Deutsche Waffenlieferungen und die langsamen Mühlen der Bürokratie

Quälend langsam hatte sich Deutschland nach dem russischen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, aber noch rechtzeitig vor Kriegsende, endlich durchgerungen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, nachdem sich die deutsche Position, dass man aus historischen Gründen angeblich der Ukraine irgendwie keine Waffen liefern könne, nicht so richtig halten ließ.

Die deutsche Position war nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich die, dass nie wieder ein Angriffskrieg von Deutschland ausgehen sollte.

Dass man ein anderes Land aber komplett von Russland zerstören lässt, noch dazu ein Land, in dem die deutsche Wehrmacht unter Hitler gewütet hatte wie in wenigen anderen Ländern, konnte man dann nach genauerem Überlegen und mit Blick in die Geschichtsbücher irgendwie auch nicht hinnehmen.

Nun erhält die Ukraine also Waffenlieferungen.

Aber, wie man in Deutschland weiß, gut Ding will ja bekanntlich Weile haben. Und das sei auch nicht nur in Bezug auf die Ukraine so, Deutschland überlegt gerade auch, sich einen Raketen-Schutzschild anzulegen, womöglich aus Israel, aber bis man dann vor russischen Raketen geschützt wäre, wäre es mindestens das Jahr 2025. Mindestens. Bis dahin müsse sich Putin bitte mit einem möglichen Angriff auf Deutschland noch gedulden, der Fairness wegen.

In Deutschland wolle man ja derlei Dinge auch immer mit einem Blick auf die Wirtschaft erledigen, die solle dann bitte auch ihr Okay geben. Und dann, die Bürokratie, die Bürokratie. Bis man alle Stempel beisammen hat, das dauert natürlich ein Weilchen, denn gut Ding will Weile haben. Ob man den Krieg vielleicht bitte noch so lange am Laufen halten könne, bis alles bürokratisch auch seine Ordnung habe?

Andrij Melnyk hat die Bundesregierung kritisiert, weil sie bisher sofort lieferbare Panzer- und Luftabwehrsysteme noch nicht freigegeben hat. Eine entsprechende Liste der deutschen Rüstungsindustrie liege seit einem Monat dem Verteidigungsministerium vor, sagte der Botschafter dem Nachrichtensender Welt. “Wir versuchen zu verstehen, wieso das so lange dauert.”

Melnyk rief die Bundesregierung auf, “so schnell wie möglich vorzugehen. Jeder Tag zählt.” Es gebe keine Antwort weder der Ukraine noch der Rüstungsindustrie gegenüber, weshalb die Waffen nicht geliefert werden. “Es heißt: Es wird geprüft”, so der Botschafter. 

Dem Sender Welt zufolge umfasst die Liste viele Produkte, die sofort von deutschen Rüstungsfirmen geliefert werden könnten. Der Konzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte demnach schon im Februar mitgeteilt, 50 Gepard-Panzer für die Ukraine auf Lager zu haben. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall könne verschiedene Waffen liefern, darunter Luftabwehrsysteme.

Quelle ZEIT ONLINE

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