Illusionsende in Europa: Putins Spiel & Trumps Abkehr

Das jüngste Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat den Hoffnungen auf eine baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine einen brutalen Dämpfer versetzt. Aus europäischer und ukrainischer Sicht bestätigt sich nun, was viele bereits befürchteten: Russland hat kein Interesse an einem Kompromissfrieden, und Donald Trump ist kein verlässlicher Partner für die Beilegung des Konflikts. Die Illusion, dass Trumps „Dealmaker“-Fähigkeiten Putin zur Räson bringen könnten, ist geplatzt – und die Konsequenzen für die Ukraine und Europa sind gravierend.

Aus europäischer Sicht ist die Lage nach dem Telefonat äußerst besorgniserregend. Das vereinbarte „Memorandum“ und die Verknüpfung einer Waffenruhe mit langwierigen „Prinzipien der Beilegung“ des Konflikts spielen Putin direkt in die Hände. Das europäische Ultimatum, Russland mit härteren Sanktionen zu Zugeständnissen zu zwingen, ist damit fürs Erste vom Tisch. Putin gewinnt wertvolle Zeit, die er nutzen wird, um seine für den Sommer geplante Großoffensive vorzubereiten. Die Einheit der westlichen Ukraine-Unterstützer, die von entscheidender Bedeutung ist, scheint durch Trumps Äußerungen und seine offensichtliche Abkehr von der Führungsrolle der USA in diesem Konflikt zerrüttet. Europa muss erkennen, dass es sich in Bezug auf die USA nicht auf eine konsequente Linie verlassen kann, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. Die strategische Autonomie Europas wird wichtiger denn je.

Für die Ukraine ist das Ergebnis des Telefonats eine Katastrophe. Putins Forderungen nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Regionen, die Russland nur teilweise kontrolliert, sind unmöglich zu akzeptieren und unterstreichen, dass Russland einen Sieg, keine Verhandlungslösung anstrebt. Die Androhung, dass der Krieg noch viele Jahre weitergehen könne, ist eine direkte Botschaft an Kiew, sich Putins Bedingungen zu unterwerfen. Die Tatsache, dass Trump die Gespräche in Istanbul nachträglich aufgewertet und damit Putins Verzögerungstaktik legitimiert hat, bedeutet für die Ukraine, dass sie im Grunde allein gelassen wird, um mit einem unnachgiebigen Aggressor zu verhandeln, der weiterhin Gebiete besetzen und Städte bombardieren wird. Die Hoffnung auf schnellen Frieden schwindet, und die Aussicht auf einen langen, zermürbenden Krieg rückt in den Vordergrund.

Angesichts dieser ernüchternden Realität müssen Europa und die Ukraine jetzt handeln.

Was Europa tun sollte:

1. Geschlossene Front und verstärkte Unterstützung: Europa muss eine geschlossene und unmissverständliche Haltung gegenüber Russland einnehmen. Das bedeutet, die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine massiv zu verstärken und zu beschleunigen. Die Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
2. Unabhängigkeit von den USA stärken: Angesichts der unberechenbaren Haltung Trumps muss Europa seine eigene außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit massiv ausbauen. Dies beinhaltet die Stärkung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit und den Aufbau eigener Kapazitäten, um auf Bedrohungen reagieren zu können, ohne vollständig von den USA abhängig zu sein.
3. Druck auf Russland erhöhen: Die Sanktionen gegen Russland müssen verschärft und deren Einhaltung konsequent überwacht werden. Jede Möglichkeit, Russlands Kriegswirtschaft zu schwächen, muss genutzt werden. Gleichzeitig muss Europa die internationale Gemeinschaft mobilisieren, um den Druck auf Putin zu erhöhen.
4. Langfristige Strategie entwickeln: Es braucht eine langfristige Strategie für die Sicherheit Europas, die Russlands Aggression Rechnung trägt und die Integration der Ukraine in die europäische Familie vorantreibt.

Was die Ukraine tun sollte:

1. Fokus auf militärische Stärke: Die Ukraine muss ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen und sich auf eine längere Konfrontation einstellen. Dies bedeutet, die militärische Ausbildung zu intensivieren, die Logistik zu optimieren und die Moral der Truppen aufrechtzuerhalten.
2. Verhandlungsstrategie anpassen: Die Ukraine muss ihre Verhandlungsstrategie an die neuen Gegebenheiten anpassen. Solange Russland nicht bereit ist, seine grundlosen Forderungen aufzugeben, sind ernsthafte Friedensverhandlungen unmöglich. Die Ukraine sollte den Fokus darauf legen, internationalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und nur Verhandlungen führen, die auf der Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren.
3. Partnerschaften vertiefen: Die Ukraine sollte ihre Beziehungen zu ihren europäischen Verbündeten weiter vertiefen und sich aktiv für eine stärkere europäische Unterstützung einsetzen. Die diplomatischen Bemühungen müssen darauf abzielen, die westliche Einheit zu bewahren und die internationale Gemeinschaft für die ukrainische Sache zu gewinnen.
4. Resilienz der Gesellschaft stärken: Die Ukraine muss die Resilienz ihrer Gesellschaft stärken, um den Belastungen eines andauernden Krieges standzuhalten. Dies umfasst die Unterstützung der Bevölkerung, die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und die Bekämpfung von Desinformation.

Das Telefonat zwischen Trump und Putin hat die Illusion einer schnellen und einfachen Lösung zerschlagen. Die Ukraine und Europa stehen vor einer harten Realität, die ein pragmatisches, entschlossenes und langfristiges Handeln erfordert, um Russlands Aggression zu begegnen und die Zukunft Europas zu sichern.

Quelle bzw. Hintergrundinfos: Analyse von Maxim Kireev, Berlin und Johanna Roth, Washington, D. C., veröffentlicht auf ZEIT ONLINE