Wie die deutsche Politik Putins Ukraine-Invasion wahrscheinlicher macht

An der Grenze zur Ukraine steht Russland mit etwa 100.000 Soldaten und schwerem Kriegsgerät, in mehreren Manövern erprobt und einsatzbereit, um jederzeit einen Angriff und eine Invasion in die Ukraine zu starten.

Heute flog die neu gekürte deutsche Außenministerin, Anna-Lena Baerbock von den Grünen, zusammen mit ihrem Optimismus nach Kiew in die Ukraine, morgen geht es dann weiter nach Moskau. Was sie dabei hat ist nichts außer einem Gesprächsangebot. Denn sämtliche potenziellen wirtschaftlichen Druckmittel, die sie als Außenminister haben könnte, wurden im Vorfeld von der deutschen Politik demontiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 völlig realitätsfern als privatwirtschaftliches Projekt, nicht als geostrategisches, was die Pipeline tatsächlich ist, da sie Russland Devisen verschafft.

Der neue Unionsvorsitzende, Friedrich Merz, lässt verkünden, dass das Abschalten des Swift-Zahlungssystems in Russland einer wirtschaftlichen Atombombe gleiche, was bedeutet, dass man es also nicht abschalten könne.

Die Ukraine bittet Deutschland flehentlich um Waffen, um sich gegen einen russischen Einmarsch verteidigen zu können, aber Frau Baerbock verweist auf die deutsche Geschichte, aufgrund derer man Staaten, die von anderen Staaten invadiert werden, scheinbar nicht militärisch helfen könne.

Insofern hat die deutsche Außenministerin nichts im Gepäck außer der optimistischen Idee, Russland möge doch das Normandie-Format bitte wieder reaktivieren, so dass es wieder jahrelange, ergebnislose Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland geben könne.

Wenn Putin hätte reden wollen, dann hätte er längst geredet. Demnächst sprechen vermutlich seine Waffen.

Und wenn die NATO und die USA dann nicht sehr entschieden reagieren, sondern opportunistisch auf eigene temporäre Vorteile blicken, dürfte Putin auch bei der Ukraine nicht haltmachen. Letztlich steht das gesamte Konzept der NATO auf dem Spiel, wenn Putin beispielsweise das Baltikum oder andere ehemalige Staaten aus dem ehemaligen russischen Einflussgebiet in der Folge ebenfalls angreifen würde.

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