Die neuen „Freiheitsrechte“ in der Ukraine
Die ukrainische Regierung hat das Demonstrationsrecht verschärft. Das soll den Dauerprotest brechen. Kritiker vergleichen die Beschlüsse mit Putins Russland und sprechen von einem „Polizeistaat“. Von Inga Pylypchuk
Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament im Eilverfahren beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit.
Auch das US-Außenministerium kritisierte die Beschlüsse vom Donnerstag als undemokratisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Ukraine vor dem…>mehr.
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