Nachdem das ohrenbetäubende Schweigen von Olaf Scholz dazu geführt hatte, dass nun schließlich Polen einen Vorstoß wagt und Leopard 2 Panzer zusammen mit anderen Staaten an die Ukraine liefern will, selbst, wenn Deutschland dies nicht genehmigen sollte, und nachdem der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz weder am Freitag in Ramstein beim Treffen der Kontaktgruppe, noch am Wochenende beim Treffen in Paris zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, des Elysée-Vertrages, sich irgendwie erklärt hatte in Bezug auf den Standpunkt Deutschlands, ob es eigene Leopard 2 Panzer in die Ukraine liefern wolle oder zumindest anderen Staaten deren Lieferung nicht verbieten wolle, und nachdem Olaf Scholz damit nach internationaler Wahrnehmung die Europäische Union gespalten hat, vielleicht sogar die NATO, nachdem Olaf Scholz also auf zentrale Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit mit lautem Schweigen geantwortet hatte und durch diesen deutschen Alleingang wohl Deutschland auch international isoliert und Deutschlands Partner vor den Kopf gestoßen hat, ganz besonders die USA, meldet sich gestern die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu Wort und verkündet nicht etwa den Deutschen gegenüber, sondern einem französischen Nachrichtensender gegenüber, wenn ein Land Leopard 2 Panzer an die Ukraine liefern wolle, habe die Bundesregierung angeblich nichts dagegen.
Ob das nun tatsächlich auch die Aussage des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz ist, ist nicht ganz klar. Allerdings ist dies zu vermuten, wenngleich seine Exzellenz mit dem einfachen Volk, das ihn gewählt hatte, in derlei fundamentalen Sicherheitsfragen ja nicht so gerne kommuniziert, sondern stattdessen lieber eine Brauerei einweiht und dort ein fröhliches Bierchen trinkt.
Auf jeden Fall darf nun scheinbar Polen doch Leopard 2 Panzer an die Ukraine zu deren Verteidigung liefern, wenngleich diese Aussage eben nicht von Olaf Scholz kam, sondern von Annalena Baerbock, und zwar erst wieder dann, als der politische Druck unerträglich groß geworden war. Olaf Scholz, der gerne von sich glauben macht, das Große und Ganze proaktiv im Blick zu haben, kommt durch derartige Aktionen nicht vor die Lage, sondern läuft ihr hinterher, ein in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bekanntes Muster.
Es wäre vielen deutschen Bürgerinnen und Bürgern und auch den internationalen Partnern sicher ein wenig wohler, wenn seine Exzellenz seine bislang doch etwas zurückhaltende Kommunikation zum Wohle klareren Erkenntnisgewinns ein kleines wenig auch für Menschen außerhalb des erlauchten Zirkels des Bundeskanzleramts öffnen könnte.
Nachtrag 20 Uhr: Allerdings hat die deutsche Außenministerin Baerbock ihre gestern freimütig formulierte Freigabe der Panzerlieferung durch andere Staaten heute nicht mehr wiederholt, was vermuten lässt, dass es diese Freigabe womöglich doch wieder nicht gibt. Wir sind also keinen Schritt weiter gekommen. Nur Olaf weiß was Olaf weiß. Seine Exzellenz kommuniziert ja nicht mit jedem.
[…] gerade weil Hebestreits Chef, der Bundeskanzler, Freund und Feind weiterhin darüber im Unklaren ließ, wie er es denn nun mit der Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hält, gibt es eine ausgeprägte Bereitschaft, bei Äußerungen zum Leopard genau hinzuhören.
Das erlebte auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Auf die Frage nach Polens verbrieftem Wunsch, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an Kiew zu liefern, sagte Baerbock in einem Interview mit dem französischen Fernsehen am Sonntagabend: “Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.” Die deutsche Seite wisse, “wie wichtig diese Panzer sind”.
Prompt kündigten die Polen an, den entsprechenden Antrag zu stellen. Doch am Montag wollte Baerbock ihre Worte vom Sonntagabend nicht wiederholen. Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel wich sie entsprechenden Fragen aus – und ließ so offen, ob sie zuvor wirklich für die Bundesregierung gesprochen hatte oder womöglich vorgeprescht war. […]
Quelle ZEIT ONLINE
Derweil muss man in der Bild-Zeitung lesen, dass Russen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über den grünen Klee loben. Aber wie ist das eigentlich, wenn der Feind einen lobt, auf dessen Seite steht man dann eigentlich ?
„HELD DER RUSSISCHEN FÖDERATION“ Russen feiern Scholz für Panzer-Blockade
Deutschland schickt vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine. Damit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sämtliche Verbündeten der Bundesrepublik vor den Kopf gestoßen – und eine Welle der Begeisterung in Russland ausgelöst.
Quelle BILD
Weitere Informationen zur aktuellen Lage findet man hier auf ZEIT ONLINE.