenskyj sei sehr wütend auf Mendel gewesen, die Sanktionen seien auch eine Form der Rache. Mendel selbst nennt sie verfassungswidrig und politisch motiviert, und dass russische Propagandisten ihre Thesen aufgreifen, mache sie noch nicht zur Helferin Russlands. Dazu passt, dass die Ermittler gerade auch dem Geheimdienst selbst auf die Finger schauen, wie der Fall Karfagen um einen verdächtigen SBU-General zeigt.

Und in Berlin?

Hier ging es um etwas anderes: um Anstand im Parlament. AfD-Chef Tino Chrupalla holte Mendel am 4. November in ein Gebäude des Bundestags, Titel der Runde: „Die Schweiz des Ostens“. Ein schlechter Frieden sei besser als ein verlängerter Krieg, sagte sie dort laut n-tv. Der ukrainische Botschafter lehnte eine Teilnahme ironisch ab, berichtet Der Bund.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte den Auftritt scharf: „Das hat mit Meinung nichts zu tun“, Mendel verdrehe Täter und Opfer. Zugleich verlangte sie, genau zu prüfen, wer im Bundestag auftritt, zumal wenn ein befreundetes Land jemanden des Hochverrats beschuldigt. Die Bundestagsverwaltung äußerte sich laut n-tv nicht. Das EU-Parlament hatte Mendel im September den Zutritt verweigert.

Der Unterschied liegt im Blickwinkel. In Kyjiv geht es um Loyalität im Krieg, in Berlin um die Frage, wem ein Parlament seine Räume öffnet. Gemeinsam ist beiden Debatten die Sorge, jemand könnte der Erzählung des Angreifers eine Bühne bauen. Wie schnell im Informationskrieg Gerüchte, Wut und Propaganda ineinandergreifen, hat schon der Livestream-Aufruhr bei Kyjiv gezeigt. Und wer von der „Schweiz des Ostens“ träumt, sollte dazusagen, wer ihre Grenzen garantiert, solange der Nachbar Raketen schickt.

Der aktuelle Stand: Verhandeln mitten im Krieg

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands geht in den 1.721. Tag (ABC News). Am 3. November hatte ein russischer Angriff die Energieversorgung schwer getroffen und Kyjiv ohne Wasser gelassen, so die Kyiv Post. Am 10. November begannen in Abu Dhabi nach neun Monaten Pause wieder Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Präsident Selenskyj nannte den ersten Tag „konstruktiv“, besprochen wurden humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien. US-Unterhändler Jared Kushner sprach von „guten Ideen“ zur Annäherung.

Die Positionen bleiben weit auseinander: Die Ukraine will Russland bis an die ursprüngliche Grenze zurückdrängen, Wladimir Putin will den gesamten Donbas. Russland besetzt rund 20 Prozent des Landes. Ein US-Vertreter sagte, beide Seiten hätten privat Flexibilität beim Gebiet gezeigt; eine Gebietslösung käme erst am Ende. Die Europäer berieten vorab separat mit der Ukraine, Moskau sieht für sie am Tisch keinen Platz. Wer am Tisch sitzt und wer auf der Karte steht, bleibt also die offene Frage. Am 19. November lädt Kanzler Merz die „Koalition der Willigen“ nach Berlin.

Sokrates, Mill und Popper: Wer darf was sagen?

Sokrates stand 399 v. Chr. vor Gericht, angeklagt, die Jugend zu verderben und die Götter der Stadt zu missachten. Athen war ein Land im Schock: gedemütigt vom verlorenen Peloponnesischen Krieg, traumatisiert von der Schreckensherrschaft der „Dreißig“. In Platons „Apologie“ vergleicht sich Sokrates mit einer Stechfliege, die das träge Pferd Athen wachhält. Die Stadt verurteilte ihn trotzdem zum Tod. Die Lehre, die seither mitläuft: Staaten in Angst greifen bei unbequemen Stimmen gern zum größten Besteck.

John Stuart Mill hat daraus 1859 in „Über die Freiheit“ ein Prinzip gemacht. Eine unterdrückte Meinung kann wahr sein, und selbst eine falsche schärft die Wahrheit, weil man sie widerlegen muss. Zwang gegen Einzelne rechtfertigt nach seinem Schadensprinzip nur, Schaden an anderen zu verhindern. Das hilft beim Sortieren: Wer dem Feind Zielkoordinaten liefert, Truppenbewegungen verrät oder für ihn arbeitet, handelt. Wer provokant behauptet, Selenskyj wolle den Krieg nicht beenden, spricht, und das lässt sich widerlegen, wie die Kyiv Post es gerade vormacht.

Karl Popper kennt freilich die Gegenseite. In „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschreibt er das Toleranzparadox: Wer grenzenlos tolerant ist, wird von den Intoleranten am Ende zerstört. Zugleich hielt er es für unklug, Ideen zu unterdrücken, solange man ihnen mit Argumenten begegnen kann. Gewalt gegen sie komme erst in Frage, wenn die Gegner das Argument verweigern und zu Fäusten greifen. Auf Berlin übertragen: Eine Fraktion darf Gäste einladen, und wer widersprechen will, widerspricht mit Fakten statt mit Hausverbot. Ein Parlament, das Redner nach Gesinnung sortiert, nimmt der Demokratie genau das, was sie vom Gegner unterscheiden soll.

Die überzeugendere Lesart lautet deshalb: Mendels Thesen sind teils belegbar falsch, teils bloß unbequem, und für beides gibt es ein besseres Mittel als ein Strafverfahren in Abwesenheit, nämlich Gegenrede. Hochverrat verlangt mehr als einen Interview-Satz, den Moskau gern sendet. Ob der Verdacht trägt, müsste ein Gericht klären. Zugleich wäre es naiv, Russlands Appetit auf jede Bühne zu übersehen und den Beifall der AfD für Zufall zu halten. Wer Meinungsfreiheit ernst nimmt, schützt sie auch dort, wo sie nervt. Wer die Ukraine ernst nimmt, widerspricht dort, wo Täter und Opfer vertauscht werden. Beides geht, ohne einen Gerichtssaal.

Bleibt die Frage, die Sokrates schon gestellt hätte: Wer sich im Recht glaubt, warum fürchtet der die Gegenrede?