Die Unlogik des Olaf Scholz | Taurus

Es geht um eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine, um sich vor den russischen Angriffen schützen zu können.

In der folgenden Befragung zu diesem Thema durch Norbert Röttgen heute im Bundestag widerspricht sich Olaf Scholz ganz wesentlich selbst.

Zunächst stimmt Olaf Scholz zu, dass man durch die Lieferung von Waffen keine Kriegspartei wird.

Anschliessend sagt er, dass er die Kontrolle über die Waffen behalten will.

Das ist unlogisch: Denn durch Waffenlieferungen wird man ja, wie er selber zugesteht, keine Kriegspartei.

Deswegen braucht man auch die Kontrolle über die Waffen nicht zu behalten.

Weshalb Olaf Scholz also die Kontrolle über den Taurus Marschflugkörper behalten will, erklärt Herr Scholz nicht.

Seine Kommunikation ist seit vielen Monaten ohnehin rätselhaft und omiös. Als Bürger weiss man nicht, was für Herrn Scholz, eigentlich handlungsleitend ist.

Zwar wiederholt er, er möchte verhindern, dass Deutschland Kriegspartei wird. Aber wie oben schon erklärt, sagt er selbst, dass Deutschland durch Waffenlieferungen keine Kriegspartei wird.

Weshalb also liefert er keine Taurus Marschflugkörper an die Ukraine, wo doch durch diese Lieferung nach den eigenen Worten von Olaf Scholz Deutschland keine Kriegspartei wird?

Eine tiefe Unlogik.

Zudem ist es so, dass Putin, der in der Ukraine massiv das Völkerrecht bricht, ohnehin das Völkerrecht völlig ignoriert. Putin macht denjenigen zur Kriegspartei, den er faktisch dazu machen will. Oder genauer:

Er tut es in Bezug auf Deutschland nur deswegen nicht, weil er es sonst mit der gesamten NATO zu tun bekommt. Das ist der wesentliche Grund, der ihn abhält.

Russland greift zu einem Großteil die Ukraine von der russisch besetzten Krim aus an. Mit dem Taurus Marschflugkörper könnte das ukrainische Militär die Kertschbrücke, die Russland völkerrechtswidrig zur Krim gebaut hatte, zerstören. Dadurch könnte man den Nachschub für die russischen Truppen auf die Krim ganz wesentlich erschweren.

Britische Storm Shadow Marschflugkörper hatten letztes Jahr bereits eine Brücke zur Krim beschädigt. Hatte Russland deshalb Großbritannien angegriffen oder gar einen Atomkrieg begonnen?

Nein.

Wegen einer Brücke beginnt man wohl kaum einen Atomkrieg.

Und wegen einer Brücke legt man sich auch wohl kaum mit der gesamten NATO an.

Denn Putin und Russland würde dadurch alles verlieren, was man hat. Putin, der Russland in eine Diktatur verwandelt hat, um die eigene Macht zu sichern, ist ein Machtmensch und er möchte weiterhin an der Macht bleiben. Das würde er nicht, wenn er einen solchen Krieg beginnen würde. Deshalb wird er ihn wohl kaum beginnen, schon gar nicht wegen einer Brücke.

Doch die Ukraine, die weiterhin unter den russischen Angriffen stark leidet, würde durch die Zerstörung dieser Brücke etwas aus dem russischen Würgegriff befreit werden, weil in der Folge Russland nicht mehr so bequem von der besetzten Krim aus angreifen könnte.

Dafür braucht man Taurus Marschflugkörper mit ihrer Reichweite von bis zu 500 km.

Es ist natürlich lobenswert, dass Deutschland viel Geld für die ukrainischen Flüchtlinge in die Hand nimmt.

Es wäre aber sinnvoll, das Übel bei der Wurzel zu packen und zu verhindern, dass noch mehr ukrainische Menschen flüchten müssen. Und der Schlüssel dazu liegt auf der Krim und im deutschen Taurus Marschflugkörper. Er kann das verhindern.

Wenn Olaf Scholz das nicht will, sollte er das offen und deutlich erklären und erläutern. Aber sein vages Umgehen der zentralen Punkte dieses Themas ist in Zeiten des Krieges ein grosses kommunikatives Problem.

Und es ist auch ein Problem, welches Deutschland weitere ukrainische Geflüchtete bringt – und vor allem das Leben unzähliger Menschen in der Ukraine weiterem russischem Bombenhagel aussetzt.

Vielleicht sollte Olaf Scholz einmal Klartext reden, was ihn wirklich bewegt:

– Hat der russische Geheimdienst vielleicht etwas gegen ihn, den ehemaligen Finanzminister, der im Wirecard-Skandal um Jan Marsalek seltsame Gedächtnislücken hat, etwas in der Hand?

– Oder hat Scholz wirklich Sorge, dass Russland Deutschland angreift?

Hier wäre dann die weitere Frage: Glaubt Scholz, die NATO werde Deutschland dann nicht verteidigen?

Falls er das glauben sollte, wäre das Problem riesengross. Dann wäre die NATO obsolet.

– Oder was ist es sonst?

Wenn Russland die Ukraine erobern sollte, was derzeit leider aufgrund der mangelnden Munition und der Zermürbung des ukrainischen Militärs durch die russischen Angriffe nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann, wird der russische Imperialismus aller Wahrscheinlichkeit nach auch Länder der EU angreifen. Das Baltikum. Polen. Vielleicht auch Deutschland.

Man kommt um die Frage nicht mehr herum: Will man sich halbherzig gegen Russland verteidigen, oder will man das effektiv machen?

Momentan kämpft die Ukraine mit zu wenig gelieferten westlichen Waffen und zu viel ukrainischem Blut gegen den russischen Faschismus. Fällt die Ukraine, müssen wahrscheinlich auch deutsche Soldaten mit ihrem eigenen Blut kämpfen. Im Baltikum. In Polen. Vielleicht in Deutschland. In Ländern der NATO eben.

Oder wird sich Deutschland unter Olaf Scholz dann auch fein raushalten, weil man ja Putin nicht provozieren wolle ?

Falls das aber der Fall wäre, würden die anderen Länder der NATO Deutschland dann überhaupt noch schützen wollen, wenn Deutschland sich seinerseits fein raushält?

Nun leistet Deutschland in der Tat eine ganze Menge für die ukrainischen Geflüchteten und liefert auch gar nicht so wenige Waffen. Aber man hat seit zwei Jahren immer das Gefühl: too late, too little. Zu halbherzig. So stoppt man keinen Faschismus, der andere Länder brutal überfällt.

Aber bringen wir es doch einmal auf den zentralen und wesentlichen Punkt:

Wenn Russland in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird man es aller Voraussicht nach demnächst im Nato-Bündnisgebiet stoppen müssen. Vielleicht in einem Jahr, vielleicht in zwei Jahren, vielleicht in dreien. Aber wohl nicht in ferner Zukunft.

Die Frage, die Olaf Scholz seit Monaten umgeht, ist, also die Frage: Wollen wir Putin stoppen?

Oder wollen wir so lange warten, bis wir ihn stoppen müssen?