Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten.
Wiktor Janukowitsch hat endlich sein wahres Gesicht gezeigt. Wofür Russlands Präsident Wladimir Putin immerhin mehrere Jahre brauchte, das erledigt der ukrainische Staatschef handstreichartig: die Kriminalisierung eines jeden, der sich anmaßt, das herrschende Regime zu kritisieren.
Die neuen Gesetze, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sind nichts anderes als ein Kriegserklärung an die Opposition. Sie wiegen schwer – besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, wo die Ukraine vor knapp zwei Monaten noch stand. Da hatte es wirklich den Anschein, dass die Führung des Landes es mit ihren Reformbemühungen ernst meinte und sich der Europäischen Union gegenüber öffnen wollte…>mehr.
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