Deutschland tritt auf die Notbremse

Seit heute Nacht gilt also die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, landläufig bezeichnet als Bundesnotbremse.

Ihr zufolge gibt es endlich für alle 16 deutschen Bundesländer einheitliche Regelungen, die auch zu befolgen sind, wenn die 7-Tages-Inzidenz eine gewisse Marke überschreitet. Überschreitet sie beispielsweise die 100 am 3.Tag, treten dann in der Folge gewisse Einschränkungen in Kraft, beispielsweise nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Zwischen 22 und 0 Uhr dürfen bundesweit, sofern es keine anderen Regelungen gibt, nur noch einzelne Personen draußen spazieren gehen oder joggen. In Bayern ist aber auch das nicht erlaubt, weshalb auch immer. Vielleicht möchte man sich in Bayern als besonders durchsetzungsstark und verantwortungsbewusst darstellen.

Derweil macht man sich in Deutschland Sorgen um eine Doppelmutante, die in Indien aufgetreten ist und von der auch schon ein paar wenige Fälle nach Deutschland eingesickert sind.

Gestern polemisierten in einer medialen Protestaktion im Internet 50 mehr oder weniger bekannte deutsche Schauspieler gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, gingen dabei aber in ihrem Zynismus ganz locker über die über 80.000 Toten hinweg, welche die Pandemie bisher gefordert hat, und nahmen auch keine Rücksicht darauf, dass die Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie ja dazu da sind, besonders die Schwachen, die sich nicht ins sichere Homeoffice und den eigenen Garten ihrer Villa zurückziehen können, vor schwerer Erkrankung und Tod zu schützen.

Einer dieser Schauspieler beschwerte sich sogar, weshalb denn die Medien seit etwa einem Jahr prominent über die Pandemie berichten würden und setzte somit ein Raunen in den medialen Raum, als seien vielleicht die Medien in Deutschland alle gleichgeschaltet, was aufgrund der heterogenen Medienlandschaft in Deutschland völlig absurd ist.

Nun, auf die Frage, weshalb die Medien seit über einem Jahr prominent über die Pandemie berichten, lässt sich eigentlich sehr einfach antworten: weil seit einem Jahr die Pandemie weltweit, aber ebenso in Deutschland wütet und Tote und Schwerkranke hervorbringt. Und weil der Pandemie eine gewaltige Exponentialität innewohnt, die, wenn man sie nicht im Zaum hält, maßlos über die Stränge schlagen und einen gesamten Staat komplett destabilisieren kann.

Die Bundesnotbremse liegt nun den ein oder anderen vielleicht etwas schwer im Magen, weil Grundrechte dadurch eingeschränkt werden und weil aufgrund der langen Dauer der Pandemie mittlerweile eine gewisse Ermüdung und Ermattung eingesetzt hat. Völlig nachvollziehbar.

Andererseits ist es dem Virus natürlich völlig schnuppe und egal, ob wir ermüdet oder ermattet sind, es macht einfach weiter, solange es kann.

Deswegen macht die Bundesnotbremse Sinn, auch, wenn man natürlich seine Grundrechte in vollem Ausmaß gerne heute schon zurück hätte und wenn es natürlich, durchaus zurecht, die Diskussion gibt, ob Grundrechte überhaupt eingeschränkt werden dürfen, weil es ja eigentlich Grundrechte sind, die jedem Bürger unveräußerlich zustehen sollten.

Aber die Hoffnung besteht, dass die Pandemie in den nächsten Monaten auch in Deutschland immer stärker eingedämmt werden könnte, besonders aufgrund der vielen Impfungen, und dass dann die Grundrechte in vollem Umfang wieder hergestellt werden können.

Ja, die Einschränkung der Grundrechte kann einem aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus schwer im Magen liegen, aber die Pandemie tut es ebenfalls. Insofern befindet man sich in einem Dilemma, und wenn man sich in einem Dilemma befindet, muss man versuchen, aus diesem einigermaßen glimpflich herauszukommen, weil es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist das Wesen eines Dilemmas.

Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, also die Bundesnotbremse, ist erstmal begrenzt bis Ende Juni übrigens. Die Maßnahmen können auch nicht von der Regierung eigenständig verändert oder verlängert werden, sondern nur durch Absprache und Zustimmung des deutschen Parlaments, des Bundestages. Insofern ist der Rechtsstaat und die Demokratie in verantwortlicher Art und Weise eingebunden in die Bekämpfung der Pandemie.

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