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Habemus Verteidigungsminister

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon seit 14 Tagen von Lambrechts Rücktritte wusste, in gemächlicher Windeseile doch einen Verteidigungsminister herbeigezaubert, einen aus der SPD. Der Krieg ist ernst zu nehmen, aber das Parteibuch noch ernster. Es ist Boris Pistorius, bislang Innenminister Niedersachsens.

Olaf Scholz, der von sich gerne glauben macht, er habe die Dinge stets im Griff und immer schon viel weiter vorausgedacht, als andere, hatte Pistorius offensichtlich trotz 14-tägigem Vorlauf erst diesen Montag quasi in letzter Minute angerufen und gefragt, ob Pistorius vielleicht Verteidigungsminister werden wolle. Dieser sagte zu, so dass Scholz dann endlich am Dienstag den neuen Minister öffentlich bekanntgeben konnte:

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius [will] das Amt des Bundesverteidigungsminister übernehmen. Es sei ihm eine Ehre, sagte der SPD-Politiker in einem Statement am Dienstagmittag in Hannover. Gefragt worden sei er nach eigenen Angaben erst am gestrigen Montag. […]

Er dankte Kanzler Olaf Scholz für das Vertrauen, der nach Angaben von Pistorius erst am gestrigen Montag auf ihn zugekommen sei. Der Anruf von Scholz kam für Pistorius „sehr überraschend“.  […]

Quelle RND

Ein bisschen kennt Pistorius sich immerhin schon mit der Bundeswehr aus, weil er im Jahr 1980 als Wehrpflichtiger seinen Wehrdienst abgeleistet hat.

Was er nicht hat: internationale Erfahrung und dezidierte Kenntnisse über die Befindlichkeiten der Militärs und die Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr. Zwar habe Pistorius am großen Bundeswehrstandort Niedersachsens einen „sehr guten und engen Draht“ zum Militär und den Soldaten aufgebaut, wie sein bisheriger Chef, Ministerpräsident Stephan Weil, sogleich betonte. Zu militärischen Fragen, auch zur Diskussion um Panzer-Hilfe für die Ukraine, hat Pistorius sich bisher aber kaum geäußert. 

Quelle ZEIT ONLINE

Auf regionaler Ebene immerhin setzte er sich letzten September dafür ein, dass in Niedersachsen ein neues Heimatschutzregiment stationiert wird, was ab 2024 auch passieren soll:

„Wir brauchen neue Ansätze in der Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Pistorius damals. 

Quelle ZEIT ONLINE

Weil Pistorius aber insgesamt mit der Bundeswehr dann doch so viel noch nicht zu tun hatte, lobte Bundeskanzler Scholz nun zumindest seine generellen Primärtugenden:

Pistorius sei ein „herausragender Politiker“, „äußerst erfahren“, „verwaltungserprobt“ und jemand, der „mit seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“.

Quelle ZEIT ONLINE

Als Pistorius sich 2019 bei der Suche nach einem neuen SPD-Chef auch aufstellen ließ, stimmten allerdings gerade mal 14% der SPD-Mitglieder für den Mann mit dem „großen Herz“.

Der „äußerst erfahrene“ Mann war lange Zeit mit Doris Schröder Köpf liiert, der Ex-Frau des ehemaligen Bundeskanzlers und Putin-Freundes Gerhard Schröder, und galt als „Russland-Versteher“. Ob er dies immer noch ist, wird sich zeigen.

Im Jahr 2018 setzte er sich dafür ein, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollen. Diese Sanktionen waren erlassen worden, weil Russland im Jahr 2014 seinen verdeckten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und die ukrainische Halbinsel Krim geraubt („annektiert“) hatte. Der heutige russische Überfall auf die Ukraine geht Analysten zufolge darauf zurück, dass der Westen auf den russischen Überfall damals zu halbherzig reagiert hatte, indem er beispielsweise keine ernsthaften Sanktionen gegen Russland ins Feld geführt hatte und es immer wieder die Diskussion um deren Rücknahme gab. Durch diese recht verhaltene Reaktion des Westens auf den russischen Überfall des Jahres 2014 dürfte Putin sich ermutigt gefühlt haben, den offenen russischen Angriffskrieg am 24.02.2022 zu beginnen, weil er wieder eine bestenfalls laue Reaktion des Westens erwartete, falls überhaupt eine.

Immerhin sagte der „verwaltungserprobt[e]“ Herr Pistorius im Mai 2022 in der Sendung Beisenherz etwas, was Bundeskanzler Olaf Scholz so bislang trotz seiner rhetorischen „Zeitenwende“ noch nicht über die Lippen gekommen ist: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz konnte sich bislang zu einer derartigen Klarheit noch nicht durchringen und spricht immer verklausuliert in der Negation: „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, was ihm von Kritikern als Halbherzigkeit ausgelegt wird.

Eine ähnliche Halbherzigkeit lässt sich auch bei dem mit „Durchsetzungsfähigkeit“ gesegneten Herrn Pistorius finden, der im Mai 2022, also im vierten Monat des russischen Überfalls, warnte vor einer:

„Destabilisierung Russlands“: „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was nach dem Krieg passiert.“

Quelle ZEIT ONLINE

Ist das so gemeint, dass die russische Diktatur besser erhalten bleiben solle ? Oder wie ist das gemeint ?

Nicht aus den Augen zu verlieren, was nach dem Krieg passiert, impliziert allerdings, dass der neue Verteidigungsminister erstmal alles dafür tun müsste, damit dieser Zustand „nach dem Krieg“ überhaupt eintreten kann und dass Diktator Putin nicht Lust auf den Überfall weiterer Länder verspürt. Dies erfordert allerdings, das Russland diesen Krieg verliert, was aber bedeutet, dass die russische Diktatur destabilisiert wird. Denn würde sie nicht destabilisiert werden, würde sie ihren imperialistischen und völkerrechtswidrigen Anspruch vermutlich auf weitere Länder ausdehnen wollen.

Nicht jeder sieht jedoch den neuen Verteidigungsminister „mit Herz“ gleichermaßen positiv wie dessen Parteigenosse Olaf Scholz:

[…] „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Personalie handle es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“. Damit sei Kanzler Olaf Scholz (SPD) „eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.“ […]

Quelle ZEIT ONLINE

Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die ist sicher eine sehr gute Wahl für die Verteidigungsministerin gewesen wäre, nur dummerweise nicht in der SPD war, bringt es nüchtern auf den Punkt:

„Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht.“

Quelle ZEIT ONLINE

Herr Scholz begründete die Wahl des neuen Verteidigungsministers damit, dieser habe „Kraft und Ruhe, die man für diese große Aufgabe braucht“.

Auch Herr Scholz ist um Kraft bemüht und besitzt ein hohes Maß an Ruhe.

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