Der chinesische Außenminister sagte zu Frau Baerbock, dass es keine einheitlichen Standards bei den Menschenrechten gebe. Diese wies jedoch darauf hin, dass es diese durchaus gebe, beispielsweise in der UN-Charta und der UN Menschenrechtskonvention.
Soweit, so couragiert. Und dann wird es aber doch ein bisschen diplomatisch und verwaschen.
Frau Baerbock sagte, Deutschland stehe zur Ein-China-Politik. Andererseits warnte sie China dringend vor einer militärischen Intervention, also zu deutsch: Vor einem Angriff auf Taiwan. China betrachtet den unabhängigen Staat Taiwan als eigenes Staatsgebiet und als zugehörig zu dem „einen“ China.
Allerdings bringt es wenig, schwarz und weiß gleichzeitig zum malen. Man kann nicht für die Ein-China-Politik sein, de facto aber fordern, dass Taiwan ein eigener Staat ist, der respektiert werden muss.
Die Feststellung, dass Taiwan ein eigener Staat ist und bleiben müsse, ist zwar absolut sinnvoll und wichtig.
Aber rein logisch schließt sich beides zugleich aus. Wenn man sagt, es gebe nur das eine China, dann ist das eben eine komplett andere Aussage, als wenn man sagt, es gebe China und Taiwan.
Also insofern hier diplomatische Eiertanz.
Frau Baerbock versuchte zumindest, deutlich zu machen, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan wirtschaftlich für China sehr teuer werden dürfte. Was sie nicht sagte, ist, dass das dann natürlich auch für Deutschland sehr teuer werden würde. Da China das wohl auch weiß, sind die Worte der deutschen Außenministerin zwar couragiert, aber dürfen von China als das gesehen werden, was sie sind: Nur Worte.
Allerdings weiß man seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, dass deutsche Worte dann – manchmal – auch zu Taten führen können. Ob China das auch glaubt, ist aber noch keine ausgemachte Sache.
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