Erdgas gegen Rubel: Finanzieren wir so Putins Krieg?

Es gibt auf diese Frage 2 Antworten. Ein Nein und ein Ja.

1. Erstmal das Nein, welches aber nur ein Nein unter Vorbehalt ist:

Russland dürfte eine eigene Waffenindustrie besitzen, welche den russischen Bedarf an Waffen decken kann und die von der russischen Regierung in Rubel bezahlt wird. Rubel kann die russische Zentralbank weiter drucken. Insofern wird die Waffenindustrie in Russland weiterhin Waffen herstellen können, auch ohne westliche Devisen.

Dieses Nein gilt allerdings nur unter Vorbehalt. Denn wie kürzlich bekannt wurde, ist auch westliche Technik in russische Militärgerät eingebaut, beispielsweise technische Bauteile der deutschen Firma Bosch. Hätte Russland keine westlichen Devisen mehr, könnte es auf derartige Bauteile praktisch nicht mehr zugreifen, was allerdings derzeit bereits aufgrund der Sanktionen ohnehin erschwert sein dürfte. Mit russischem Rubel könnte Russland derartige Bauteile, sofern es noch an sie herankommen würde, nicht mehr zahlen, wenn der Rubel soweit abgestürzt wäre, wie bis vor kurzem. Kein Land dieser Welt und kein Unternehmen dieser Welt würde mehr Rubel akzeptieren als Zahlungsmittel.

Gestern kündigte Putin an, dass nach Ablauf einer Woche Erdgas-Lieferungen und weitere russische Rohstoffe in den Westen, also an die USA, aufgrund der benötigten Mengen ganz besonders aber an die EU und an Deutschland, nur noch gegen russischen Rubel geliefert werden würden. Zum einen ist das ein Vertragsbruch der Lieferverträge, die auf US-Dollar und Euro lauten. Zum anderen ist allein durch diese Ankündigung der Wert des Rubels wieder gestiegen, der Rubel könnte also von einigen Ländern und Unternehmen demnächst wieder als Zahlungsmittel ins Gespräch kommen.

2. Und hier sind wir dann bei der zweiten Frage, die man mit ja beantworten muss. Ja, wenn der Westen auf Putins Vertragsbruch nicht ablehnend reagieren würde, sondern weiterhin russische Rohstoffe kaufen würde, diesmal dann allerdings für Rubel, dann würden wir Putins Krieg gegen die Ukraine finanzieren.

Und zwar deswegen, weil der Westen erst einmal bei der russischen Zentralbank westliche Währungen in russischen Rubel umtauschen müsste, Milliarden Euro würden jeden Monat von der EU dafür gegen Rubel getauscht werden müssen.

Mit diesen westlichen Währungen würde einerseits der Rubel gestützt werden, zum anderen könnte Russland weiterhin westliche Verbindlichkeiten bedienen, so dass Russland wohl nicht der prognostizierte Zahlungsausfall drohen würde.

Die westlichen Sanktionen würden durch den gewaltigen Ankauf von Rubel nicht unerheblich abgemildert werden, ganz im Gegenteil, das System Putins würde so am Laufen gehalten.

Die Wirtschaft in Russland würde nicht kollabieren, Putin würde an der Macht bleiben, die er dafür nutzen würde, den Krieg in der Ukraine soweit fortzusetzen, bis sie vermutlich komplett in Schutt und Asche gelegt worden wäre. Darüber hinaus könnte der Krieg, je länger er dauert, auch auf die EU übergreifen, denn das Wesen jedes Krieges ist seine völlige Unberechenbarkeit. Bereits jetzt bekommt die EU die Flüchtlinge aus der Ukraine mit, die sie natürlich aufnimmt, die sie aber auch versorgen muss. 10 Millionen Flüchtlinge sind nach Angaben des UNHCR in der Ukraine bereits geflüchtet oder noch auf der Flucht unterwegs.

Aus diesen Gründen muss man beide Fragen, die zunächst differenziert beantwortet sind, mit ja beantworten. Ja, wenn der Westen auf Putins Vertragsbruch eingeht und künftig russische Rohstoffe in Rubel bezahlt, dann stützt er die russische faschistische Diktatur, welche den Krieg gegen die Ukraine führt und möglicherweise demnächst auch gegen die EU.

Faschistisch? Diktatur? In der aktuellen Printausgabe der Zeit auf Seite 15 wird in dem Artikel „ist es FaschiZmus?“ nachgewiesen, dass das System Putin den russischen Staat in ein faschistisches System umgebaut hat.

Diktatur? Das Wesen einer Autokratie ist, dass Gesetze prinzipiell auch für den Machthaber in gleicher Weise wie für andere Menschen gelten. In einer Diktatur ist das nicht der Fall. Gestern hörte man, dass der Kreml-Kritiker Nawalny, der seit längerem in einem russischen Straflager sitzt, aus undurchsichtigen und offensichtlich vorgeschobenen Gründen eine Verlängerung der Strafe um fast weitere zehn Jahre erhalten hat, dazu eine Verschärfung der Strafe mit weniger Möglichkeiten, überhaupt noch mit der Öffentlichkeit kommunizieren zu können. Und das ist nur ein exponiertes Beispiel dafür, dass Gesetze in Russland nicht für jeden in gleicher Art und Weise gelten, dass sie für Putin also in anderer Weise gelten dürften als für gewöhnliche Bürger oder Oppositionelle.

Aus diesen Gründen kann man zurecht das System, das Regime, das Putin installiert hat und das den russischen Staat im Griff hat, als faschistisches System bezeichnen. Putin hat Russland in eine faschistische Diktatur umgewandelt.

Und hier sind wir mit unserer deutschen Geschichte dann doch schnell wieder im letzten Jahrhundert angelangt, in der faschistischen Hitler-Diktatur, die wir im Geschichtsunterricht und in unzähligen Medienbeiträgen immer wieder aufarbeiten, um zu verhindern, dass derartiges wieder passieren kann. Man muss sagen, in Deutschland ist ein solches System nicht wieder passiert, aber in Putins Russland.

Und wenn wir in Analogie in die Hitler-Diktatur zurückschauen, stellen wir fest, dass ein solches Regime dazu neigt, nicht einfach so mit seiner Expansion aufzuhören. Es hört nur auf, wenn es keine Möglichkeiten mehr zum Krieg und zu weiterer Expansion hat. Aus diesem Grund sollte man russische Rohstoffe nicht in Rubel bezahlen.

Stattdessen sollte der Westen bereits im Vorfeld nun auch einmal psychologisch arbeiten und die Sache etwa wie folgt formulieren, sofern die EU und Deutschland weiterhin glauben, trotz Frühling und Sommer und Herbst unbedingt russisches Erdgas zu brauchen: Unsere Lieferverträge sind vertraglich auf Euro und US-Dollar festgelegt. Wenn Putin diese Verträge nun bricht, dann sind sie gebrochen. Neue Verträge werden wir nicht unterzeichnen.

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