Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.
Es ist ein kleiner Halbsatz in der Verkündung des Endes des NSA-Skandals durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der den Verlust der politischen Kontrolle über die Geheimdienste offenbart. Pofalla zitierte aus einem NSA-Papier, das der deutschen Regierung helfen sollte: „Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“ Nicht etwa die Regierung verhandelt hier, die Dienste machen alles unter sich aus. Was genau vereinbart wurde,…>mehr.
foto: setcookie / pixelio.de
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