Krieg im Irak und in der Ukraine: gleich oder grundverschieden? Die Gefahr des whataboutism.

Im Jahr 2003 führten die USA zusammen mit einer sogenannten „Koalition der Willigen“ einen Angriffskrieg gegen den Irak, der unter dem Diktator Saddam Hussein eine Diktatur war.

Seit einer Woche führt der russische Präsident Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die ein freies, demokratisches, rechtsstaatliches Land ist. Dennoch bemühte sich Putin im Vorfeld und bemüht sich immer noch, es so aussehen zu lassen, als herrsche dort eine diktatorische Junta in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, die angeblich das ganze Land unterdrückt halte.

Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Putin bemüht sich also medial, dieselbe Ausgangssituation wie für den Irak-Krieg herzustellen. Die Situation ist aber völlig anders.

In Bezug auf das Völkerrecht wird von Juristen angezweifelt, ob der Irak-Krieg durch die USA überhaupt mit dem Völkerrecht in Einklang stehe, zumal die USA kein UN-Mandat dafür hatten. Als Begründung für den Kriegseintritt wurde von den USA die Behauptung vorgebracht, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen, die es zu beseitigen gelte. Diese Waffen wurden bis heute nicht gefunden.

Ähnlich versucht Putin ein Narrativ zu entwickeln, wonach es in der Ukraine von Nazis nur so wimmle. Das Gegenteil ist der Fall. Der ukrainische, demokratisch gewählte Präsident Wolodymyr Selenski ist sogar Jude, das komplette Gegenteil von einem Nazi.

Bei beiden Kriegen ging und geht es einerseits um die Ideologie des jeweiligen Landes, das den Angriff führt(e), andererseits aber auch um geostrategische und wirtschaftliche Aspekte.

Geostrategisch und wirtschaftlich dürfte der Irak auch wegen der Erdölvorkommen für die USA wichtig gewesen sein, geostrategisch und wirtschaftlich ist die Ukraine mit ihren gewaltigen Lithiumvorkommen, womöglich den größten der ganzen Welt, für Putin extrem interessant. Denn Lithium ist der Stoff, aus dem die Zukunft ist, die gesamte Elektromobilität.

Hier enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten und es wird ideologisch.

Die Ideologie Putins, der lange Zeit als Autokrat eingeschätzt wurde, der sein Land auf eine einzige Führerperson ausgerichtet hat, nämlich auf sich selbst, der die Medien in seinem Land mittlerweile komplett kontrolliert, auch die nichtstaatlichen Medien, der Menschen in Russland, die gegen den Krieg demonstrieren gehen, zu Tausenden festnehmen und wegsperren lässt, ist eine Ideologie, die auf Repression und Unterdrückung und Unfreiheit setzt. Putin ist kein lupenreiner Demokrat, er ist wohl auch kein Autokrat, man wird ihm vom Wesen her wohl mittlerweile am meisten gerecht, wenn man ihn tatsächlich als Diktator bezeichnet.

Die Ideologie des Westens ist anders: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht, allgemeine und gleiche Menschenrechte.

Dennoch muss man eingestehen, dass auch der Westen seinen hohen Werten nicht immer in der Art und Weise nachgekommen ist, wie er es gerne getan hätte. Trotzdem ist es nicht so, dass man das als eine eine Absage an diese Werte verstehen sollte, sondern man sollte dies zum Anlass nehmen, auf die Zukunft zu blicken und sich in Zukunft stärker auf diese Werte hin auszurichten.

Nun könnte man sagen, und diese Diskussion dürfte nun bald beginnen, wenn also der Irak-Krieg völkerrechtlich problematisch war, was ist dann mit dem Krieg gegen die Ukraine? Bei diesem Krieg gegen die Ukraine ist von vornherein klar, dass er massiv gegen das Völkerrecht verstößt, weil dieser Krieg nicht gegen eine Diktatur geführt wurde, sondern gegen eine freie Demokratie.

Ideologisch steht nun also Freiheit gegen Repression, Westen gegen Russland. Oder genauer gesagt: gegen Putins Russland. Nicht gegen das Russland, das es einmal sein könnte, sondern gegen das Russland, zu dem Putin Russland gemacht hat.

Die Diskussion, die nun bald losgehen dürfte, ist wohl die folgende: wenn der Irak-Krieg völkerrechtlich problematisch ist, wie kommt dann der Westen dazu, Stellung zum Krieg in der Ukraine zu beziehen? Ist das nicht verlogen?

Hier beginnt der aussichtslose Kreislauf des whataboutism, in dem man sich nicht fangen lassen sollte. Er bedeutet, dass man, wenn jemand einen Fehler macht, sofort von diesem Fehler ablenkt und auf die Fehler dessen, der sich da zu Wort gemeldet hat, überleitet.

