Die SPD und der Ukraine-Krieg: Steinmeier telefoniert mit Selenskyj.

Laut Bundespräsidialamt hat heute der deutsche Bundespräsident Steinmeier mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj telefoniert, dabei seien bisherige Irritationen beseitigt worden.

Selenskyj lud bei dem Gespräch sowohl Bundespräsident Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kyjiw ein.

Vor einiger Zeit hatte es aus Kyjiw noch eine Absage für einen Besuch von Steinmeier in der Ukraine gegeben, weil es Vorbehalte in der ukrainischen Regierung gegen Steinmeier gab, der unter dem Putin-Freund Gerhard Schröder Kanzleramtschef war und als Außenminister die deutsche Russlandpolitik geprägt hatte.

Bundeskanzler Scholz hatte eine Reise nach Kyjiw abgelehnt, bevor Selenskyj und Steinmeier die Irritationen untereinander beseitigt hätten. Das ist nun geschehen, Scholz kann reisen.

Der SPD gehören an: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zur SPD gehört außerdem der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel, der sich vor einigen Wochen geweigert hatte, einen Brief von 10 SPD-Vorsitzenden zu unterzeichnen, in dem der ehemalige Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder aufgefordert werden sollte, „sich unmissverständlich gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen“.

Zu SPD gehört zudem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ vorangetrieben hatte und sich derzeit gegen Vorwürfe ihrer Nähe zum Kreml in Verbindung mit „Nord Stream 2“ rechtfertigen muss.

[…] Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern mauert nach wie vor, wenn es um ihre Nähe zum Kreml-Regime und das Engagement für die Nord Stream-2-Pipeline geht. […]

Quelle Focus

Seit Russland im Jahr 2014 die ukrainische Krim und den Donbass erobert hatte, warnte die ukrainische Regierung Deutschland eindringlich davor, die Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit Russland zu bauen. Diese Pipeline würde Russland die Möglichkeit geben, seinen im Jahr 2014 gegen die Ukraine begonnenen Krieg auf die gesamte Ukraine auszuweiten, was nun seit Fertigstellung dieser Pipeline zeitnah tatsächlich passiert ist.

Im Jahr 2015 begann Deutschland den Bau eben dieser Pipeline unter Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier.

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