Empörung kostet nichts. Ein paar besorgte Worte, das war’s. Schon steht man auf der Seite der Guten. Oder?
In einer Zeit, in der das iranische Regime seinen skrupellosen Zugriff auf Kritiker ausdehnt, steht die deutsche Regierung mit schwachen Worten und unsicheren Maßnahmen vor einem Scherbenhaufen. Die Ermordung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime zeigt auf tragische Weise die Hilflosigkeit der deutschen Außenpolitik, wenn es um Menschenrechte und Schutz der eigenen Staatsbürger geht.
Während die Nachricht vom brutalen Tod Sharmahds Deutschland erschüttert, blieb die Reaktion der Regierung enttäuschend. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „Skandal“ – ein Wort, das eine Mischung aus Unbehagen und oberflächlicher Entrüstung vermittelt, als stünde hier ein diplomatischer Fehltritt im Raum und nicht die Frage von Leben und Tod eines deutschen Bürgers. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte „Folgen“ an, ließ jedoch jede konkrete Maßnahme gegen den Iran vermissen. Das bleibt symptomatisch für eine Politik, die von „stiller Diplomatie“ spricht, aber genau durch diese Passivität – „Dialog um jeden Preis“ – wenig erreicht hat.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht. Deutsche Außenpolitik sollte sich in den Dienst des Schutzes ihrer Staatsbürger stellen und klare Positionen vertreten, selbst wenn das schmerzhafte ökonomische Einschnitte bedeutet. Tatsächlich ist Deutschland in der EU der größte Handelspartner des Iran, was die Zögerlichkeit erklärt. Doch wenn wirtschaftliche Interessen das Vorgehen gegen ein menschenrechtsverletzendes Regime lähmen, dann bleibt die Frage: Für welche Werte steht Deutschland überhaupt?
Um ein klares Signal an autoritäre Regime zu senden, sollten wir nicht nur Protestnoten ausstellen, sondern konkret handeln. Diplomatische Beziehungen könnten auf Eis gelegt, Wirtschaftssanktionen verschärft und iranische Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch internationale Haftbefehle. Der Iran hat ein Exempel statuieren wollen – Deutschland sollte klarmachen, dass Entführungen und Hinrichtungen von Oppositionellen nicht folgenlos bleiben.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit ihrer vermeintlichen „stille Diplomatie“ keine Erfolge erzielt, wie der tragische Tod Sharmahds zeigt. Jetzt gilt es, die Werte, die die Regierung so gerne betont, tatsächlich in Taten umzusetzen. Denn solange auf Worte keine Taten folgen, bleiben sie leere Gesten. Und für diejenigen, die ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, ist das nichts weniger als ein Verrat.
Quelle ZEIT ONLINE
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