Sahra Wagenknecht vom BSW, die sich selbst als Verfechterin des Friedens darstellt, hat in einer Rede einmal mehr mit Falschaussagen und Verdrehungen schockiert. Ihre Worte, die sich gegen jene richten, die sich für die Verteidigung der Ukraine einsetzen, sind nicht nur fehlgeleitet, sondern gefährlich.
Wagenknechts Behauptung, dass Politiker wie Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann „Kriegstüchtigkeitsmaulhelden“ seien, ist zynisch und beleidigend. Sie verdreht die Realität, indem sie diejenigen, die den Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor unterstützen, als Kriegstreiber hinstellt. Dabei ignoriert sie bewusst die Tatsache, dass es Russland ist, das diesen brutalen Krieg entfesselt hat, nicht die Ukraine oder ihre westlichen Unterstützer. Die Ukraine kämpft ums Überleben – um ihre Freiheit und das Recht, in einem souveränen, unabhängigen Staat zu leben.
Wagenknechts Vorschlag, diese Politiker in ein „Bataillon der Kriegstüchtigkeitsmaulhelden“ zu schicken, offenbart eine erschreckende Ignoranz und Verachtung gegenüber den Schrecken des Krieges. Sie suggeriert, dass diejenigen, die Putin entschlossen entgegentreten, den Krieg nicht verstehen. Doch die Realität ist eine andere: Es sind die Ukrainer, die tagtäglich den Horror des Krieges erleben. Sie verteidigen ihr Land, ihre Familien, ihre Existenz – gegen einen Aggressor, der sie auslöschen will.
Diplomatie ist nur dann möglich, wenn beide Seiten dazu bereit sind. Doch Putin zeigt keinerlei Interesse an Verhandlungen. Er strebt die Zerstörung der Ukraine an, nicht den Frieden. Wagenknechts Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Unterstützung für die Ukraine ist daher nichts anderes als eine Kapitulation vor Putins Gewalt. Sie verkennt die Natur des russischen Regimes, das mit Brutalität und Verachtung gegenüber dem internationalen Völkerrecht vorgeht.
Besonders perfide ist Wagenknechts Versuch, die USA und den Westen als eigentliche Schuldige darzustellen. Indem sie von „US-Raketenplänen“ spricht, lenkt sie von der eigentlichen Bedrohung ab: den russischen Raketen, die täglich auf ukrainische Städte fallen. Sie verschweigt die Verbrechen, die Russland in der Ukraine begeht – von Folter, Vergewaltigung und Mord bis hin zur Zerstörung ganzer Gemeinden. Solche Aussagen sind nicht nur falsch, sondern auch eine gefährliche Verharmlosung der russischen Aggression.
Die Ukraine aufzugeben und Verhandlungen mit einem Regime zu fordern, das keinen Frieden will, bedeutet, die ukrainische Bevölkerung zu verraten. Es bedeutet, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Altar einer falschen „Diplomatie“ zu opfern. Wagenknechts Positionen spielen letztlich nur Putin in die Hände – sie schwächen den internationalen Widerstand gegen seine imperialistischen Ambitionen und gefährden die Stabilität Europas.
Frieden ist nicht dadurch zu erreichen, dass man dem Aggressor das Feld überlässt. Echte Diplomatie erfordert Entschlossenheit, Gerechtigkeit und den Schutz derjenigen, die unterdrückt werden. Wagenknechts Reden sind ein Rückschritt in diesem Kampf. Sie stellt sich auf die Seite des Täters und verlangt von den Opfern, die Waffen niederzulegen. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kapitulation.
Wer wirklich Frieden will, muss sich entschieden auf die Seite derjenigen stellen, die für ihre Freiheit kämpfen. Das bedeutet, die Ukraine weiterhin zu unterstützen – mit Waffen, humanitärer Hilfe und politischer Solidarität. Es bedeutet, Putins Kriegstreiberei klar zu verurteilen und diejenigen, die für ein freies Europa eintreten, nicht als Kriegstreiber zu diffamieren.
Sahra Wagenknecht hat mit ihren Äußerungen gezeigt, dass sie nicht für den Frieden eintritt. Sie ergreift Partei für den Aggressor und schadet damit nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Prinzip der Freiheit, das Europa schützt.
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