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Kann Olaf Scholz überhaupt Kanzler? | Ukraine-Krieg

Rückblick auf März 2021:
“ »Sie brauchen hier gar nicht so schlumpfig herumzugrinsen« – so ging CSU-Chef Markus Söder den Finanzminister Olaf Scholz nach Angaben von Teilnehmern in der Corona-Sitzung am Mittwoch an. Beleidigt ist Scholz deswegen nicht, sondern nimmt den Angriff mit Humor: »Das mit den Schlümpfen gefällt mir super. Die sind klein, listig und gewinnen immer«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. “ Quelle SPIEGEL

Die deutsche Politik seit Beginn des russischen Überfalls am 24.02.2022 auf die Ukraine ist eine Art Trauerspiel.

Zwar unterstützt Deutschland die Ukraine mittlerweile recht stark, der Weg dahin war aber immer wieder schleppend und schleppend und schleppend.

Deutschland betritt kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die politische Weltbühne mit einer internationalen Lachnummer, indem Verteidigungsministerin Lambrecht der Ukraine 5000 Helme liefert – gegen die Bomben und Panzer der Russen. Helme, die zudem noch erst nach Kriegsbeginn in der Ukraine allmählich und ganz gemütlich eintrudeln.

In ähnlicher Manier geht es schleppend weiter. Die SPD schafft es lange Zeit nicht, ihre lieb gewonnene Russlandliebe ein wenig an der Realität auszurichten, stattdessen verschleppt sie immer wieder quälend langsam die notwendige und dringend erforderliche Hilfe und glaubt, es reiche, wenn Deutschland es mache wie bisher, indem es mit warmen und äußerst besorgten Worten hilft, die russische Aggression verurteilt und mantraartig wiederholt, das müsse nun aber ganz schnell aufhören. Doch aufhören tut Putin nicht, er will erst richtig anfangen.

Ohne die tatkräftige militärische Unterstützung der USA hätte die Ukraine die ersten Tage des Krieges nicht überlebt. Hätte sich das Land auf Deutschland und dessen Waffenlieferungen verlassen müssen, wäre es verloren gewesen.

In diesem Stil geht es weiter. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nimmt kein Blatt vor den Mund und hält der deutschen Politik, ganz besonders der SPD, ihre Bigotterie in Bezug auf ihr Russlandbild vor. Man ist in Deutschland aber nicht etwa Russland gegenüber erzürnt, sondern Melnyk, der diese Wahrheiten ausspricht. Die neue Wahrheit des Krieges und der russischen Aggression tut vielen deutschen Politikern offenbar zu weh, als dass man sich eigene Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland eingestehen wollte.

Schleichend langsam kommt Olaf Scholz, derzeit noch Bundeskanzler, in die Gänge und es werden nach und nach erste Waffen in die Ukraine geliefert. Nach Monaten dann sogar ein paar Panzerhaubitzen 2000, die eine gewisse Effektivität haben, zudem nach endlos scheinender Zeit irgendwann im Winter erst das Iris-T-Flugabwehrsystem.

Aber alles geht langsam. Sehr langsam. Deutschland ist gefühlt immer ganz hinten dran. Wenn alle schon geliefert haben, dann dauert es noch ein Weilchen, danach dauert es noch mal ein Weilchen, und ganz hinten am Horizont kommt dann Deutschland langsam angeschlichen.

Und Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin der letzten elf Monate? Eine super kompetente Frau, so in etwa stellte Olaf Scholz sie in seinem Kabinett vor, genau die Frau am rechten Ort. Dann kam der Krieg. Die Frau am rechten Ort, welche die letzten 11 Monate wohl eher am falschen Ort war, weil sie immer wieder als nicht allzu kompetent oder engagiert in ihrer Position als Verteidigungsministerin wahrgenommen wurde, hat nun das Handtuch geschmissen.

14 lange Tage wusste der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich von ihrem Vorhaben, zurückzutreten, doch erst am Montag fragte er Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsens, ob er vielleicht Verteidigungsminister werden wolle. Dieser sagte zu, am nächsten Tag verkündete Olaf Scholz, er habe nun einen Verteidigungsminister. Pistorius meinte an diesem Tag, am Dienstag, er sei selber überrascht gewesen von dem Anruf des Bundeskanzlers am Vortag.

