Politisches Outsourcing von Verantwortlichkeiten

Die sich gerade neu konstituierende neue deutsche Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz möchte offensichtlich nicht für allzu viele Dinge verantwortlich gemacht werden können. Deshalb werden diese Themen outgesourct.

So soll der Bundestag über eine Impfpflicht abstimmen. Falls die Abstimmung schiefgehen sollte und keine Impfpflicht kommt, ist zumindest die Regierung nicht schuld. Dann waren es die Bundestagsabgeordneten.

Den Krisenstab, der sich um die Verteilung und Beschaffung des Impfstoffs kümmern soll, leitet der Bundeswehrgeneral Breuer. Sollte es irgendwelche logistischen Probleme geben, ist auch nicht die Regierung schuld, sondern die Bundeswehr.

Aus Sicht der Regierung ist dieses Outsourcing ein durchaus nicht uncleverer Schachzug.

Er könnte allerdings auch nach hinten losgehen, falls Bürger*innen nämlich das Gefühl bekommen sollten, dass eine Regierung das Land eigenverantwortlich lenken sollte, anstatt mit Blick auf die eigenen Umfragewerte zu taktieren.


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