Wolodymyr Selenskyj beugt sich dem Druck von Donald Trump. Der ukrainische Präsident hat erklärt, dass er sich Wahlen auch während des laufenden Kriegs trotz Kriegsrecht vorstellen kann. Die Voraussetzung: Die Verbündeten in den USA und Europa müssen die Sicherheit garantieren. Innerhalb von 60 bis 90 Tagen könnte es dann so weit sein, sofern das Parlament in Kyjiw die Gesetze ändert. Doch was auf dem Papier wie ein Sieg der Demokratie klingt, könnte sich in der Realität als tödliche Falle erweisen.
Eine bittere Ironie aus Washington
Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Donald Trump nun so vehement auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln in der Ukraine pocht. Der Mann, dessen Anhänger das Kapitol stürmten, fordert nun Wahlen in einem Kriegsgebiet.
Hier in Europa haben viele die Ereignisse vom 6. Januar damals ganz klar als einen versuchten Staatsstreich interpretiert. Trump hatte zwar nicht direkt den Befehl gegeben, aber viele Beobachter sind sich einig: Er war clever genug, die Dinge ins Rollen zu bringen, sich dabei aber juristisch so abzusichern, dass er nicht direkt belangt werden konnte. Man darf spekulieren: Hätte dieser Sturm Erfolg gehabt, hätte Trump das Wahlergebnis wohl einfach ignoriert und sich selbst wieder zum Präsidenten ernannt. Schließlich behauptet er bis heute – entgegen aller Beweise und Nachzählungen –, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Dass gerade er nun Selenskyj, den er früher als „Diktator“ bezeichnete, Lektionen in Sachen Demokratie erteilt, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Das Tor zur Hölle
Sollte Selenskyj tatsächlich Ernst machen und das Parlament die gesetzlichen Hürden für eine Neuwahl abbauen, droht der Ukraine weit mehr als nur ein hitziger Wahlkampf. Es wäre der perfekte Zeitpunkt für massive russische Einflussnahme.
Ein Wahlkampf spaltet naturgemäß eine Gesellschaft. In Friedenszeiten ist das normal, im Krieg ist es lebensgefährlich. Russland würde diese offene Flanke gnadenlos nutzen. Nicht nur mit Bomben auf Wahllokale, sondern mit Desinformation, gekauften Kandidaten und der gezielten Förderung von internem Streit. Wenn die politische Führung in Kyjiw mit sich selbst beschäftigt ist, statt die Verteidigung zu organisieren, hat Putin sein Ziel erreicht.
Die Gefahr ist riesig, dass die Ukraine durch diesen Prozess nicht demokratischer wird, sondern ins völlige Chaos abstürzt. Ein destabilisiertes Hinterland, eine zerstrittene Regierung und ein Volk, das zwischen Wahlurne und Luftschutzkeller pendelt – das ist kein Fest der Demokratie, das ist eine Einladung an den Aggressor.
Was nun droht
Die Forderung nach Wahlen wirkt wie ein vergiftetes Geschenk. Nimmt Selenskyj es an, riskiert er den inneren Zusammenbruch. Lehnt er es ab, liefert er Trump den perfekten Vorwand, die Unterstützung weiter zu kürzen. Die Lunte brennt bereits.
Nachtrag: Allerdings muss man sagen, dass Selenskyj den Ball schön an Trump zurückgespielt hat, indem er sagt: Wahlen, gerne, aber die USA und EU müssen für Sicherheit sorgen. Logisch ist diese Begründung nämlich völlig nachvollziehbar, in der Realität mit diesem aggressiven Russland, dem man kein einziges Wort mehr trauen kann, unmöglich.
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