Lieferroboter-Protest: Wem gehört der Gehweg?

Symbolbild

Ein kleiner Roboter rollt über den Gehweg. Vor ihm steht eine 78-Jährige. Sie geht nicht zur Seite.

Am 14. Oktober endete das in Philadelphia mit Handschellen. Carolyn Marvin, emeritierte Professorin der University of Pennsylvania, hatte einen Lieferroboter von Uber Eats aufgehalten, wie CNN berichtet, nicht zum ersten Mal. Die Polizei stellte ihr eine Anzeige wegen ordnungswidrigen Verhaltens aus („disorderly conduct“). Marvin will weitermachen und sich vor Gericht auf die Meinungsfreiheit berufen. In den USA macht die Geschichte seither die Runde. Und in Deutschland stellt sich die Frage gleich mit: Wem gehört eigentlich der Gehweg?

Drei Gründe und ein Fußgänger ohne Füße

Marvin nennt drei Anliegen: wegfallende Lieferjobs, Hindernisse auf dem Gehweg und Kameras, die ständig mitfilmen. Die Straße habe man den Autos längst überlassen, sagt sie, den Gehweg wolle sie nicht auch noch den Maschinen geben. Ihr Protest ist dabei bescheiden: zehn, fünfzehn Minuten Verspätung für ein Mittagessen.

Juristisch ist der Fall ein kleines Meisterwerk. Pennsylvania behandelt autonome Lieferroboter seit 2020 als Fußgänger, die anderen Fußgängern allerdings Vorrang lassen müssen. Ein Fußgänger ohne Füße, dafür mit Kamera: Das ist, sagen wir mal so, Rechtskunst auf sechs Rädern. Demokraten, Gewerkschaften und Verbände für Barrierefreiheit lehnten das Gesetz damals überwiegend ab, Republikaner lobten es als Fortschritt.

Marvin steht mit ihrem Unmut nicht allein. Business Punk fasst US-Berichte so zusammen: Rund 5.000 Lieferroboter sind unterwegs, die Betreiber planen bis zu 500.000. In Chicago gab es Petitionen, Klagen wegen angeblich unerlaubt erfasster biometrischer Daten (die Firmen weisen das zurück) und in einem Stadtbezirk eine große Mehrheit der Befragten gegen den Ausbau, woraufhin der Rollout dort gestoppt wurde. Andernorts wurden Roboter getreten oder umgekippt. Das ist Sachbeschädigung, etwas ganz anderes als stilles Stehenbleiben.

Und in Deutschland?

Hier fällt die Antwort leiser aus. Rewe hat mit dem Hersteller Starship ab Oktober 2025 rund ein halbes Jahr lang Lieferroboter in Hamburg-Barmbek getestet und den Versuch im April planmäßig beendet. Laut Lebensmittelpraxis lieferten sie Bestellungen im vierstelligen Bereich aus, bevorzugt Gurken, Bananen und rote Paprika, am liebsten samstags. Rewe zieht ein positives Fazit. Die Hamburger Verkehrsbehörde begleitete das Projekt und setzte sich auf Bundesebene für einen einheitlichen Rechtsrahmen ein.

Das ist der Unterschied: In den USA geht es um Flotten, hierzulande um Pilotversuche und die Frage, in welche Kategorie ein Gehweg-Roboter rechtlich überhaupt passt. Eine laute Protestdebatte wie in Philadelphia oder Chicago war in den gesichteten Berichten nicht zu erkennen.

Dafür gibt es eine andere, gut abgehangene Debatte: die über den zivilen Ungehorsam. Seit den Klimaprotesten ab 2022 wird sie wieder geführt, und das Amtsgericht Chemnitz stellte im Juli 2026 klar, dass das deutsche Strafrecht zivilen Ungehorsam nicht als Rechtfertigungsgrund kennt (beck-aktuell). Die Bundeszentrale für politische Bildung unterscheidet in der Kontroverse drei Haltungen: Ablehnung im Rechtsstaat, Bejahung als legitim, aber nicht legal, und die Absicht, den Rechtsstaat damit zu überwinden. Dass der Gehweg mehr ist als Verkehrsfläche, hielt der Verfassungsblog schon 2020 fest: Er heißt nicht umsonst Bürgersteig.

