Zwei folgenschwere Vertragsbrüche Putins

Bis 1994 hatte die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Die USA, Großbritannien und Russland verbürgten sich vertraglich im sogenannten Budapester Memorandum dafür, dass die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleibt. Im Gegenzug gab die Ukraine gutgläubig ihre Atomwaffen an Russland ab, um die Welt etwas friedlicher zu machen.

Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine nicht geschützt, sondern überzieht sie ganz im Gegenteil seit dem 24.3.2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, legt das Land großflächig in Schutt und Asche und hat bereits über zehn Millionen Flüchtlinge dadurch verursacht sowie unglaubliches Leid an Leib und Leben unzähliger Menschen, die schwer verletzt worden oder gestorben sind.

Putins zweite massive Vertragsverletzung:

Die USA, die EU und Deutschland haben langfristige Lieferverträge für russische Rohstoffe wie Erdgas, die in Euro und Dollar abgerechnet werden, was vertraglich festgelegt ist. Putin möchte nun innerhalb einer Woche diese Verträge brechen und die Bezahlung auf Rubel umstellen, um die Sanktionen der EU zu unterlaufen, welche Putin das Geld für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entziehen sollen.

Putins Russland ist also kein verlässlicher Vertragspartner, weder bei der europäischen Sicherheit, noch bei der Lieferung russischer Rohstoffe wie beispielsweise Erdgas.

Zwei eklatante Vertragsbrüche. Vertrauenswürdig ist Putins Russland nicht mehr.

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