Aber was hatte dieser Bundeskanzler eigentlich gemacht die letzten 14 Tage? War er denn auf der Suche nach einem Verteidigungsminister? Hatten ihm alle möglichen Kandidaten abgesagt? Und war Herr Pistorius dann also gewissermaßen DER Rettungsanker und die letzte Wahl?

Dass Olaf Scholz die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht 11 Monate lang während des Krieges im Amt ließ, obwohl sie laut öffentlicher Wahrnehmung und nach Analyse der Medien wenig motiviert, wenig angekommen und wenig kompetent in ihrem Amt zu sein schien, lässt auch fragen, warum Olaf Scholz dies überhaupt so lange zuließ.

Und die Frage ist auch, warum er Pistorius in dieser Art und Weise gewissermaßen als letzten Notnagel ernannt hatte, anstatt jemanden zu wählen, der in dem Thema Verteidigung zu Hause ist und sich zudem kommunikativ gut ausdrücken kann. Hier hätte man an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gedacht, die in Bezug auf die Kompetenz in dem Thema die erste Wahl gewesen wäre.

Aber Olaf Scholz (SPD) wollte trotz des größten Krieges in Europa seit dem zweiten Weltkrieg offensichtlich keine erste Wahl im Verteidigungsministerium, sondern innerparteilich Posten verteilen. Auf Frau Lambrecht sollte zwar nicht gleich wieder eine Frau Lambrecht folgen, aber ein Herr Lambrecht war wohl okay. Wir werden sehen, wie sich Herr Pistorius schlägt, im Vergleich zu seiner Vorgängerin kann er wahrscheinlich nur punkten. Dennoch besteht seine Expertise in Bezug auf die Bundeswehr hauptsächlich darin, im Jahr 1983 seinen Wehrdienst abgeleistet zu haben. Wie lang ist das gleich her, wer kann gut rechnen?

Doch letztlich ist das Ganze weniger die Sache der Verteidigungsminister, weil diese weisungsgebunden sind an die Entschlüsse des Bundeskanzlers, welcher immer noch Olaf Scholz heißt.

Dieser Olaf Scholz blockiert nun die Ausfuhr des europäischen Panzers, welcher in Deutschland hergestellt wird, des Leopard 2.

Herr Scholz wiederholt mantraartig, Deutschland dürfe keine Alleingänge machen.

Allein aber ist Deutschland nicht, sondern in großer Gesellschaft. Die ganze Welt will Panzer liefern. Polen, Finnland, Großbritannien, Frankreich, mittlerweile sogar Schweden.

Das reicht aber einem Herrn Scholz noch nicht, er wolle nur liefern, wenn auch die USA schwere Panzer liefern. Diese wollen aber lieber andere schwere Waffen liefern, möglicherweise Geschosse mit hoher Reichweite, weil ihre Panzer mit Kerosin fahren. In der Ukraine gibt es aber keine Tankstellen mit Kerosin, sondern nur mit Diesel. Cleverer Trick von Herrn Scholz, diese Panzer von den USA als Vorbedingung für die eigene Panzerlieferung zu fordern, die die USA aus rein logistischen Gründen nicht liefern können.

Und sollten die USA deren Lieferung in einem gewaltigen Kraftakt doch noch irgendwie realisieren können, dürfte der nächste Coup des Herrn Scholz wohl der sein, zu fordern, dass die USA erst einmal eine logistische Kerosinversorgung mit vielen Tankstellen in der Ukraine installieren müssten, bevor Deutschland auch Panzer liefern werde.

Nun, soll Deutschland seine Panzer behalten, wenn es denn in der Manier der letzten elf Monate nur schleichend und zart tastend etwas gegen den russischen Faschismus unternehmen will, der Europa überfallen hat und wohl auch weiter überfallen dürfte. Deutschland, einst eine faschistische Diktatur, hatte sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben, gegen derartige Regime aufzustehen. Deutschland. Herr Scholz hatte sich das womöglich nicht so sehr auf die Fahnen geschrieben.

