Aktuelle Berichte über eine angebliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Friedensabkommen im Ukrainekrieg haben heftige Kritik ausgelöst. Laut der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann handelt es sich dabei um einen „Diktatfrieden“, bei dem die Ukraine angeblich Gebiete an Russland abtreten soll – darunter auch die von Russland annektierte Krim. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj weist diese Forderungen entschieden zurück, wird dafür jedoch von US-Präsident Donald Trump kritisiert, der ihm Verzögerung vorwirft.
Dabei ist klar: Eine Gebietsabtretung wäre laut ukrainischer Verfassung gar nicht zulässig. Ein solches Abkommen würde nicht nur die staatliche Integrität der Ukraine verletzen, sondern gleichzeitig eine gefährliche politische Illusion schaffen. Selbst wenn die Ukraine theoretisch Gebiete an Russland abtreten würde, wäre der Krieg keineswegs beendet. Russland hat erst in der letzten Nacht mit über 200 Raketen und Drohnen angegriffen, wobei alleine in Kyjiw neun Menschen ums Leben kamen.
Russland verfolgt keine verhandelbare Friedenslösung, sondern militärische Dominanz. Die fortgesetzten massiven Luftangriffe machen deutlich, dass die russische Führung weder bereit noch interessiert daran ist, auf Basis territorialer Zugeständnisse einen stabilen Frieden zu schließen.
Strack-Zimmermann fordert daher die Europäische Union eindringlich auf, die Unterstützung für die Ukraine fortzuführen und sich klar gegen jeglichen Versuch eines Diktatfriedens zu positionieren. Sollte sich bestätigen, dass die USA tatsächlich auf einer solchen Einigung bestehen, würde dies fundamentale Fragen über die zukünftige Rolle und Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeter Europas aufwerfen.
Es bleibt entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft erkennt, dass Frieden nicht durch territoriale Zugeständnisse, sondern nur durch die entschlossene Verteidigung demokratischer Werte und des Völkerrechts erreicht werden kann.
Quelle ZEIT ONLINE
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