Was Thomas von Aquin, Rawls und Habermas sagen

Thomas von Aquin hielt im 13. Jahrhundert ein ungerechtes Gesetz für kein wahres Gesetz, sondern eher für Gewalt im Gewand des Rechts. Im Gewissen binde es nur, wenn man dadurch Aufruhr vermeiden müsse. Der Maßstab liegt allerdings hoch, gemeint sind Gesetze, die dem Gemeinwohl offen widersprechen. Ein umstrittener Roboter-Paragraf gehört wohl kaum dazu. Hier trägt Aquin nur halb.

Martin Luther King berief sich in seinem Brief aus dem Gefängnis von Birmingham (1963) auf Aquin und ergänzte die Form: Wer ein Gesetz bricht, soll es offen tun, ohne Hass und bereit, die Strafe zu tragen. Marvin erfüllt das erstaunlich genau. Sie versteckt sich nicht, sie nimmt die Anzeige an, sie will vor Gericht ziehen.

John Rawls beschrieb zivilen Ungehorsam als öffentlich, gewaltlos, gewissensbestimmt und gesetzwidrig. Auch das passt auf eine Frau, die niemanden gefährdet und Gespräche anstößt. Rawls reservierte das Mittel allerdings für gravierende Ungerechtigkeiten. Ob die Verteilung des Gehwegs dazuzählt, ist die eigentliche Streitfrage. Jürgen Habermas nannte zivilen Ungehorsam 1983 einen Testfall für den demokratischen Rechtsstaat und warnte vor einem autoritären Legalismus. Ein selbstbewusster Rechtsstaat hält eine Frau aus, die zwanzig Minuten vor einem Roboter steht. Eine Ordnungsstrafe schließt das nicht aus, bei King gehört sie sogar zum Prinzip.

Biblisch ließen sich die hebräischen Hebammen Schifra und Pua anführen, die einen Befehl des Pharao nicht ausführen (2. Mose 1,15–21). Nur: Zwischen Pharao und Gehwegordnung liegen Welten. Wer beides in einen Topf wirft, entwertet den Mut der Hebammen.

Die überzeugendere Lesart

Marvin ist kein Vorbild für Dauerblockaden, aber ein berechtigter Weckruf. Vieles spricht dafür, dass der Streit dorthin gehört, wo man ihn entscheiden kann: in Stadträte und Parlamente. Dort ließe sich der Vorrang für Menschen verbindlich festschreiben, ließen sich roboterfreie Zonen festlegen, Kameradaten regeln und die Folgen für Zusteller offen durchrechnen. Wer Gehwege verteilt, verteilt Alltag. Das ist zugleich ein Gedanke der Menschenwürde: Menschen sind nicht dazu da, Maschinen Platz zu machen, weder auf dem Gehweg noch am Arbeitsmarkt. Wie sich Technik und Arbeit gerade gegenseitig bedrängen, zeigt auch der Beitrag über KI, Arbeit und den Roboter-Handschlag beim Digitalgipfel.

Das Gegenargument verdient Gehör. Wer sein Mittagessen bestellt hat, möchte es warm bekommen, nicht als Anlass für einen Grundsatzstreit. Die Anbieter verweisen auf Entlastung und Effizienz, und Rewe sieht in Hamburg durchaus Alltagstauglichkeit. Nur beantwortet Alltagstauglichkeit nicht die Frage, wer entscheidet. Dass es dabei um gemeinsame Räume geht, zeigte zuletzt auch der Streit um den Nachthimmel voller Satelliten: Was allen gehört, sollte nicht von wenigen im Alleingang vergeben werden.

Marvin sagt, sie habe geglaubt, mehr Rechte zu haben als der Roboter. Genau diese Frage sollte kein Polizist an einer Straßenecke entscheiden müssen.

Wem gehört der Gehweg, wenn ihn alle brauchen? Und wie lange würdest du stehen bleiben?