Kein Platz für Straftäter an der Staatsspitze
Paris setzt ein Zeichen: Ein Pariser Gericht hat entschieden, Marine Le Pen, führende Figur der rechtsextremen Partei Rassemblement National, für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern auszuschließen – einschließlich einer Präsidentschaftskandidatur. Grund ist ein Betrugsurteil: Le Pen und Mitangeklagte hatten EU-Gelder zweckentfremdet, die eigentlich für parlamentarische Mitarbeiter vorgesehen waren. Zusätzlich wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung, die restliche Zeit soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbringen.
Dieses Urteil hat nicht nur juristische Tragweite, sondern auch politische Symbolkraft: Ein demokratischer Staat schützt sich selbst, indem er Personen mit schwerem Fehlverhalten nicht in höchste Ämter lässt. Während man in den USA einem verurteilten Ex-Präsidenten wie Donald Trump sogar erneut die Kandidatur ermöglicht, zeigt Frankreich, dass Rechtsstaatlichkeit vor Parteitaktik steht.
Frankreich hat verstanden, dass politische Verantwortung auch moralische Integrität voraussetzt. Es ist ein Schritt hin zu einer wehrhaften, glaubwürdigen Demokratie.
Quelle: ZEIT ONLINE, 31. März 2025 – „Gericht schließt Marine Le Pen von nächster Präsidentschaftswahl aus“
Kleine Fußnote am Rand: Viktor Orban sieht sich mit Marine Le Pen im selben Boot. Allerdings hat er bislang noch keine Fußfessel:
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