Was ist aber der Grund für das Zögern des Olaf Scholz?

Laut Analyse des Pentagon dürfte die Lieferung von Leopard 2 Panzern die Russen keineswegs zu einer beängstigenden Reaktion veranlassen.

Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte sieht keine große Gefahr, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert. „Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen“, sagte der US-General Christopher Cavoli.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopoard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus dem besetzten Gebiet zu vertreiben. „Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer“, sagte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Quelle ZEIT ONLINE

Aber selbst, wenn Deutschland diese Panzer nicht liefern möchte, warum blockiert es dann sämtliche anderen Länder an der Lieferung von Leopard 2 ? Bekämpft man so einen faschistischen Angriffskrieg auf Europa? Herr Scholz, any suggestions?

Gerne weist Herr Scholz darauf hin, er habe seinen Amtseid geleistet, um Schaden von dem deutschen Volk fernzuhalten. Dieser Eid macht Sinn. Aber hält Herr Scholz Schaden vom deutschen Volk fern, wenn er die NATO spaltet? Fraglich. Sehr fraglich. Denn gewisse Länder dürften auch ein gutes Gedächtnis haben für den Fall, wenn Deutschland einmal militärische Hilfe brauchen sollte, was in diesen Zeiten nicht ganz abwegig erscheint. Und wenn sie dann in ähnlicher Langsamkeit Hilfe liefern, wie Deutschland es bislang immer wieder getan hat, wäre das durchaus ein Schaden für das deutsche Volk.

[…] Strack-Zimmermann warnte Scholz davor, durch seinen Widerstand gegen Panzerlieferungen „Europa zu spalten“. Sie bekräftigte ihr stetes Dringen auf mehr militärische Unterstützung, auch als klares Signal an Russlands Machthaber Wladimir Putin: „Wer unser System zerstören will, wird es mit uns allen zu tun bekommen.“ […]

Quelle WELT

Im ukrainischen Bachmut, so liest man heute, sterben ukrainische Soldaten, eine dreistellige Summe. Täglich.

BND geht von hohen ukrainischen Verlusten aus

Russlands brachiale Kampftaktiken in Bachmut könnten, befürchtet der BND, Erfolg haben. Die Ukraine soll dort täglich mindestens hundert Soldaten verlieren. Das Liveblog

Quelle ZEIT ONLINE

Die Ukraine hat wenig Chancen, ohne Kampfpanzer ihre Gebiete zurückzuerobern. Sie hängt nun fest in einem zermürbenden Stellungskrieg, der Leib und Leben verschleißt und tausende ukrainische Soldaten das Leben kosten dürfte.

Die Leben tausender ukrainischer Männer, die Frauen haben, die Kinder haben.

Frauen und Kinder, die Männer hatten.

Aber Herr Scholz blockiert. Er blockiert langsam, er blockiert beharrlich, manche würden sagen, er blockiert sturköpfig.

Herr Scholz, das ist derjenige, der von sich gerne behauptet, das große Ganze im Blick und immer schon drei Schritte vorausgedacht zu haben. Vorausgedacht hat er offensichtlich nicht, zumindest nicht bei den Panzern.

Kürzlich musste man lesen, dass die deutsche Industrie durchaus 100 Leopard 2 liefern könnte, dazu bräuchte sie aber einen Auftrag der Bundesregierung, weil diese Panzer zuerst generalüberholt und instandgesetzt werden müssten. Das ist teuer. Das geht nicht ohne einen schriftlichen Auftrag. Und für die Instandsetzung bräuchte die Industrie, halten Sie sich fest, etwa ein Jahr.

Wie lange geht der Krieg nun? Ein Jahr.

Hätte da jemand vorausschauend agiert, dann hätte er in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn antizipiert, dass man irgendwann die Ukraine mit Kampfpanzern werde unterstützen müssen. Zumindest dann, wenn man es ernst meint mit der angeblichen Zeitenwende, die von Olaf Scholz oder seinem Speechwriter ersonnen und dann vom Bundeskanzler formal ausgerufen wurde. Die eine gute Rede des sonst rhetorisch eher zurückhaltenden Bundeskanzlers.

