Selenskyjs Eigentor: Ein Bärendienst in Kriegszeiten

Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in einer existenziellen Abwehrschlacht gegen einen übermächtigen Aggressor, während das Land um jede einzelne Patrone und jede Milliarde an Finanzhilfe aus dem Westen kämpft, entscheidet die politische Führung in Kyjiw, mal eben im Hauruckverfahren die unabhängigen Antikorruptionsbehörden zu entmachten. Ein Gesetz, das diesen Schritt besiegelt, wird im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht und vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am selben Abend unterzeichnet. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Proteste auf den Straßen ukrainischer Städte und – was noch viel schwerer wiegt – scharfe und unmissverständliche Kritik aus den europäischen Hauptstädten, die für die Ukraine überlebenswichtig sind. Nun, nach nur zwei Tagen, die Rolle rückwärts. Der Präsident kündigt ein neues Gesetz an, das alles wieder richten soll. Doch der Schaden ist bereits angerichtet.

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Was für eine katastrophale Fehleinschätzung. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sehr Präsident Selenskyj seinem Land mit dieser Aktion geschadet hat. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Dies war ein selbstverschuldetes PR-Desaster mit potenziell verheerenden Folgen. Der Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf eine unbequeme Wahrheit: Der Kampf gegen die Korruption ist und bleibt die Achillesferse der Ukraine – und der Präsident selbst hat diese Schwachstelle nun für alle Welt sichtbar gemacht.

Der Versuch, die als unabhängig geltenden Behörden NABU und SAP dem eigenen, direkt weisungsgebundenen Generalstaatsanwalt zu unterstellen, war nicht weniger als ein Angriff auf die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, die der Westen als nicht verhandelbare Bedingung für seine massive Unterstützung ansieht. Vielleicht dachte man in Kyjiw, die neue politische Großwetterlage nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA gäbe mehr Spielraum für solche Manöver. Ein fataler Irrtum, denn die Europäische Union schaut sehr genau hin. Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin waren so deutlich, dass sie Selenskyj zu einer Kehrtwende zwangen, die ihn nun geschwächt und unberechenbar aussehen lässt.

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Das eigentliche Problem ist aber nicht das Gesetz selbst, das nun wohl wieder gekippt wird. Das eigentliche, viel tiefere Problem ist der massive Vertrauensverlust. Wie sollen die westlichen Partner, die Milliarden überweisen, noch uneingeschränkt darauf vertrauen, dass die ukrainische Führung es mit den Reformen wirklich ernst meint, wenn binnen 48 Stunden ein solch fundamentaler Rückschritt möglich ist? Und was sollen die ukrainischen Bürger denken, die sehen, wie fragil die Institutionen sind, die sie vor der Willkür der Mächtigen schützen sollen?

Selenskyjs schnelle Reaktion, die Bedenken „analysiert“ zu haben und alles zu korrigieren, wirkt weniger wie eine ehrliche Einsicht und mehr wie ein rein taktisches Manöver, erzwungen durch den massiven Druck von außen und von der eigenen Zivilgesellschaft. Die Worte des Oppositionspolitikers Jaroslaw Schelesnjak hallen nach: „Alleine den Worten der Machthaber vertraue ich nicht mehr.“ Genau dieses Misstrauen ist es, das nun wie ein dunkler Schatten über der weiteren Unterstützung für die Ukraine liegt.

Der Kriegsheld Selenskyj, dessen Image bislang nahezu unangetastet schien, hat empfindliche Kratzer bekommen. Er hat seinem Land, das auf absolute Geschlossenheit und die volle Solidarität seiner Freunde angewiesen ist, einen Bärendienst erwiesen. Er hat der russischen Propaganda Munition geliefert und bei seinen wichtigsten Verbündeten Zweifel gesät. Dieser politische Fehler war mehr als nur unglücklich – er war gefährlich und vollkommen unnötig.

Quelle: n-tv.de