Marine Le Pen – Kremlträume geplatzt

Frankreich hat gesprochen – und das ziemlich deutlich. Marine Le Pen, einst die große Hoffnung der europäischen Rechten (und nicht ganz zufällig auch Moskauer Liebling), darf 2027 nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Der Grund? Eine lästige Angelegenheit namens Rechtsstaat: Veruntreuung von EU-Geldern, elektronische Fußfessel, und – wie tragisch – Wahlverbot für fünf Jahre.

Was für ein Ärger, vor allem für jene, die große Pläne hatten.

Der Kreml und seine Investitionen

In Russland dürfte man sich nun ein wenig betrogen fühlen. Hatte man sich nicht Mühe gegeben, Le Pen 2014 mit einem Kredit über 9,4 Millionen Euro unter die Arme zu greifen? Hatte man sich nicht diplomatisch und finanziell für eine franko-russische Zukunft engagiert? Und jetzt das: Keine Präsidentin Le Pen, keine Schwächung der EU von innen, kein französischer Sitz am EU-Tisch unter Putins wohlwollendem Blick.

Ein Investment, das sich nicht ausgezahlt hat – wie ein Moskauer Bitcoin-Projekt, das mit Glanz beginnt und in der Staatsduma endet.

Tränen auf Telegram

Die Reaktionen aus dem rechten Lager lesen sich wie ein Who’s who der illiberalen Internationale. Orbán seufzt “Je suis Marine!”, Salvini spricht von einer „Kriegserklärung aus Brüssel“, und Wilders glaubt immer noch ans Happy End. Nur die AfD schweigt – vielleicht, weil Le Pen sich ja im EU-Parlament zuletzt weigerte, mit ihr zu spielen.

In Russland hingegen bemüht man sich um staatsmännische Fassung. Kremlsprecher Peskow erklärt pflichtbewusst, es handle sich um eine „innere Angelegenheit Frankreichs“ – um dann doch den Satz unterzubringen, das Ganze sei ein weiteres Zeichen dafür, dass “europäische Regierungen den Rahmen der Demokratie überschreiten.” Man kennt sich ja aus mit Demokratie. Also mit ihrer Abschaffung.

Die liberale Demokratie – quicklebendig

Ironie des Ganzen: Während rechtspopulistische Kommentatoren den „Tod der Demokratie“ betrauern, zeigt der Fall Le Pen, dass Frankreichs Justiz funktioniert. Eine mächtige Politikerin wird wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt – in einem rechtsstaatlichen Verfahren, mit Berufungsinstanz. Das nennt man wohl Demokratie in Aktion.

Dass das in Moskau auf Unverständnis stößt, ist fast rührend.

Quellen: ZEIT ONLINE, 31.03.2025 – „Hinrichtung der Demokratie“ und „Je suis Marine!“
Wikipedia – [Rassemblement National, Finanzierung durch Russland]