Gratulation im Schatten des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine: Scholz und Steinmeier gratulieren offiziell Gerhard Schröder zum 80. Geburtstag
In einer Zeit, in der Europa sich an der Schwelle eines historischen Wendepunktes befindet, zeigen die jüngsten Handlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine besorgniserregende Ignoranz gegenüber den dringenden moralischen und politischen Forderungen unserer Epoche. Indem sie Gerhard Schröder, einem bekannten Freund und Verbündeten Wladimir Putins, zum 80. Geburtstag gratulieren, verhöhnen sie nicht nur die Opfer des brutalen und ungerechtfertigten Angriffskrieges, den Putin gegen die Ukraine führt, sondern untergraben auch die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, die sie zu vertreten vorgeben.
Es ist kein Geheimnis, dass Gerhard Schröder seit Jahren enge Beziehungen zum russischen Präsidenten pflegt und als Lobbyist für russische Energieunternehmen fungiert. Seine Weigerung, sich von Putin zu distanzieren, selbst nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, sollte Anlass genug sein, ihn politisch zu isolieren. Dennoch haben Scholz und Steinmeier beschlossen, diesen kritischen Moment zu übersehen und Schröder öffentliche Anerkennung zu zollen.
Diese Gratulationen sind nicht einfach nur höfliche Geburtstagswünsche. Sie senden eine klare Botschaft der Billigung und des stillschweigenden Einverständnisses mit Schröders Handlungen und Haltungen. In einer Zeit, in der die Ukraine unter täglichen Bombardierungen leidet und die Freiheit Europas auf dem Spiel steht, ist dies eine gefährliche und zutiefst enttäuschende Entscheidung.
Indem sie Schröder ehren, missachten Scholz und Steinmeier die Prinzipien, für die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen sollten: Demokratie, Freiheit und die unnachgiebige Unterstützung derjenigen, die unter Aggression und Tyrannei leiden. Diese Handlung vermittelt dem russischen Regime und seinen Verbündeten fälschlicherweise, dass deren Handlungen toleriert oder sogar stillschweigend gebilligt werden.
Zudem untergraben sie das kollektive europäische und internationale Bemühen, Russland für seine unentschuldbaren Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Anstatt Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und den Druck auf Russland zu erhöhen, indem man klare moralische und politische Linien zieht, haben sie durch ihre Aktionen eine Botschaft der Ambivalenz und möglicherweise der Akzeptanz gesendet.
Diese Gratulationen offenbaren nicht nur eine beunruhigende moralische Fehleinschätzung seitens der deutschen Führung, sondern auch eine bedauerliche Unterschätzung der Bedeutung, die solche symbolischen Gesten in Zeiten von Krisen und Kriegen haben können. In einem Augenblick, in dem jede Geste, jedes Wort zählt, haben Scholz und Steinmeier eine Gelegenheit verpasst, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Wir müssen uns klar und entschlossen gegen solche Akte der politischen Kurzsichtigkeit und moralischen Schwäche aussprechen. Die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität sollte in diesen dunklen Zeiten unerschütterlich sein. Die Demokratie, die Freiheit und das Leben unzähliger unschuldiger Menschen hängen davon ab.
[…] Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteiführung haben Altkanzler Gerhard Schröder trotz tiefgreifender Differenzen zu seinem 80. Geburtstag gratuliert. „Der Bundeskanzler gratuliert dem Bundeskanzler a.D. zum runden Geburtstag wie üblich in Form eines Glückwunschschreibens“, teilte eine Regierungssprecherin mit. […]
Quelle ZEIT ONLINE
Der grösste Angriffskrieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist allerdings alles andere als „üblich“ .
[…] „Gerhard Schröder findet seit mehr als zwei Jahren keine klaren Worte zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin“, sagte Kühnert. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Schröder hingegen einem Medienbericht zufolge mit einem kurzen Schreiben auf offiziellem Briefpapier. Die Bild am Sonntag zitierte aus dem Brief, Steinmeier übersende darin seine „herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie“. „Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im Kreise von Familien und Freunden“, zitiert die Bild am Sonntag weiter aus dem Schreiben. […]
Quelle ZEIT ONLINE
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