Treffen der Außenminister in Moskau: Baerbock – Lawrow. Eine Analyse

Die neue deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock hat sich auf dem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow ganz gut geschlagen und nicht die Butter vom Brot nehmen lassen – was im Umkehrschluss bedeutet, dass Lawrow, der fast 18 Jahre Erfahrung als russischer Außenminister besitzt, sie nicht vorgeführt hat, was wiederum bedeuten könnte, dass die russische Seite auch Interesse an diesen Gesprächen hat.

Insgesamt war der Ton der beiden Außenminister tendenziell kooperativ, nicht aber zuspitzend oder provokativ.

Frau Baerbock betonte die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die in der deutsch-russischen Zusammenarbeit stecken und auch für die Zukunft möglich seien, beispielsweise biete Russland als Rohstofflieferant in weiterer Zukunft, wenn einmal das Interesse an Öl und Gas aufgrund der Klimaerwärmung zurückgehen sollte, großes Potenzial in Bezug auf die Herstellung von Wasserstoff und das Binden von CO2 in der Atmosphäre durch Aufforstung. Zudem betonte sie den in der Vergangenheit und aktuell stattfindenden intensiven kulturellen und wissenschaftlichen Austausch der beiden Länder.

Essentiell für Deutschland als Handelsnationen sei es laut Baerbock, dass Rechtssicherheit besteht, gerade auch in der Hinsicht darauf, dass internationales Recht eingehalten wird, dass beispielsweise also Landesgrenzen In Europa nicht militärisch gewaltsam verändert werden. Frau Baerbock machte wirtschaftliche Offerten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass eine russische militärische Aggression gegen die Ukraine massive wirtschaftliche und weitere Konsequenzen von Deutschland, der EU und der NATO nach sich ziehen würde.

Lawrow betonte, dass Frankreich und Deutschland auf die Ukraine einwirken sollten, damit der Donbass, (Anmerkung: ein von Russland militärisch besetzter und weiterhin umkämpfter Teil der Ostukraine) einen Sonderstatus bekommen solle. Diese Zusage war dem ukrainischen Vorgängerpräsidenten Poroschenko vor einiger Zeit von russischer Seite abgerungen worden, als Poroschenko in aussichtsloser militärischer Lage ein weiteres Blutvergießen verhindern wollte. Ob die Erfüllung dieser unter militärischem Druck gegebene Zustimmung in der Ukraine konsensfähig ist, wird die Zukunft zeigen.

Insgesamt war der Ton also einigermaßen beruhigt und tendenziell fast konstruktiv und verzichtete auf Zuspitzungen und Provokationen.

Etwas beunruhigend bei der ganzen Sache sind Meldungen beispielsweise der New York Times, dass Russland vor mehreren Tagen bereits begonnen hatte, seine konsularischen Mitarbeiter und deren Familien aus den großen ukrainischen Städten Lemberg (in der Westukraine, 60 km von Polen entfernt) und Kiew (im Osten) abzuziehen und dass die russische Armee sich offensichtlich auch in Belarus, also im Norden der Ukraine, mittlerweile in Stellung bringt, vorgeblich nur, um ein Militärmanöver zu proben. Ob das heutige Treffen der Außenminister in Bezug auf diese zugespitzte Entwicklung einen neuen Ton gesetzt hat, wird die Zukunft zeigen.

Sehen Sie hier das Treffen der beiden Außenminister auf Phoenix:

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