Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, kommt mit einer tollen und mal richtig unkonventionellen Idee daher. Wenn Trump meint, die NATO sei obsolet, also die Einrichtung, die ursprünglich zuvorderst für den Schutz Europas vor Russland eingerichtet wurde, solle man sie doch einfach mit Russland zusammen neu aufziehen.
In der Überschrift der ZEIT heißt es, Wagenknecht plädiere für ein Verteidigungsbündnis mit Russland. In anderen Zeitschriften heißt es, es ginge um ein Sicherheitsbündnis. Das ist zumindest mal ein kleiner Unterschied. Dennoch läuft es letztlich auf etwas ähnliches hinaus.
Ein Verteidigungsbündnis zusammen mit Russland scheint nun allerdings auch etwas obsolet zu sein, da das Vertrauen gegenüber Russland ja in weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht bei Null liegen dürfte. Nachdem Russland Völkerrecht gebrochen hat, die Krim sich einverleibt hatte und im Osten der Ukraine Krieg führt, in Syrien Völkerrecht bricht und Aleppo in Schutt und Asche gebombt hat, scheint es nicht der weiseste aller Entschlüsse zu sein, mit Russland ein Sicherheitsbündnis abschließen zu wollen, welches als Grundlage Vertrauen hätte. Auf dem Papier könnte so etwas zwar durchaus nett aussehen, aber was hätte man davon, wenn es nur auf dem Papier stünde. Denn was ist eigentlich Vertrauen? Vertrauen, das ist eine Zukunftsprognose des Verhaltens einer Person oder in diesem Fall eines Staates aufgrund des bisherigen Verhaltens. Und das Verhalten Russlands in den letzten Jahren ist leider alles andere als vertrauensbildend.
Die Logik von Frau Wagenknechts unkonventionellem Vorstoß scheint zumindest zu sein, die als Feind angesehenen Staaten nun unter den Schirm der Freundschaft zu holen und sich gegen andere, nicht genannte Staaten, zu verbünden. (Gegen wen denn dann eigentlich, vor wem sollte man sich schützen müssen?) Im Prinzip erscheint der Vorschlag zunächst nicht unbedingt schlecht, wenn es denn so einfach ginge. Dieser Logik nach müsste man aber eigentlich auch noch Nordkorea mit ins Boot holen, weil man vor diesem Staat durch ein derartiges Abkommen dann ja absolut sicher wäre. Analog dazu könnten auch Israel und der Gazastreifen unter einen gemeinsamen Schutzschild kriechen, alle Probleme wären blitzartig beseitigt. Warum ist man nur nicht früher drauf gekommen?
Und mal eine andere Frage. Gab es nicht bereits ein Zusammenarbeiten der NATO mit Russland in Sicherheitsfragen gemeinsam? Welches dann aber nach und nach aufgrund des militärischen Vorgehens Russlands in der Ostukraine immer mehr auf Eis gelegt wurde? Und weil Russland nämlich erstmalig nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges europäische Grenzen militärisch zu verschieben begann?
Um noch mal die Frage aufzugreifen, gegen wen würde sich dann ein derartiges und neuartiges Sicherheitsbündnis eigentliche wenden? Die USA? Irgendwo total clever. Das hätte man von der Linken ja nie erwartet. Dann könnte das demokratische Europa einerseits von der Autokratie Russlands lernen, andererseits könnte zudem beispielsweise Deutschland seine Marinehubschrauber, die nicht über dem Meer fliegen dürfen, weil sie sonst rosten, beisteuern sowie seine drei Panzer, die noch einsatzbereit sind. Man könnte auch überlegen, beispielsweise Deutschland in eine Art Neuauflage der Sowjetunion einzugliedern. Einerseits hätte diese Sowjetunion dann bereits eine starke und charismatische Führungspersönlichkeit und man bräuchte sich auch nicht mehr mit freien Wahlen herum zu schlagen, andererseits wäre für eine solche Neuauflage eines unter Zwang verpflichteten Staatenbundes auch ein wirtschaftlich extrem reiches Land wie Deutschland nicht ganz uninteressant und von daher sicher hochwillkommen.
Man darf also gespannt sein und auf den nächsten wagenknechtschen Knaller warten. Vielleicht die Rente mit 40? Oder ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 8000 € pro Person? Wäre beides natürlich in der Theorie durchaus zu begrüßen.
