„Keiner hat die Absicht, die Corona-Beschränkungen zu verschärfen“

Dieser Satz wäre mir vorhin auf Twitter beinahe um die Ohren geflogen. Zurecht, wenn man ihn falsch versteht.

Auf Twitter habe ich den Satz deshalb gelöscht, weil man die ihm innewohnende Absicht dort nicht genau erklären kann. Hier kann ich es.

Zunächst, er kann tatsächlich so missverstanden werden, als wolle jemand nun eine Corona-Diktatur aufbauen. Denn der Satz ist eine Reminiszenz an den Satz, der dem Mauerbau in Deutschland vorausging und der da lautete: „Keiner hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Und kurze Zeit später war sie da, die Mauer und die Diktatur der DDR, also Ostdeutschlands.

Ja, so kann man den Satz missverstehen. Ich meine ihn aber anders. Man kann ihn nämlich auch so verstehen, dass die Kommunikation in der Politik derzeit in Deutschland etwas den Möglichkeiten hinterherhinkt.

Zu Beginn des Winters hieß es aus der Politik, der Winter werde hart werden innerhalb der Pandemie. Etwas im Widerspruch dazu stand dann die Aussage, dass man nun einen „Lockdown light“ für den November in Deutschland machen wolle.

Dem glaubten viele Menschen, obwohl die Verantwortlichen in der Politik und die Virologen sicherlich ahnten, dass dies nicht die volle Wahrheit sein konnte, denn sie wäre fast zu schön gewesen, um wahr zu sein. Auch in der Politik wird man zu Beginn dieses Lockdowns schon geahnt haben, dass er wohl umfangreicher ausfallen werden muss, als nur im November ein bisschen Abstand zu halten und die Gastronomie und Hotellerie zu schließen. Aber man traute sich vielleicht nicht, dies den Bürgern in dieser Klarheit und Deutlichkeit zu kommunizieren, wenngleich es teilweise auch tatsächlich so kommuniziert wurde. Allerdings wurde ambivalent kommuniziert: Der Winter wird hart – aber andererseits komme der Lockdown nun erstmal für den November. Niemand hat die Absicht, den Lockdown über den November hinaus zu verlängern, so verstanden es einige. Niemand hat die Absicht, die Corona-Beschränkungen zu verschärfen, so dachten einige.

Dass dies aber voraussichtlich nötig sein würde, könnten Politiker und Virologen zumindest geahnt haben. Drum ist der Satz aus der Überschrift so gemeint: Es wäre besser, von vornherein Klartext zu sprechen, als sukzessive immer wieder weiter Maßnahmen hinterher zu schieben. Denn wenn man das macht, kann das Vertrauen der Bürger in die Politik sukzessive verloren gehen. Dann denkt nämlich vielleicht der ein oder andere Bürger womöglich wirklich irgendwann an den Mauerbau-Satz. Und das wäre fatal. Denn die deutsche Bundesregierung handelt bisher sehr verantwortlich und umsichtig in der Pandemie-Bekämpfung. Damit die Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber auch weiterhin hoch bleiben, sollte die Regierung deutlicher benennen, wie man die Lage wirklich einschätzt. Und diese Einschätzung könnte lauten: Bis in etwa März, wo es wieder warm werden könnte, dürften die Einschränkungen erheblich und teilweise drastisch bleiben. Und dann könnte die Regierung fragen: „Wollt ihr, dass wir weiterhin das Leben von tausenden Menschen verantwortlich schützen und somit übrigens auch unsere Wirtschaft und das Funktionieren unseres Staatswesens, auch, wenn es noch eine harte Zeit werden wird ? Ja, wir haben die Absicht, die Corona-Beschränkungen zu verschärfen, um Schaden von den Menschen und der Wirtschaft und dem gesamten Staat abzuwehren.

Die Bürger, die bisher ja auch mehrheitlich die Corona-Maßnahmen der Regierung befürworten und verstehen, würden bei einer solchen Offenheit vermutlich wiederum mehrheitlich sagen: „Ja, wir wollen. Denn eine andere Möglichkeit haben wir nicht. Alles andere würde in den Abgrund führen. Aber wir danken für Eure Offenheit und schätzen Eure Ehrlichkeit, sodass wir Euch auch weiterhin in dieser Krise vertrauen werden.“

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