Wer zahlt die Steuerreform? Gerechtigkeit im Test

Symbolische Illustration: zwei ungleich hohe Goldmünzentürme auf einem warmen Untergrund, im Gleichgewicht gehalten von einem türkisfarbenen Balken

Kurz vor dem Monatsende liegt der Kontostand wie ein schlecht gelaunter Kater auf dem Sofa: da, aber wenig motiviert. Genau dort setzt die geplante Steuerreform der schwarz-roten Koalition an.

Rund 10 Milliarden Euro pro Jahr sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, die volle Wirkung ist ab 2028 vorgesehen. Bezahlen sollen das überwiegend die ganz oben: Die Reichensteuer wird gesplittet, der Handwerkerbonus schrumpft, Minijobs werden teurer.

Klingt nach Gerechtigkeit. Ob es das ist, wäre zu hinterfragen.

Was im Paket steckt

Zuerst die Zahlen, denn ohne sie bleibt jede Gerechtigkeitsdebatte Nebel.

Der Grundfreibetrag steigt in zwei Stufen von 12.348 Euro (2026) auf 12.900 Euro (2028). Der Arbeitnehmerpauschbetrag wächst um 200 Euro auf 1.430 Euro. Das Kindergeld klettert in zwei Stufen auf 272 Euro pro Monat und Kind, heute sind es 259 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll steigen, eine Zahl nennen die Quellen dafür nicht.

Der Spitzensteuersatz greift später: ab 70.600 Euro zu versteuerndem Einkommen, bisher waren es 69.879 Euro für Ledige. Der Tarif zwischen 17.800 und 70.600 Euro wird leicht abgeflacht.

Was kommt dabei an? Ein Paar aus Pflegekraft und Busfahrer, je 2.800 Euro brutto, zwei Kinder, soll 2028 rund 632 Euro im Jahr sparen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll mehr als 600 Euro jährlich behalten.

Sechshundert Euro im Jahr. Das sind etwa fünfzig im Monat, also ein Kinobesuch mit Popcorn, wenn nicht gerade Großpackung. Wer eng kalkuliert, merkt es trotzdem.

Wer die Rechnung bekommt

Gegenfinanziert wird vor allem über die Reichensteuer. Sie wird in zwei Stufen geteilt: 45 Prozent ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, 47 Prozent ab 280.000 Euro. Bisher galten 45 Prozent ab 277.826 Euro. Eine Vermögensteuer ist nicht geplant.

Dazu kommen weniger angenehme Posten für viele andere: Beim Handwerkerbonus sinkt die absetzbare Quote von 20 auf 15 Prozent, der Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs steigt von 2 auf 5 Prozent. Außerdem führt die KfW 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro an den Bund ab.

Wie hoch die Mehreinnahmen aus der Reichensteuer ausfallen, ist offen. Auch ein Datum für die höhere Reichensteuer nennen die Quellen nicht. Mit dem Wort „überwiegend“ lässt sich also noch eine Menge Spielraum füllen. Ob am Ende wirklich die Spitze zahlt, was die Basis bekommt, steht schlicht noch nicht fest.

Hinzu kommt der Bundesrat. Er muss zustimmen, weil die Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Der Bund will einen Teil der Ausfälle von Ländern und Kommunen ausgleichen. Wer sich fragt, wie solche Rechnungen im großen Ganzen aufgehen, findet bei der Frage Haushalt 2027: Wer zahlt die Rechnung? den passenden Zusammenhang.

Streit um die Mogelpackung

Erwartbar gibt es Gegenwind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nennt das Paket eine „Mogelpackung“. Das ZDF sieht in der Einigung mehr Zugeständnisse an die SPD als an die Union.

Die Union hatte vor der Einigung einen höheren Spitzensteuersatz abgelehnt, weil auch Betriebe ihn zahlen. Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Und bei den Minijobs wirkt die Lage reizvoll uneindeutig: Söder hält ihre Abschaffung für vom Tisch, Merz hält sie für offen. Zwei Aussagen, ein Thema, beide gleichzeitig gültig. Politik kann durchaus Quantenphysik.

