Welcher deutschen Partei wäre die Regierung Netanjahu ähnlich?

Aug. 2, 2025

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Israels Regierung am rechten Rand: Ein Vergleich mit der deutschen Parteienlandschaft

Die Regierung von Benjamin Netanjahu, die Ende 2022 vereidigt wurde, ist in Israel und international Gegenstand heftiger Debatten. Oftmals wird sie als die rechteste Regierung in der Geschichte Israels bezeichnet. Doch was bedeutet das konkret? Lässt sich diese Einordnung mit dem deutschen Parteienspektrum vergleichen und ist der Begriff „rechtsradikal“ zutreffend?

Die Zusammensetzung der Regierung Netanjahu

Um die politische Ausrichtung zu verstehen, muss man sich die Koalitionspartner von Netanjahus Likud-Partei ansehen. Der Likud selbst ist eine nationalkonservative Partei, die sich im Laufe der Jahre deutlich nach rechts bewegt hat. Die eigentliche Brisanz entsteht jedoch durch die kleineren, aber äußerst einflussreichen Partner:

Religiöser Zionismus: Unter der Führung von Bezalel Smotrich vertritt diese Partei eine radikal nationalistische und religiös-messianische Agenda. Zentral ist die Forderung nach einer Annexion des Westjordanlandes und der massive Ausbau jüdischer Siedlungen. Die Partei strebt eine Gesellschaftsordnung an, die sich stark an der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, orientiert.
Otzma Yehudit (Jüdische Kraft): Angeführt von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für Nationale Sicherheit, ist diese Partei die ideologische Nachfolgerin der in den 1990er Jahren in Israel als rassistisch und terroristisch verbotenen Kach-Bewegung. Ihre Rhetorik ist offen anti-arabisch und ihre Anhänger fordern die Ausweisung von als „illoyal“ empfundenen arabischen Bürgern. Ben-Gvir selbst wurde mehrfach wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Aufwiegelung zum Rassismus verurteilt.
Noam: Diese Partei ist eine ultrakonservative, religiöse Splittergruppe, deren Hauptagenda der Kampf gegen LGBT-Rechte und säkulare Werte ist. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft nach strengsten orthodoxen Regeln.
Ultraorthodoxe Parteien (Shas und Vereinigtes Thora-Judentum): Diese Parteien vertreten primär die Interessen ihrer strengreligiösen Wählerschaft. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Sicherung staatlicher Gelder für ihre Gemeinschaften und Bildungseinrichtungen sowie der Verankerung religiöser Gesetze im Alltag, etwa bei Themen wie Ehe, Scheidung und der Einhaltung des Schabbats.

Zusammengenommen bilden diese Kräfte eine Regierung, deren Agenda von einer Mischung aus aggressivem Nationalismus, religiösem Fundamentalismus und einer Politik der territorialen Expansion geprägt ist. Forderungen nach einer Schwächung des Obersten Gerichtshofs, die Ausweitung der Siedlungen und die Verschärfung des Vorgehens gegen Palästinenser sind direkte Ergebnisse dieses Bündnisses. Der Begriff rechtsradikal wird von vielen israelischen und internationalen Beobachtern daher als zutreffend erachtet, da zentrale Akteure der Regierung die demokratische Grundordnung infrage stellen und die Überlegenheit einer ethnisch-religiösen Gruppe propagieren.

Der schwierige Vergleich mit Deutschland

Einen direkten, eins-zu-eins-Vergleich zwischen der israelischen Regierungskoalition und einer einzelnen deutschen Partei zu ziehen, ist irreführend und ungenau. Die politischen und gesellschaftlichen Kontexte sind fundamental verschieden. In Deutschland ist die politische Debatte stark von der Geschichte des Nationalsozialismus geprägt, während in Israel der Zionismus, der Nahostkonflikt und die Rolle der jüdischen Identität zentral sind.

Dennoch lassen sich ideologische Komponenten und politische Stile vergleichen, um eine Einordnung vorzunehmen.

Wenn man eine deutsche Partei sucht, die im politischen Spektrum am äußersten rechten Rand agiert und als extremistisch eingestuft wird, landet man bei „Die Heimat“ (ehemals NPD). Diese Partei vertritt einen völkischen Nationalismus, der die deutsche „Volksgemeinschaft“ über das Individuum und demokratische Prinzipien stellt. Die ethno-nationalistischen und rassistischen Elemente von „Otzma Yehudit“ zeigen hier Parallelen zur Ideologie von „Die Heimat“, auch wenn die historischen und religiösen Begründungen völlig andere sind.

Eine relevantere, wenn auch nicht deckungsgleiche, Vergleichsebene bietet die Alternative für Deutschland (AfD). Obwohl die AfD nicht in der Regierung ist, lassen sich bestimmte Tendenzen vergleichen:

Nationalismus und Anti-Pluralismus: Sowohl die radikalen Teile der israelischen Regierungskoalition als auch die AfD definieren die Nation primär über ethnische und kulturelle Zugehörigkeit. Sie stehen einer pluralistischen, liberalen Gesellschaftsordnung skeptisch bis feindlich gegenüber.
Angriff auf Institutionen: Die Bestrebungen der Netanjahu-Regierung, die Macht der Justiz zu beschneiden, ähneln den Forderungen aus der AfD, die ebenfalls etablierte Institutionen wie den Verfassungs- oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage stellt.
Gesellschaftspolitisch-konservative Agenda: Die Partei „Noam“ mit ihrem Kreuzzug gegen LGBT-Rechte und für ein traditionelles Familienbild findet eine gewisse Entsprechung in den gesellschaftspolitisch reaktionären Flügeln der AfD.

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der religiösen Dimension. Die messianische, theokratische Komponente, wie sie von „Religiöser Zionismus“ und den ultraorthodoxen Parteien vertreten wird, hat kein Äquivalent in der deutschen Politik. Die deutsche Rechte ist säkular geprägt, während in Israels Regierungskoalition religiöse Gebote als direkte Handlungsanweisung für staatliche Politik verstanden werden.

Die Regierung Netanjahu ist aufgrund des Einflusses ihrer extremistischen Partner eindeutig als rechtsradikal zu charakterisieren. Ihre Politik zielt auf die Aushöhlung demokratischer Kontrollen, die rechtliche und faktische Benachteiligung von Minderheiten und die Etablierung einer jüdisch-religiös dominierten Ordnung ab.

Ein Vergleich mit einer einzelnen deutschen Partei greift zu kurz. Während sich bei der AfD Parallelen im populistischen Stil und im Kampf gegen liberale Institutionen finden lassen und die völkische Ideologie der Partei „Die Heimat“ an die rassistischen Elemente von „Otzma Yehudit“ erinnert, bleibt die israelische Regierungskoalition ein spezifisches Phänomen. Es ist die einzigartige Verbindung von radikalem Ethno-Nationalismus und religiösem Fundamentalismus, die sie ausmacht und die in der deutschen Politiklandschaft so keine Entsprechung findet.