Eine Zeitenwende, so würde man erwarten, müsste doch bedeuten, dass das ehemals faschistische Nazi-Deutschland, welches das Glück hatte, eine Demokratie und ein Rechtsstaat werden zu dürfen, nun alle Kräfte mobilisieren würde, um alles, was, man hat und irgendwie entbehren kann, dem russischen Faschismus entgegenzustellen, welcher freie und demokratische Länder überfällt und in Schutt und Asche legt. Das würde man erwarten, aber offensichtlich nicht so Kanzler Scholz. Zumindest nicht proaktiv. Sondern ganz langsam, immer hinten dran, immer ganz vorsichtig.

Wenn man aber ganz hinten hinterherläuft, kann man ganz sicher keine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Warum geht das also alles so unglaublich schleppend langsam bei Herrn Scholz? Warum hat er so lange eine wenig kompetent und wenig engagiert wirkende Verteidigungsministerin im Amt gelassen – in dem größten Angriffskrieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ? Warum wirkt es so, dass er selbst in wichtigen Fragen so wenig tätig gewesen ist ? Ist es nur ein kommunikatives Defizit von Herrn Scholz, oder steckt mehr dahinter?

Was könnte dahinter stecken?

Eigentlich fallen einem nur zwei Möglichkeiten ein: Er kann nicht oder er will nicht.

Kann der ehemalige Finanzminister Scholz vielleicht einfach nicht Bundeskanzler?

Das wäre ein großes Problem für Deutschland und das deutsche Volk, zu dessen Wohl zu handeln der Bundeskanzler sich per Eid ja verpflichtet hat.

Oder will er nicht ?

Falls er nicht will, was könnten die Gründe sein?

Hofft er darauf, wenn sich Deutschland vor dem russischen Imperialismus wegduckt und Mäuschen spielt, werde dieser einen verschonen? Vor einem Hitler jedenfalls konnte man sich nicht wegducken, vor einem Putin wohl ebenso wenig.

Oder hofft er auf wieder erstarkte gute Beziehungen zu Russland nach einem möglichen Ende des Krieges?

Das wäre realitätsfernes Wunschdenken. Mit diesem Russland wird es wohl mindestens die nächsten Jahrzehnte keine partnerschaftlichen Beziehungen mehr geben können. Jegliches Vertrauen wurde dauerhaft zerstört durch Putin und den russischen Faschismus. Ähnlich lange wird es auch keine Sicherheit mit Russland zusammen mehr geben können, sondern es wird darum gehen, sicher vor Russland zu sein.

Eine letzte Möglichkeit als Grund für das zögerliche Handeln des Bundeskanzlers fällt einem ein, über die man eigentlich gar nicht laut nachdenken möchte. Könnte es sein, dass Putin gegen Herrn Scholz irgendetwas in der Hand hat? Gegen Herrn Scholz, den ehemaligen deutschen Finanzminister, der unter anderem im Wirecard-Skandal seltsame Gedächtnislücken hat? Herr Marsalek, der Chef von Wirecard, so hört man, fand offensichtlich Zuflucht in Moskau.


Hintergrundinformationen finden Sie hier:

Heute fand das Treffen der Kontaktgruppe im deutschen Rammstein stattt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht über die Ergebnisse des heutigen Tages. Etwa ab Minute 25 wird er von einer deutschen Journalistin gefragt, ob auch über die Lieferung von Leopard 2 Panzern gesprochen wurde. Austin antwortet, indem er sich auf den deutschen Verteidigungsminister Pistorius bezieht. Dementsprechend habe es auch heute keine Entscheidung von deutscher Seite aus für die Lieferung von Leopard 2 Panzern in die Ukraine gegeben.

Zeit online kommentiert gerade:

Stoltenberg sieht letztes Wort in Kampfpanzerdebatte noch nicht gesprochen

Nachdem es bei der Ramstein-Konferenz zu Waffenlieferungen für die Ukraine vorläufig zu keiner Einigung über die Lieferung von Kampfpanzern kam, sieht der Nato-Generalsekretär die Debatte noch nicht beendet.

Quelle ZEIT ONLINE

1 Kommentar

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