Bundespräsident Steinmeier von Selenskyj ausgeladen. Deutschland ist konsterniert. Zurecht?

Gestern wollte sich der deutsche Bundespräsident einklinken und mit den Präsidenten des Baltikums und Polens zusammen in die Ukraine reisen. Nur, der ukrainische Präsident Selenskyj wollte ihn nicht empfangen. Den deutschen Bundeskanzler hingegen schon, aber der zögert seit langem, zu kommen und hat jetzt einen Grund mehr, sein Ausbleiben auf etwas anderes zu schieben, in dem Fall auf den vermeintlichen Eklat mit Steinmeier.

Präsidenten Polens und der baltischen Staaten auf dem Weg nach Kiew

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Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauensbegleitet, schrieb Dudas Berater Jakub Kumoch auf Twitter. „Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj.“ Polen sei der Organisator des Besuchs.

Quelle ZEIT ONLINE

Auf jeden Fall ist man in Deutschland konsterniert, wie der ukrainische Präsident es wagen könne, das deutsche Staatsoberhaupt nicht zu empfangen.

Was aber sind die Hintergründe und ist man zurecht konsterniert?

Nun gibt es eine lange Vorgeschichte mit Frank-Walter Steinmeier.

[…]Eine „bittere Bilanz“. So fasst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Russlandpolitik der letzten 20 Jahre zusammen. Es ist auch seine ganz persönliche Bilanz. Denn in diesen 20 Jahren hat er die deutsche Politik wie kaum ein anderer mitbestimmt, als Kanzleramtsminister, zweimal als Außenminister und seit 2017 als Bundespräsident. Bis zuletzt hat Steinmeier den Bau und Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 verteidigt. Für seine Kritiker, für die Kritiker der deutschen Russlandpolitik, allen voran der ukrainische Botschafter Melnyk (s. Seite 7), steht Steinmeier neben Angela Merkel für die Fehler der letzten 20 Jahre. […]

Quelle ZEIT

Im Jahr 2014 hatten russische Truppen militärisch die ukrainische Halbinsel Krim eingenommen sowie die Gebiete Donezk und Luhansk. Gerade mal ein Jahr später fiel Deutschland nichts besseres ein, als mit Russland eine weitere Gaspipeline zu bauen, Nord Stream 2. Das dürfte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin indirekt eine Bestätigung gewesen sein, dass sein militärisches Vorgehen in der Ukraine so schlimm nicht gewesen sei, vielleicht sogar von Deutschland abgenickt worden sei stillschweigend, weil Deutschland preiswertes russisches Erdgas haben wollte.

Seit dem Beginn des Baus von Nord Stream 2 warnte man in der Ukraine davor, dass Putin dann, wenn Nord Stream 2 fertiggestellt sei, keinen Grund mehr habe, die Gaspipelines, die von Russland durch die Ukraine in den Westen führen, zu schützen. Man warnte also davor, dass mit Fertigstellung von Nord Stream 2 Russland einen Krieg gegen die Ukraine beginnen könnte. Und genauso kam es: Nord Stream 2 war fertig gestellt, Russland marschierte in die Ukraine ein.

Bei der Umsetzung der minsker Vereinbarung in Bezug auf die Krim, Donezk und Luhansk setzte sich zudem offenbar Steinmeier dafür ein („Steinmeier-Formel„), dass besonders die russischen Positionen berücksichtigt wurden, was man in der Ukraine schon damals sehr kritisch sah, kam es doch fast einer Kapitulation gleich.

Dies alles ist der Grund, weshalb der ukrainische Präsident Selenskyj den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier abgelehnt haben dürfte. Denn Steinmeier steht wie kein anderer für die Russlandpolitik Deutschlands der letzten 20 Jahre. Natürlich tut dies auch Angela Merkel, aber sie ist nicht mehr im Amt, insofern also politisch derzeit nicht mehr relevant.

