Unser aller Bundeskanzlerin hat festgestellt, dass der Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise hinter dem Schutz von Arbeitsplätzen zurückstehen müsse. Sie will mit ihrem Veto vermeiden, dass am nächsten Wochenende beim EU-Gipfel Beschlüsse gefasst werden, welche zu Gunsten des Klimas in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden (vgl. z.B. die AP-Meldung „Merkel setzt Jobs vor Klimaschutz„). – War Angela Merkel nicht irgendwann mal Umweltministerin? Oder habe ich da was mißverstanden? Und wie war das nochmal mit der christlichen Aufgabe der „Schöpfungsbewahrung“ (der sich eine C-Partei doch eigentlich besonders verpflichtet fühlen müsste)?
Ihr Vorgänger als Umweltminister, Klaus Töpfer, hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zutreffend darauf hingewiesen, dass der Klimawandel sicherlich nicht die Freundlichkeit besitzt, wegen unserer Wirtschaftskrise eine Pause einzulegen (vgl. „Klimaschutz keine Verhandlungsmasse“ – FR vom 08.12.08). Und was mit dem Klimawandel an Problemen für Gottes Schöpfung auf uns zukommen wird, habe ich bereits in verschiedenen Beiträgen versucht deutlich zu machen: vgl. u.a. „Finanzkrise als Peanuts“ und die darin bereits verlinkten Beiträge.
Selbst das ja nicht unbedingt als wirtschaftskritisch zu bezeichnende Handelsblatt macht deutlich, dass die Bundeskanzlerin hier einen vollkommen falschen Blickwinkel hat: Die Verfolgung von Klimaschutzzielen zu Gunsten der Wirtschaft aufzugeben sei „rückschrittlich“, so das Handelsblatt. Zudem weist das Handelsblatt darauf hin, dass Klimaschutz bei der Bewältigung der konjunkturellen Krise helfe, und sie nicht verschärfe. Denn die Staaten, die beim Klimaschutz Vorreiter seien, seien die (auch wirtschaftlichen/konjunkturellen) Gewinner von morgen, da die entsprechenden Technologien verstärkt nachgefragt werden würden (vgl. „Chance statt Risiko“ – Handelsblatt vom 09.12.08).
Und wenn im nächsten Jahr der neue amerikanische Präsident Barack Obama das Ruder in den USA übernimmt, und tatsächlich einen grundlegenden Schwenk in der Klimapolitik von Amerika vollzieht (was starke Auswirkungen auf die Ausrichtung der amerikanischen Wirtschaft haben wird), wird die deutsche Wirtschaft sehr schnell ziemlich alt aussehen. Denn die Marktführerschaft in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ist bei der Richtung, welche die Kanzlerin anscheinend einschlagen will, ganz schnell verspielt.
Die Umweltpolitik unserer ehemaligen Umweltministerin ist daher m.E. ökonomisch und ökologisch fragwürdig.
Fotograf: Fotografix33 – Quelle: http://www.flickr.de
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