Haushalt 2027: Wer zahlt die Rechnung?

Stell dir einen Tisch vor, an dem 42 Menschen sitzen. Auf dem Tisch liegt eine Rechnung. Keiner von ihnen wird sie je selbst bezahlen. Am Donnerstag tagt genau dieser Tisch: der Haushaltsausschuss des Bundestags, Bereinigungssitzung, letzte Runde.

Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2027 gerade gebilligt. Rund 555 Milliarden Euro Ausgaben, im Kernhaushalt gut 118 Milliarden Euro neue Schulden, mit den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur knapp 204 Milliarden Euro. Gestritten wird über Dinge, die im Vergleich fast niedlich wirken: eine Plastiksteuer (rund 670 Millionen Euro), eine Stromsteuersenkung (rund 5 Milliarden, bisher ohne Gegenfinanzierung), Wohngeld und den Kindersofortzuschlag (zusammen etwa 770 Millionen). Für die Jahre 2028 bis 2030 klafft laut ZDFheute eine weitere Lücke von etwa 115 Milliarden Euro. Und Finanzminister Klingbeil will die Tilgung der Corona-Schulden von 2028 auf 2033 schieben, wie news.de berichtet.

Zahlen, die keiner mehr fühlt

Wer jede Sekunde einen Euro zählt, braucht für eine Milliarde gut 31 Jahre. Für 204 Milliarden wären es mehr als 6.400 Jahre. Man hätte vor dem Bau der Pyramiden von Gizeh anfangen müssen und wäre noch immer nicht fertig. Die Zinsen sind dabei noch nicht mitgezählt.

Die kommen nämlich obendrauf. Nach Angaben der dpa steigen die Zinsausgaben des Bundes von etwa 30 Milliarden Euro (2026) auf knapp 79 Milliarden im Jahr 2030, nachzulesen bei t-online. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt laut Deutscher Handwerks Zeitung, die Zinslast erdrücke das Wachstum, und die Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen. Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung spricht von Schritttempo bei den Reformen und Lichtgeschwindigkeit beim Schuldenmachen.

Dass Geld die Welt auch auffressen kann, steht schon im Beitrag Wenn Geld die Welt frisst. Und trotzdem wäre es zu billig, einfach „Schulden schlecht“ zu rufen. Sagen wir mal so: Es kommt darauf an, wofür.

Burke und die Ungeborenen

Edmund Burke, im 18. Jahrhundert Parlamentarier und bis heute Lieblingsdenker aller, die das Wort „konservativ“ ernst meinen, beschrieb den Staat als Partnerschaft zwischen den Lebenden, den Toten und den Noch-nicht-Geborenen. Das ist ein überraschend nüchterner Gedanke. Wer sich Geld leiht, schließt einen Vertrag mit Menschen, die ihn nicht unterschreiben können.

Daraus folgt kein Verbot, sondern ein Maßstab. Eine Brücke, die 60 Jahre hält, darf man gerecht auch über 60 Jahre abzahlen, denn alle, die sie nutzen, tragen mit. Ein Kredit für Zukunft ist fair. Ein Kredit für Gegenwart, der als Zukunft verkleidet wird, ist es nicht. Genau hier setzt die Kritik an. Der Generationenforscher Jörg Tremmel sagte der Südwest Presse, das kreditfinanzierte Sondervermögen sei im Prinzip richtig, aber ehrlicherweise seien es Sonderschulden. Und wenn damit Ersatzinvestitionen bezahlt werden, die sonst im Kernhaushalt stehen müssten, werde es zum Verschiebebahnhof. Spielraum entstehe dann für Rentenleistungen (wer wissen will, wie heftig darüber gestritten wird, findet es im Beitrag zur Gerechtigkeit bei der Rente mit 63), während die Zukunftsaufgaben zu kurz kommen. Dazu passt der nüchterne Blick der Börsen-Zeitung: Die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen knacken die Billionengrenze, beim Bund kommt davon vergleichsweise wenig an, und die Konsolidierung läuft vor allem über neue Einnahmen statt über geringere Ausgaben.

Auch die Bibel rechnet

Im Lukasevangelium fragt Jesus, wer einen Turm bauen will und sich nicht zuerst hinsetzt, um die Kosten zu überschlagen (Lukas 14,28). Das ist Haushaltspolitik in einem Satz. Erst rechnen, dann bauen, und zwar ehrlich, sonst steht man vor dem halben Turm und alle lachen.

Noch schärfer ist das Buch Deuteronomium. Alle sieben Jahre sollen Schulden erlassen werden (5. Mose 15), damit niemand sein Leben lang für eine Notlage büßt. Der Erlassjahr-Gedanke schützt die Schwachen vor der ewigen Rückzahlung. Die Gegenwart macht daraus eine bemerkenswerte Variante: Man erlässt nichts, man vertagt. Die Tilgung wandert in eine spätere Wahlperiode, in der die Verantwortlichen von heute vermutlich Memoiren schreiben. Das ist kein Erlassjahr. Das ist ein Erlassjahrzehnt, bei dem die Rechnung an andere weitergereicht wird.

Wenig spricht dafür, dass die Debatte ehrlicher wird, solange man um Posten streitet, die im Gesamtbild Rundungsfehler sind. Eine Plastiksteuer in dreistelliger Millionenhöhe wird mit der Leidenschaft eines Glaubenskrieges verhandelt, während eine Stromsteuersenkung von fünf Milliarden Euro versprochen wird, deren Bezahlung noch niemand vorgezeigt hat. Wer so plant, spielt Wünsch-dir-was auf Kredit. Wie es um die Frage nach dem Preis von Genuss und Gerechtigkeit im Kleinen steht, wurde zuletzt beim Streit um die Zuckersteuer durchgespielt.

Das beste Gegenargument

Fairerweise gibt es ein starkes Gegenargument, und es stammt nicht aus der Mottenkiste. Klingbeil verweist darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt keinen Schutz gegen Putin bietet. Das stimmt. Kaputte Brücken, marode Schulen und eine schlecht ausgerüstete Armee sind ebenfalls Schulden, nur ohne Kreditvertrag. Wer jetzt nicht investiert, vererbt später eine höhere Rechnung.

Die überzeugendere Lesart lautet deshalb: Schulden sind keine Sünde, Heimlichkeit schon. Das Problem ist weniger die Höhe der Zahl als die Etikettierung. Ein Sondervermögen ist ein Sonderkredit. Eine Verschiebung der Tilgung ist eine Verlängerung der Schuld. Und wenn Zinsen und Renten immer größere Teile des Etats binden, schrumpft der Raum, den künftige Parlamente zum Gestalten haben. Das ist am Ende auch ein Demokratieproblem, denn wer nur noch Altlasten verwaltet, kann kaum noch Wahlversprechen halten. Die zugespitzte Frage lautet dann gar nicht „Wie viel?“, sondern „Wer entscheidet eigentlich über den Spielraum derer, die noch nicht wählen dürfen?“

Praktisch hieße das: Klartext bei den Begriffen, nachprüfbare Investitionen statt Umbuchungen, ein fester Tilgungsplan, den die nächste Regierung nicht mit einem Federstrich kippt, und Entlastungen erst dann, wenn jemand erklärt, wer sie bezahlt. Das klingt nicht nach Revolution. Es klingt nach dem, was jede WG-Küche mit der Haushaltskasse hinbekommt.

Am Donnerstag sitzen 42 Menschen an einem Tisch. In dreißig Jahren sitzen vielleicht Menschen gegenüber, die damals nicht mitreden durften. Was werden sie über diese Rechnung sagen: „Danke für die Brücke“ oder „Danke für nichts“?