„Sicherheitsinteressen“

Am elegantesten ist es für den Staatschef eines Landes, wenn er ein anderes Land mit Krieg überzieht, diesen aber so medial verkaufen kann, als sei das andere Land schuld.

Das ist es, was Putin gerade mit der Ukraine versucht. Die Behauptung lautet, die NATO sei schuld, weil sie Russland angeblich bedrohe. Das Gegenteil ist der Fall, Russland bedroht massiv die Ukraine, die NATO hält sich maximal zurück, zumal sie ohnehin für die Ukraine nicht zuständig ist, denn diese ist kein NATO-Mitglied.

Die Propaganda Putins in Bezug auf den möglicherweise bevorstehenden russischen Feldzug gegen die Ukraine lautet wie folgt. Russland, größte Atommacht der Welt, fühlt sich von einem kleinen Land wie der Ukraine, das 1994 gutgläubig sämtliche Atomwaffen abgegeben hatte, bedroht.

Unter den Tisch fällt hierbei ein bisschen, dass die Ukraine auch ein paar Sicherheitsinteressen hat, dass sie als demokratischer Staat beispielsweise gerne selber über das Schicksal des eigenen Landes bestimmen möchte und auch nicht von einem anderen Land mit Krieg überzogen werden möchte. Russland hatte 2014 bereits mit militärischen Mitteln die ukrainische Halbinsel Krim an sich gerissen und hält im Osten der Ukraine seit damals einen Krieg am Laufen, in welchem mittlerweile gut 13.000 Menschen gestorben sind.

Soweit zu den angeblichen Sicherheitsinteressen Russlands.

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine dürfte übrigens einfacher geworden sein, seit die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die zwar noch nicht zugelassen ist, theoretisch zur Verfügung steht. Denn bei einer Invasion in die Ukraine könnte Russland so das Risiko eingehen, die bisherigen Gaspipelines in der Ukraine versehentlich oder bewusst zu zerstören, weil man ja Nord Stream 2 hätte, über welche Pipeline Deutschland preiswertes russisches Gas erhalten würde, Russland im Gegenzug deutsche Devisen, die für den Machterhalt Putins und seine militärischen Machtinteressen verwendet werden können.

Nord Stream 2 ist deswegen kein privatwirtschaftliches Projekt, wie der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz mantrahaft versucht, zu behaupten. Nord Stream 2 entscheidet vielmehr zu einem nicht geringen Teil mit über Krieg und Frieden in der Ukraine. Würde Deutschland glaubhaft machen, dass im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine über die nächsten Jahre oder Jahrzehnte kein einziger Tropfen Gas durch diese Pipeline fließen würde, sondern höchstens, wie bisher, ausschließlich durch die Ukraine, könnte dies Putin zum Umdenken bewirken, weil sonst der Rubel bzw. der Euro nicht mehr rollen würde.

Aber der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scheint hier in einem Zwiespalt zu sein, ist doch preiswertes Gas für Deutschland, stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, eine Sache von Interesse, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Für die Ukraine allerdings nicht. Für sie kann preiswertes russisches Gas über Nord Stream 2 tödlich werden.

Wie sich doch Sicherheitsinteressen von Land zu Land unterscheiden. Deutschland sollte sich jedoch vielleicht künftig etwas stärker dagegen entscheiden, von einem selbstgewählten, hohen moralischen Turm herab und aus dem sicheren Schoß der NATO heraus, für deren Schutz man übrigens in Deutschland nicht allzu viel zahlen möchte, auf die Welt zu blicken und anzumahnen, die Welt möge doch bitte pazifistischer sein. Denn Deutschland unter Bundeskanzler Scholz könnte im aktuellen Fall massiv zu diesem Pazifismus beitragen. Es würde nur etwas kosten.

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