Beispiel:

– He, Sie sind mir auf den Fuß getreten!

– Na und, was regen Sie sich so auf, sind Sie noch nie jemandem auf den Fuß getreten?

Das ist whataboutism. Er bewirkt, dass man über das aktuelle Thema nicht mehr diskutieren kann, sondern in einer Scheindiskussion landet, in welcher klar wird, dass jeder irgendwo irgendwelche Fehler gemacht hat in der Vergangenheit.

Der whataboutism ist aus ethischer und geschichtlicher Hinsicht nicht unbedingt falsch, er lenkt aber von dem aktuellen Problem ab und verhindert effektiv eine Stellungnahme dazu. Und das aktuelle Problem lautet: Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Man kommt hier also an einen Punkt, an dem man sich positionieren muss. Man kann nicht in der Indifferenz des whataboutism verharren. Denn dieser würde ohnehin in einem unlösbaren Kreislauf enden:

– Krieg in der Ukraine?

– Und was ist mit den USA im Irak?

– Und was ist mit dem brutalen russischen Vorgehen in Tschetschenien? Was ist mit der russischen Unterstützung der menschenverachtenden Diktatur in Syrien und den Fassbomben und auch russischen Bomben auf die syrische Bevölkerung?

– Und was ist mit den USA in Vietnam?

– Und was ist mit der Sowjetunion in Vietnam?

All diese Fragen sind historisch und ethisch durchaus zu diskutieren, sie lenken aber vom Problem ab. Es ist gut, die Geschichte zu kennen und zu analysieren, um gewisse Fehler nicht mehr zu machen, es geht aber jetzt darum, für das Hier und Heute ethische Standards zu vertreten. Und die ethischen Standards des Westens lauten eindeutig: Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, Menschenrechte.

Die Ideologie Putins, das haben wir schon oben gesehen, geht genau in die andere Richtung.

Nun war der Westen schon immer ganz gut darin, die Menschenrechte prinzipiell für richtig zu halten, hat aber nicht immer adäquat reagiert, beispielsweise Irak, Tschetschenien, Syrien, Vietnam.

Dennoch geht es darum, dass wir heute entscheiden, wie wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wollen und wie unsere Gegenwart und Zukunft aussehen soll. Deshalb müssen wir uns im Sinne der westlichen Werte positionieren und die Geschichte zwar wahrnehmen, aber die westlichen Werte sehr ernst nehmen und glaubhaft vertreten: Damit die Geschichte so werden kann, wie die westliche Ideologie es für richtig hält, rechtsstaatlich, demokratisch und im Sinne des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Wir haben Fehler gemacht, aber diese Fehler dürfen wir nun nicht wiederholen, sondern müssen uns mit den westlichen Werten für die Gegenwart und die Zukunft einsetzen. Wir dürfen uns nicht in diese Falle locken lassen, uns im Kreislauf des whataboutism zu drehen und überhaupt nichts mehr beurteilen zu können.

Auch, wenn der Westen zu Menschenrechten, die weit entfernt sind, ein weicheres Verhältnis hatte, als es hätte sein sollen, kommt nun noch ein ganz egozentrischer Aspekt hinzu: die Ukraine liegt in Europa und grenzt an viele NATO-Länder an, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins betrifft uns alle, er betrifft die ganze Sicherheitsarchitektur Europas.

Putin, der sicherlich geostrategisch und wirtschaftlich denkt einerseits – Silizium – , denkt aber andererseits sicherlich auch zutiefst ideologisch, hat er doch schon bereits deutlich gemacht, dass er die Sowjetunion in ihrer vollen Größe wieder auferstehen lassen wolle, und zur Sowjetunion gehören nun einmal auch NATO-Staaten wie Polen und das Baltikum. Und als Putin vor einigen Jahren mit Angela Merkel im Gespräch war, sagte er scherzend, die nächste Olympiade werde in Russland stattfinden, in Leipzig, Ostdeutschland. Denn ja, die sogenannte DDR, Ostdeutschland, gehörte früher auch zum Einflussgebiet der UdSSR (nicht aber zu Russland, welches Mitglied der UdSSR war). Kein witziger Scherz.

Wer also die westlichen Werte bejaht und aus der Geschichte lernen will, der muss hier und jetzt die westlichen Werte vertreten, auch wirtschaftlich, mit harten Sanktionen gegen Putins Aggression, im Grunde mit einem kompletten Energie-Embargo. Wer das nicht tut, handelt geschichtsvergessen. Aus der Geschichte zu lernen ist richtig und wichtig, um die Fehler der Vergangenheit nicht mehr zu machen und die Zukunft so zu gestalten, wie sie sein sollte. Als Demokratie, als Rechtsstaat, als Völkerrecht, das überall gilt.

Denn Demokratie gibt es nur, solange es Demokrat*innen gibt, die sich dafür einsetzen.

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