Dieser Artikel analysiert die im Bericht „US-Razzien: Vor ihnen sollen alle Angst haben“ der ZEIT vom 13. Juli 2025 beschriebenen Vorgehensweisen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die dort geschilderten Ereignisse sind die Grundlage für das folgende Vorhaben:
Einen historischen Vergleich zu den Methoden staatlicher Organe im nationalsozialistischen Deutschland durchzuführen, der bereits im Artikel zitiert wird.
Ziel ist es nicht, die historischen Ereignisse gleichzusetzen, sondern Parallelen in Taktik, Rhetorik und staatlichen Mechanismen aufzuzeigen, um die aktuellen Entwicklungen in einen historischen Kontext einzuordnen und die Muster der Machtausübung zu verstehen.
Im ZEIT-Artikel heißt es:
[…] Die Razzien zeigten das Abrutschen der USA in die Autokratie auf besonders dramatische Weise, mahnen die Demokraten. Tim Walz, der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten im Wahlkampf 2024, sprach sogar von „Donald Trumps moderner Version der Gestapo„. Dieser Vergleich sei „widerlich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „ICE-Beamte riskieren ihr Leben, um gewalttätige kriminelle Fremde zu verhaften und Amerikaner zu beschützen.“ […]
Analysieren wir deshalb einmal, wie der Vorwurf von Tim Walz historisch einzuordnen ist.
Die Schaffung einer rechtlosen Gruppe
Ein zentrales Merkmal totalitärer Regime ist die systematische Ausgrenzung und Dehumanisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Im Dritten Reich wurde dies durch die Nürnberger Gesetze erreicht, die Juden und anderen Minderheiten die Bürgerrechte entzogen und sie zu Menschen zweiter Klasse erklärten. Sie waren nicht mehr Teil der „Volksgemeinschaft“ und damit quasi rechtlos gestellt.
Eine erschreckende Parallele findet sich in der Rhetorik der aktuellen US-Regierung. Migranten ohne Papiere werden pauschal als „illegale Aliens“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Die Aussage, dass diese Menschen nicht den US-amerikanischen Gesetzen unterlägen, ist ein entscheidender Schritt. Sie impliziert, dass ihnen die verfassungsmäßig garantierten Rechte entzogen werden können. Diese rhetorische und juristische Ausgrenzung ist die notwendige Vorbedingung für die physische Gewalt, die folgt. Es wird eine Gruppe geschaffen, gegen die der Staat mit Mitteln vorgehen kann, die bei vollwertigen Bürgern undenkbar wären.
Die Taktik des Terrors und der Anonymität
Die Berichterstattung beschreibt das Auftreten der ICE-Beamten: vermummt, ohne Uniform, ohne Namensschild, schwer bewaffnet. Dieses Vorgehen ist nicht primär auf Effizienz bei der Verhaftung ausgelegt, sondern auf die Erzeugung von maximaler Einschüchterung und Angst. Die Botschaft ist klar und wird im zitierten Artikel auf den Punkt gebracht: „Vor uns sollen alle Angst haben.“ Die Anonymität der Täter entmenschlicht nicht nur die Opfer, sondern auch die Vollstrecker selbst und senkt die Hemmschwelle für brutales Vorgehen. Zudem macht sie eine spätere juristische Verfolgung von Übergriffen nahezu unmöglich.
Dieses Vorgehen weckt unweigerlich Erinnerungen an die Gestapo (Geheime Staatspolizei) und die SS. Insbesondere die Gestapo war dafür bekannt, außerhalb der normalen Rechtsordnung zu operieren. Sie war für ihre willkürlichen Verhaftungen (die sogenannte „Schutzhaft“), Folter und die Erzeugung eines Klimas der ständigen Angst berüchtigt, in dem jeder jederzeit abgeholt werden konnte. Das Agieren in Zivilkleidung oder ohne klare Identifizierbarkeit gehörte zu ihren Mitteln, um die Allgegenwart und Unberechenbarkeit des Staatsterrors zu demonstrieren.
Öffentliche Razzien und willkürliche Gewalt
Die geschilderten ICE-Razzien finden gezielt im öffentlichen Raum statt: vor Gerichten, auf Baumärkten, auf offener Straße. Das gewaltsame Herauszerren von Menschen aus Autos und das Verhaften von Unbeteiligten, die sich in den Weg stellen, sind keine Pannen, sondern Teil einer Strategie der öffentlichen Demütigung und Machtdemonstration. Diese Aktionen sollen nicht nur die direkt Betroffenen treffen, sondern die gesamte Gesellschaft und insbesondere die betroffene Minderheit in Angst versetzen.
Auch hier ist die Parallele zu den öffentlichen Razzien und Verhaftungen im Dritten Reich offensichtlich. Juden und politische Gegner wurden oft am hellichten Tag aus ihren Wohnungen, von ihren Arbeitsplätzen oder von der Straße weg verschleppt. Diese öffentlichen Akte dienten dazu, den Willen des Regimes zu demonstrieren und jeglichen potenziellen Widerstand im Keim zu ersticken. Die beschriebene Szene, in der ein Beamter eine Anwältin zwingt, einen ihrer Mandanten für die Verhaftung auszuwählen, zeigt die Perfidie und die absolute Willkür der ausführenden Macht – ein bekanntes Merkmal totalitärer Schergen.
Das System der Lager
Die verhafteten Migranten werden in Abschiebegefängnisse gebracht, die oft tausende Kilometer entfernt liegen. Die Zustände dort werden als „unhaltbar“ beschrieben. Gleichzeitig werden neue, riesige Haftanstalten gebaut, wie das geplante Gefängnis in Georgia mit 3.000 Plätzen.
Dies erinnert an das Netzwerk von Konzentrations- und Sammellagern, das die Nationalsozialisten errichteten. Auch hier war die Funktion eine doppelte: die Internierung und Isolierung der verfolgten Gruppe sowie ihre Zwangsarbeit und Demütigung. Während der Zweck der ICE-Lager offiziell die Abschiebung ist, zeigt die gleichzeitige Erhöhung der Verhaftungszahlen bei sinkender Abschiebungsrate, dass die Inhaftierung selbst zu einem zentralen Instrument wird. Die geografische Entfernung der Lager erschwert den Kontakt zu Anwälten und Angehörigen und dient der weiteren Zermürbung.
Ein direkter Vergleich der heutigen Situation in den USA mit den Verbrechen des Nationalsozialismus in ihrem vollen Ausmaß verbietet sich, da die historischen Kontexte und die Endziele nicht identisch sind. Eine solche Gleichsetzung würde der Einzigartigkeit der damaligen Verbrechen nicht gerecht.
Der Vergleich der Methoden, der Rhetorik und der staatlichen Mechanismen ist jedoch ein wichtiges analytisches Werkzeug. Die schrittweise Entrechtung einer Minderheit, ihre Dehumanisierung durch Sprache, das Schaffen einer anonymen, scheinbar über dem Gesetz stehenden Polizeitruppe, die Anwendung öffentlicher Gewalt zur Einschüchterung und das Errichten eines ausgedehnten Lagersystems sind allesamt bekannte historische Warnsignale. Sie zeigen auf, wie rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden können. Die Analyse dient somit als Mahnung, solche Muster frühzeitig zu erkennen und die Erosion von Grundrechten nicht als Normalität zu akzeptieren.
Quelle:
Kommentar verfassen