Platon: Gerecht ist, wenn das Ganze stimmt

Was heißt hier eigentlich „gerecht“? Platon hat in seiner Politeia eine Antwort versucht, die überraschend alltagstauglich ist. Gerechtigkeit ist für ihn keine Rechenaufgabe für jeden einzeln, sondern die gute Ordnung des Ganzen: Jeder Teil erfüllt seine Aufgabe, und keiner leidet, damit andere glänzen.

Übertragen auf die Steuerreform: Eine Gesellschaft, in der Pflegekräfte und Busfahrer den Laden am Laufen halten und trotzdem knapp rechnen müssen, ist aus dieser Sicht aus dem Gleichgewicht. Wer entlastet, kann das als Reparatur der Ordnung verstehen.

Das Gegenargument liegt auf der Hand: Auch Unternehmer und Betriebe sind Teile dieses Ganzen, und wer sie zu stark belastet, schwächt womöglich das Gefüge. Die Antwort darauf liefert Platon gleich mit. Ordnung bedeutet nicht Gleichmacherei. Sie verlangt, dass jede Last dort liegt, wo sie getragen werden kann. Von einem Einkommen jenseits der 250.000 Euro zwei Prozentpunkte mehr zu verlangen, ist daher vertretbar. Ob das Paket insgesamt in dieser Balance bleibt, hängt an den Details, die noch offen sind.

Ambrosius: Der zweite Rock gehört nicht dir allein

Ambrosius von Mailand, Bischof im vierten Jahrhundert, nahm das Evangelium beim Wort. Bei Lukas 3,11 heißt es: „Wer zwei Röcke hat, gebe dem, der keinen hat.“ Das klingt freundlich, ist aber ein scharfer Gedanke.

Ambrosius sah im Reichtum eine Verantwortung und keinen reinen Privatbesitz. Sinngemäß: Wer von seinem Überfluss abgibt, schenkt nicht großzügig etwas Fremdes, er gibt zurück, was ohnehin einem Bedürftigen zusteht. Das ist unbequem, und es war schon damals nicht populär.

Natürlich lässt sich einwenden, dass ein Steuersatz keine Spende ist und Zwang nicht dasselbe wie Nächstenliebe. Das stimmt. Aber die Grundfrage trägt weiter: Wer sehr viel hat, steht in einer Pflicht gegenüber denen, die wenig haben. In einem Rechtsstaat wird diese Pflicht nicht dem guten Willen überlassen, sondern demokratisch ausgehandelt, im Gesetz, im Parlament, im Bundesrat. Das ist keine Notlösung, sondern gewissermaßen die zivilisierte Form dessen, was Ambrosius predigte.

Fairness heißt auch: Alle schauen hin

Verteilungsgerechtigkeit klingt nach Seminarraum, meint aber eine einfache Sache: Wie werden Lasten und Vorteile in einer Gesellschaft verteilt, und können alle diese Verteilung nachvollziehen?

Hier hat die Reform Stärken und Schwächen. Stark ist, dass Entlastung bei denen ankommen soll, die arbeiten, Kinder großziehen und wenig Puffer haben. Schwach ist, dass die Gegenfinanzierung noch nicht belegt ist. Wer Entlastung verspricht und die Rechnung nur andeutet, hinterlässt Misstrauen. Und wer Handwerkerbonus und Minijobs belastet, trifft eben nicht nur Vermögende, sondern auch Menschen mit schmalem Budget.

Die überzeugendere Lesart lautet deshalb: Die Richtung stimmt, der Beweis steht aus. Kritik wie die der Grünen gehört zu dieser offenen Debatte und darf nicht als Störung abgetan werden. Genauso wenig darf man den Vorbehalt der Union beiseiteschieben, dass höhere Sätze auch Betriebe treffen. Eine Demokratie hält beides aus, wenn man einander zuhört.

Und jetzt?

Am Ende bleibt eine Frage, die man dem Kontoauszug nicht ansieht: Wie viel Ungleichheit hält ein Land aus, bevor sich die Teile der Ordnung nicht mehr als Ganzes fühlen?

Sechshundert Euro im Jahr sind kein Weltuntergang und kein Wunder. Aber sie sind ein Signal, ob jemand hinschaut. Ob die Reichensteuer dieses Signal bezahlen kann, werden die kommenden Monate zeigen. Und wenn du am nächsten Monatsende auf deinen Kontostand blickst: Wer sollte deiner Meinung nach dafür sorgen, dass er etwas freundlicher aussieht?

Quellen


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