Donald und Nancy

Man ist es ja schon gewohnt, dass Donald Trump eigentlich jeden Tag die Medien beherrscht.

Aktuell geht es darum, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen wollen, weil er offenbar seine politische Macht für den eigenen Wahlkampf benutzt hat, um Joe Biden, seinen Mitbewerber bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, zu diskreditieren. Dazu war es Donald Trump offensichtlich nicht zu viel, den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selensky, für seine Zwecke einzuspannen, unter Zurückhaltung der in der Ukraine dringend benötigten Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieges in der Ostukraine.

Donald Trump hat nun offenbar entschieden, dass das Weiße Haus und alle Mitarbeiter der Regierung an einem Amtsenthebungsverfahren und den damit verbundenen benötigten öffentlichen Anhörungen einzelner Mitarbeiter nicht mitarbeiten wolle, sondern diese blockieren werde.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, wandte sich in einem Tweet an Donald Trump und machte deutlich, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz stehe.

Allerdings ist es derzeit wohl noch nicht ausgemachte Sache, ob das dies defacto wirklich so ist. Denn wenn sich die Regierung an die demokratisch vorgeschriebenen Verfahren nicht hält, wird es problematisch, dann steht das Gesetz womöglich tatsächlich unter dem Präsidenten. Möglicherweise hat Donald Trump in seiner großen und unübertroffenen Weisheit natürlich mehr Durchblick in dieser Sache, aber aus deutscher Sicht wirkt es doch so, dass ein Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn alle Repräsentanten des Staates sich auch an Recht und Gesetz halten.

Es bleibt also spannend. Und vielleicht entscheidet sich demnächst auch, ob der US-Präsident künftig überhaupt noch diese lästigen Wahlen braucht, um weiterhin im Amt bleiben zu können.