Klar, sonderlich diplomatisch ist das von Selenskyj nicht, aber es hat eben diese Vorgeschichte und die Nerven in der Ukraine dürften mittlerweile aufgrund des russischen Angriffskrieges und der immer weiter bekannt werdenden Massaker blank liegen. Diplomatie ist etwas, was man sich leisten können muss. In Kriegszeiten wird die Sprache direkter, weil rhetorische Worthülsen keinen Schutz bieten. Das wäre übrigens wohl in Deutschland ähnlich.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte vor ein paar Wochen eine sogenannte Zeitenwende an. Seitdem wirkt es aber so, als ob es vor allem Deutschland ist, welches Sanktionen gegen Russland immer wieder ausbremst oder sogar blockiert. Es ist zwar nun ein Kohle-Embargo gegen Russland inkraftgesetzt worden, greifen soll es aber erst ab August. Und das russische Erdöl und Erdgas will man offensichtlich weiter fließen lassen, besonders aus deutscher Sicht, weil man Sorge hat um die deutsche Wirtschaft.

Es scheint also so, dass die Zeitenwende, die der deutsche Bundeskanzler deklariert hatte, besonders eine rhetorische Zeitenwende war, eine politische aber nicht so sehr. Derzeit ist es auch so, dass die Koalitionsparteien FDP und Die Grünen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine fordern, ausgebremst wird das Ganze derzeit aber besonders von der SPD. Also von der Partei Steinmeiers, von der Partei des Olaf Scholz.

Die Politiker in der SPD sind sich uneinig darüber, wie sie auf die Forderung der Ukraine reagieren sollen, schwere Waffen an das Land zu liefern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten betonte, Deutschland dürfe sich „nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen“.

Die drei Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) plädierten nach einem Besuch in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen und einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl.

Quelle ZEIT ONLINE

Wladimir Putin hatte kurz vor Kriegsbeginn deutlich gemacht, dass er es nicht nur auf die Ukraine abgesehen hat, sondern beispielsweise auch auf Länder wie Polen und das Baltikum, Länder der EU also, NATO-Länder. Deswegen ist es wohl so, dass ein russischer Sieg in der Ukraine diese Länder, insofern also die EU, bedrohen würde.

Oder umgekehrt: die EU wäre sicherer, wenn das russische Militär in der Ukraine keinen Sieg davontragen, sondern scheitern würde. Denn sonst könnten als nächstes Länder der EU dran sein.

Insofern müsste man in Deutschland vielleicht doch noch einmal darüber nachdenken, ob eine Zeitenwende aufgrund der aktuellen militärischen Bedrohung durch Russland nicht doch nötig wäre. Derzeit könnte man Russland wirtschaftlich stoppen. Irgendwann wird es aber vielleicht nur noch militärisch gehen.

Egal ob wirtschaftlich oder militärisch, teuer wird es immer. Im ersten Fall kostet es Geld, im zweiten Fall Geld und Menschenleben.

In Deutschland betont man gerne, dass die Freiheit ein hohes Gut sei, das es unbedingt zu schützen gelte. Nun hat Deutschland die Möglichkeit, die Freiheit zu schützen. Nun steht Deutschland an einem Scheideweg.

FDP-Verteidigungspolitiker: Deutschland wird schwere Waffen liefern

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Nach Angaben des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP wird Deutschland nun schnell „schweres Gerät“ in die Ukraine liefern. Das schrieb der Abgeordnete Marcus Faber auf Twitter. Es werde logistisch und zeitlich kein leichtes Unterfangen, aber man fange jetzt an.

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„Die Ukrainer brauchen unsere materielle Hilfe bei der Verteidigung ihrer Republik gegen die Diktatur nebenan“, schrieb Faber. „Wie so viele Demokratien auf der Welt geben wir sie ihnen.“

Quelle ZEIT ONLINE

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Hoffentlich ein Wirkungstreffer. Wolodymyr Selenskyj hat keine Lust auf Symbolpolitik ausgerechnet mit Frank-Walter Steinmeier – verständlich. Die Deutschen sollten sich ihre Kränkung verkneifen.

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