Die Festnahme eines mutmaßlichen Saboteurs der Nord-Stream-Pipelines wirft eine brisante Frage auf: Kann die Zerstörung von Infrastruktur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein?
Während die juristische Lage auf den ersten Blick klar scheint, ist die ethische Bewertung weitaus komplizierter und tief mit der strategischen Rolle der Pipelines im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verwoben.
Die juristische Perspektive: Ein klarer Fall von Straftat
Aus rein juristischer Sicht ist die Sachlage eindeutig. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stellt eine schwere Straftat dar. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt nicht ohne Grund wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, verfassungsfeindlicher Sabotage und der Zerstörung von Bauwerken. Es handelt sich um einen gezielten Angriff auf kritische Infrastruktur, der nach deutschem und internationalem Recht strafbar ist. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und Akte der Selbstjustiz oder Sabotage durch Einzelpersonen oder Gruppen sind rechtswidrig.
Die ethische Dimension: Ein Akt des Widerstands?
Die ethische Bewertung ist jedoch weitaus vielschichtiger. Hier muss der Kontext berücksichtigt werden, und dieser ist der seit über dreieinhalb Jahren andauernde, völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der ganze ukrainische Städte in Schutt und Asche gelegt und Millionen ukrainischer Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat.
Nord Stream war von Anfang an mehr als nur ein Energieprojekt. Für Russland war es ein zentrales geopolitisches Werkzeug. Die Pipelines dienten mehreren strategischen Zielen:
- Abhängigkeit schaffen: Durch die direkte Gaslieferung nach Deutschland und Westeuropa sollte eine energiepolitische Abhängigkeit geschaffen werden, die Europa erpressbar macht.
- Umgehung der Ukraine: Die Pipelines machten die Ukraine als Transitland überflüssig. Dies entzog Kyjiw nicht nur wichtige Einnahmen, sondern auch ein strategisches Druckmittel gegenüber Moskau.
- Finanzierung des Krieges: Die Einnahmen aus dem Gasverkauf sind eine essenzielle Finanzierungsquelle für die russische Kriegsmaschinerie. Jeder Kubikmeter Gas, der durch diese Röhren geflossen wäre, hätte den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert.
Vor diesem Hintergrund lässt sich die Sabotage der Pipelines als ein Akt des Widerstands gegen einen Aggressor interpretieren. Es war eine Aktion, die Fakten geschaffen hat, um den Geldfluss zu stoppen, der den Krieg am Laufen hält.
Eine ethische Einschätzung nach Dietrich Bonhoeffer
Um die Frage zu beantworten, ob man diesem Angriffskrieg die Sprengung von Nord Stream ethisch legitim entgegensetzen darf, lohnt ein Blick auf den Theologen Dietrich Bonhoeffer. Er stand gegenüber der Hitlerdiktatur vor einer ähnlichen Zerreißprobe: Wie handelt ein Christ verantwortlich angesichts eines verbrecherischen Regimes?
Bonhoeffer lehnte eine Ethik ab, die sich hinter abstrakten Prinzipien verschanzt, während Unrecht geschieht. Er hätte eine Haltung, die den Krieg zwar verurteilt, aber die Finanzierung des Aggressors durch Gasimporte weiterhin zulässt, wohl als Form der „billigen Gnade“ bezeichnet – eine oberflächliche Frömmigkeit ohne den Willen zum echten, aufopferungsvollen Handeln.
Im Zentrum von Bonhoeffers Denken stand das verantwortliche Handeln, das im Extremfall die Bereitschaft zur Schuldübernahme erfordert. Angesichts des Nazi-Terrors rechtfertigte er den Tyrannenmord. Er argumentierte, dass in einer von Gott verlassenen Welt der verantwortliche Mensch gezwungen sein kann, gegen ein Gebot (Du sollst nicht töten) zu verstoßen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Er nimmt Schuld auf sich, um die Schöpfung vor der völligen Zerstörung und dem Nichts zu bewahren.
Übertragen auf die Nord-Stream-Sabotage bedeutet das: Wenn die Pipeline ein direktes Instrument zur Finanzierung eines Vernichtungskrieges ist, dann ist ihre Zerstörung keine bloße Sachbeschädigung. Aus Bonhoeffers Sicht wäre sie ein Akt verantwortlichen Widerstands. Der Täter handelt nicht aus Bosheit, sondern aus der Notwendigkeit heraus, die Tötungsmaschinerie des Diktators zu sabotieren. Er macht sich juristisch schuldig, aber handelt ethisch verantwortlich, indem er sich auf die Seite der Opfer stellt – eine Form der „teuren Gnade“.
Bonhoeffer würde also die Tat nicht an der abstrakten Legalität messen, sondern an ihrer konkreten Folge: Verhindert sie, dass weiter gemordet wird? Aus dieser radikalen, am Leid der Opfer orientierten Perspektive ließe sich die Sprengung von Nord Stream als ethisch legitimer Akt des Widerstands gegen einen Diktator absolut rechtfertigen.
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