Heute reisen in Abstimmung mit der Europäischen Union die drei Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw, die immer stärker von russischen Truppen militärisch bedrängt wird und mittlerweile fast vollständig von ihnen umzingelt ist.
[…]Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, teilte die Regierung in Warschau mit.
Neben Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa wird auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dabei sein. […]
Quelle: Welt
Gleichzeitig soll ab heute Abend in Kyjiw für 35 Stunden eine Ausgangssperre inkrafttreten:
Die vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko angekündigte 35 Stunden lange Ausgangssperre in Kiew tritt heute um 20 Uhr Ortszeit nicht nur in der Hauptstadt in Kraft. Der Regionalgouverneur der Oblast Kiew teilte auf Telegram mit, dass die Maßnahme für die gesamte Region gelte. „Das sind notwendige Maßnahmen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung der Region zu schützen“, schrieb Oleksij Kuleba. Die Behörden täten alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Quelle Zeit Online
Die Regierungschefs könnten nun also für die nächsten 35 Stunden in Kyjiw sein, sofern auch für sie die Ausgangssperre gelten sollte, was man derzeit den Berichten nicht entnehmen kann. Aber selbst, wenn sie nur kürzer dort sein sollten, wäre dies ein sehr starkes Statement der EU in Richtung Kreml und Putin. Allerdings ist ohnehin unklar, ob die Regierungschefs die Stadt wieder verlassen könnten, falls diese unter starkem russischen Beschuss stünde, was bisher ja immer wieder der Fall war.
Der NATO-Bündnisfall tritt dann ein, wenn das Hoheitsgebiet eines NATO-Landes angegriffen wird. In unserem aktuellen Fall dürfte dementsprechend der Bündnisfall zunächst nicht eintreten, weil die Staaten der Regierungschefs ja nicht von außen angegriffen werden würden, allerdings ließe sich daraus natürlich durchaus etwas ähnliches wie der Bündnisfall konstruieren, wenn russisches Militär Regierungschefs, deren Länder in der NATO sind, in Kyjiw töten würde.
Der Zweck des Besuchs dieser Regierungschefs ist, Solidarität mit der von Russland völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine, die sich nun schon gut zweieinhalb Wochen im Krieg befindet, zu demonstrieren.
Diese Solidarität ist sehr mutig und ist ein starkes Signal an Putin: Sollten diese Regierungschefs bei diesem Besuch in Kyjiw durch russisches Militär zu Tode kommen, könnte tatsächlich in der Folge die NATO auf den Plan gerufen werden, denn es könnten diejenigen Länder in den Krieg eintreten, deren Regierungschefs durch russisches Militär ums Leben kamen – was dann in der Folge den NATO-Bündnisfall nach sich ziehen könnte, wenn Russland dann nämlich als Gegenreaktion diese Länder ebenfalls angreifen würde.
An Putin ist der heutige Besuch auf jeden Fall ein sehr deutliches Signal: Bis hierhin und nicht weiter ! Und wagen Sie es nicht, dass jemand dieser Regierungschefs in Kyjiw zu Tode kommt durch das russische Militär, sonst könnten Sie es in der Folge mit der gesamten Wucht der NATO zu tun bekommen !
