Die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat in Deutschland politische Wellen geschlagen. Während die Ukraine sich gegen russische Aggression verteidigen muss, fordern Unionspolitiker von Bundeskanzler Olaf Scholz Klarheit und Entschlossenheit in dieser brisanten Frage. Die Lieferung dieser Waffensysteme könnte nicht nur die militärische Kapazität der Ukraine stärken, sondern auch Deutschlands Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik unterstreichen. Die folgenden Argumente beleuchten die verschiedenen Facetten dieses komplexen und kontroversen Themas.
Es können mehrere Argumente für die Lieferung des deutschen Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine formulieren werden:
- Verteidigung gegen russische Aggression: Die Ukraine steht vor der Herausforderung, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Die Lieferung von Taurus-Systemen könnte der Ukraine entscheidende militärische Unterstützung bieten, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.
- Führungsrolle Deutschlands: Da Deutschland sich nicht an der Lieferung von Kampfjets beteiligen kann, bietet die Lieferung von Taurus-Systemen eine Möglichkeit, eine Führungsrolle in der Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe einzunehmen. Dies könnte Deutschlands Position als entscheidender Akteur in der europäischen Sicherheitspolitik stärken.
- Politische Klarheit und Entschlossenheit: Der Text hebt hervor, dass es bisher an Willen und Entscheidungsfreudigkeit seitens der Bundesregierung mangelt. Eine klare Entscheidung für die Lieferung könnte ein Zeichen von Entschlossenheit setzen und das Vertrauen in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stärken.
- Bedingungen und Kontrolle: Die Forderung nach einer gut abgewogenen Entscheidung und klaren Bedingungen (z.B. keine Mitwirkung deutscher Soldaten, gleichzeitige Nachlieferung für die Luftwaffe) zeigt, dass eine verantwortungsbewusste Umsetzung möglich ist. Dies könnte Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Folgen der Lieferung mindern.
- Unterstützung eines ukrainischen Sieges: Wenn die deutsche Regierung einen ukrainischen Sieg unterstützen möchte, könnte die Lieferung der Taurus-Systeme als entscheidender Schritt in diese Richtung gesehen werden. Dies würde im Einklang mit dem Wunsch stehen, die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen.
Zusammenfassend könnte die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine als strategischer und moralischer Schritt gesehen werden, um die Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen, Deutschlands Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu stärken und ein klares Signal der Entschlossenheit und Unterstützung für demokratische Werte zu senden.
Laut einem Bericht des SPIEGEL will die Bundesregierung in den nächsten Monaten tatsächlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Allerdings sollte sich die aktuelle Bundesregierung, deren Bundeskanzler Olaf Scholz stets durch eine gewisse Gemächlichkeit aufgefallen ist, womöglich ein bisschen beeilen, um den Taurus noch vor Ende des Krieges liefern zu können. Aber okay, dasselbe Thema hatten wir ja bei den Leopard-Panzern auch schon einmal: zu wenig, zu langsam. Wenn man will, dass die Ukraine gewinnt, dass also das Völkerrecht gewinnt und nicht die brutale Macht des Angreifers, dann sollte man sich gemächlich zu ein wenig mehr Schnelligkeit aufraffen.
Vor Kriegsende bedeutet: bevor der russische Angriffskrieg die Ukraine völlig zerstört und die Menschen, die das Land verteidigen, getötet hat und bevor Russland dann auf die Idee kommt, wie von Putin im Vorfeld des Krieges kommuniziert, weitere Länder zu beanspruchen, wie Polen und das Baltikum. Oder, wie Medwedew verlautbaren ließ, einen russischen Wirtschaftsraum bis nach Lissabon zu bauen – für dieses Vorhaben müssten logischerweise die dazwischenliegenden Länder aber erst einmal von Russland erobert werden. Ganz im Sinne des russischen Imperialismus der letzten Jahrhunderte.
Wenn einem also die Demokratie und das Völkerrecht wert und lieb und teuer sind, sollte man jetzt liefern, was das Zeug hält, denn im Moment kämpfen andere für diese Werte. Falls die Ukraine fällt, dann müssen womöglich europäische NATO-Länder sich künftig selbst vor Russland verteidigen.