Der Eintritt ist… naja, der Austritt ist verboten
Mal ehrlich, man muss den Marketing-Abteilungen manchmal einfach applaudieren. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat einen neuen, funkelnden Plan für den Gazastreifen aus dem Hut gezaubert: eine „humanitäre Stadt“. Klingt erstmal nobel, oder? Ein sicherer Ort für 600.000 Palästinenser, Männer, Frauen und Kinder, die dem Elend des Krieges entkommen sollen. Eine Zone, in der das Leben weitergehen kann. Es gibt da nur ein winziges, klitzekleines Detail im Kleingedruckten, das man leicht überlesen könnte: Wer einmal drin ist, darf nicht mehr hinaus.
Moment mal. Ein Ort, den man betreten, aber nicht mehr verlassen darf? Das erinnert einen doch an irgendwas. An Hotel California von den Eagles vielleicht? „You can check out any time you like, but you can never leave.“ Nur, dass es hier nicht um ein Luxushotel in der kalifornischen Wüste geht, sondern um ein Lager für Hunderttausende von Menschen, errichtet auf den Trümmern von Rafah. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Humanität oder schon eine Gated Community der besonders zynischen Art?
Ethische Bauchschmerzen und die Moral im Namen
Kommen wir zu der berühmten Frage nach der „moralischsten Armee der Welt„. Ein Label, das Israel sich gerne selbst auf die Fahne schreibt. Aber genau solche Pläne lassen diesen Zusatz so brüchig und, seien wir ehrlich, fast schon lächerlich erscheinen. Aus ethischer Sicht ist die Sache ziemlich eindeutig: Menschen ihrer grundlegendsten Freiheit – der Bewegungsfreiheit – auf unbestimmte Zeit zu berauben, ist ein massiver Eingriff in ihre Würde und Autonomie.
Der Begriff „Stadt“ selbst ist hier eine Farce. Eine Stadt lebt von der Freiheit ihrer Bürger, von der Möglichkeit, sie zu gestalten, zu verlassen und wiederzukehren. Was hier geplant wird, ist das genaue Gegenteil: eine von außen kontrollierte Zone, in die Menschen „bewegt“ werden sollen. Ob dieser „Move“ freiwillig sein wird, lässt man geschickt im Unklaren. Es ist ein Ort der Verwahrung, nicht des Lebens. Das Ganze unter dem Deckmantel der Humanität zu verkaufen, ist ein ethischer Salto Mortale, bei dem man sich nur die Knochen brechen kann. Es degradiert Menschen zu Objekten einer Sicherheitsstrategie, deren Wohlbefinden ganz offensichtlich nicht die oberste Priorität hat.
Rechtlich auf sehr, sehr dünnem Eis
Und damit sind wir bei der rechtlichen Dimension. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Eine Zone, die man nicht verlassen darf, ist kein Schutzraum. Es ist ein Internierungslager. Das Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konventionen, ist da ziemlich klar. Die Bewegungsfreiheit von Zivilisten und Flüchtlingen in humanitären Lagern darf nur aus zwingenden und zeitlich eng begrenzten Gründen eingeschränkt werden, etwa bei einer akuten Seuchengefahr oder direkten Kampfhandlungen in der unmittelbaren Umgebung.
Ein pauschales und zeitlich unbegrenztes Ausgangsverbot für 600.000 Menschen? Das ist mit internationalem Recht nicht vereinbar. Es erfüllt die Kriterien der willkürlichen Inhaftierung. Der Plan, die Verwaltung dann auch noch einer „internationalen Organisation“ zu übergeben – denn beispielsweise die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) steht bereits wegen entmenschlichender Praktiken und hunderter Todesfälle im Zusammenhang mit Essensausgaben in der Kritik – , setzt dem Ganzen die Krone auf.
Das eigentliche Ziel: Deportation durch die Hintertür?
Jetzt wird es aber erst richtig düster. Denn hinter dem glänzenden Namen „humanitäre Stadt“ verbirgt sich möglicherweise ein noch weitaus verstörenderer Plan. Der Verteidigungsminister sprach nämlich auch ganz offen davon, den „Emigrationsplan umzusetzen, der umgesetzt werden wird„. Plötzlich taucht noch ein anderer Begriff auf: humanitäre Transitzonen. Zonen, in denen man die Bevölkerung „deradikalisieren“ und auf eine „freiwillige Ausreise“ vorbereiten will.
Aha! Da schält sich also der wahre Kern aus der PR-Hülle. Es geht womöglich gar nicht darum, den Menschen einen dauerhaften, sicheren Ort zu geben. Es könnte darum gehen, sie an einem Ort zu konzentrieren, um sie von dort aus einfacher zur Auswanderung – oder nennen wir es beim ungeschönten Wort: zur Vertreibung – in andere Länder zu bewegen. Damit wäre die „humanitäre Stadt“ nichts anderes als ein gigantisches Wartezimmer für die Massendeportation. Ein Plan, der nicht nur ethisch und rechtlich verwerflich wäre, sondern auch die Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit streifen würde.
Ob die „moralischste Armee der Welt“ auf ihren Zusatz verzichten sollte? Vielleicht sollte sie lieber auf Pläne verzichten, die diesen Zusatz zur reinen Satire machen.
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