Wenn der Wächter wankt

Steinmeiers kritische Worte und das Echo der Vergangenheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem aktuellen ZDF-Sommerinterview besorgt über den Zustand der schwarz-roten Koalition gezeigt. Nach der verschobenen Richterwahl am Bundesverfassungsgericht bezeichnete er die Regierung als „beschädigt“ und warnte vor einer Gefahr für die Glaubwürdigkeit des Bundestags. Steinmeier mahnte zudem, dass das Scheitern der demokratischen Mitte den „destruktiven Parteien an den Rändern“ zugutekomme. Er fordert eine rasche Lösung und betonte die Notwendigkeit einer ernsthaften Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Da sitzt er nun, unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, und schlägt ernste Töne an. Die schwarz-rote Koalition sei nach dem Debakel um die Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht „beschädigt“. Und er hat ja recht, das ist ein ziemliches Armutszeugnis, wenn sich die Regierung bei so einer wichtigen Personalie verkracht. Die Glaubwürdigkeit des Bundestags steht auf dem Spiel, die Autorität des Verfassungsgerichts könnte leiden. Und klar, wenn die „demokratische Mitte“ scheitert, freuen sich die „destruktiven Parteien an den Rändern“. Soweit, so richtig, Herr Bundespräsident.

Aber mal ehrlich: Klingelt da nicht auch ein bisschen die Glocke der Selbstreflexion? Wenn Frank-Walter Steinmeier den Finger hebt und von „Beschädigung“ spricht, dann kann man sich doch unweigerlich fragen: Und Sie selbst, Herr Steinmeier? Sind Sie nicht auch durch Ihre eigene Vorgeschichte „beschädigt“?

Der Elefant im Raum: Die Russland-Connection

Lasst uns mal Butter bei die Fische packen. Die Kritik an seiner jahrelangen, geradezu freundschaftlichen Russlandpolitik ist kein Geheimnis. Jahrelang hat er als Kanzleramtschef und vor allem als Außenminister auf Dialog, Annäherung und wirtschaftliche Verflechtung gesetzt. Stichwort Nord Stream 2. Man könnte fast sagen, er hat die deutsche Russlandpolitik maßgeblich mitgeformt. Und jetzt? Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine hat diese Politik in ihren Grundfesten erschüttert.

Steinmeier hat zwar eingeräumt, sich geirrt zu haben, und spricht jetzt von einem „Epochenbruch“. Er verurteilt Putins Handlungen scharf und fordert eine starke Unterstützung für die Ukraine. Das ist ja löblich. Aber die Frage bleibt: Wie konnte man so blind sein? Wie konnte man die Warnsignale ignorieren, die gerade aus Osteuropa so laut kamen? Da wurde nicht nur ein bisschen „gefremdelt“, da wurde systematisch auf eine Illusion gesetzt. Die Abhängigkeit von russischem Gas war keine zufällige Entwicklung, sondern das Ergebnis einer gewollten politischen Strategie, die Steinmeier aktiv mitgestaltet hat.

Manche würden sagen: Jeder macht Fehler. Ja, klar. Aber hier reden wir nicht von einem kleinen Fauxpas. Hier reden wir von einer grundlegenden Fehleinschätzung, die weitreichende und dramatische Konsequenzen hatte. Und wenn er jetzt von „beschädigter“ Koalition spricht, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass seine eigene politische Vergangenheit einen gehörigen Riss hat.

Das Dilemma des Bundespräsidenten

Als Bundespräsident soll Steinmeier über den Parteien stehen, ein moralisches Gewissen der Nation sein. Er soll mahnen, zusammenführen, Orientierung geben. Doch wie glaubwürdig ist das, wenn die Schatten der Vergangenheit so lang sind? Seine mahnenden Worte an die Koalition mögen inhaltlich korrekt sein, aber sie bekommen einen bitteren Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass er selbst in einer der größten außenpolitischen Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte eine zentrale Rolle gespielt hat.

Die deutsche Öffentlichkeit mag bereit sein, Fehler zu verzeihen. Aber das erfordert auch eine tiefgreifende und ehrliche Aufarbeitung, die über das bloße „Ich habe mich geirrt“ hinausgeht. Manchmal hat man das Gefühl, dass ein richtiges „Schuld-Eingeständnis“ immer noch im Konjunktiv verbleibt.

Steinmeier mag jetzt die Rückkehr zur Wehrpflicht fordern – eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage, die durch eben jene Fehleinschätzungen seiner Generation erst so richtig bedrohlich wurde. Er mag die Stärkung der Bundeswehr betonen und die europäische Zusammenarbeit. Alles wichtig, keine Frage. Aber es wirkt fast so, als würde er jetzt die Symptome bekämpfen, deren Ursachen er selbst mitgelegt hat.

Eine unbequeme Wahrheit

Ja, die Koalition ist „beschädigt“ durch den Richterstreit. Das ist ein verheerendes Signal für die Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Aber Frank-Walter Steinmeier, der diesen Satz so prononciert ausspricht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er selbst nicht der beste Beweis dafür ist, dass politische Geschichte nachwirkt und die eigene Glaubwürdigkeit prägt. Der „Wächter“ mag mahnen, aber seine eigene Weste ist alles andere als blütenweiß. Eine unbequeme Wahrheit, die im politischen Berlin vielleicht zu selten laut ausgesprochen wird.

Quellen:

• ZDF-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Juli 2025)
• Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Russlandpolitik (diverse Medien, z.B. Spiegel, Zeit, ZDF, N-TV, etc.)
• Aussagen von Frank-Walter Steinmeier zur Selbstkritik und zur Neubewertung der Russlandpolitik (nach Februar 2022)