Die Bundesnotbremse. Pro und Contra

Über ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland will man durch eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes endlich auf Bundesebene ein paar Dinge verbindlich regeln.

Das ist einerseits gut, weil nach dem Empfinden vieler Bürger die Bundesländer im letzten Jahr doch ziemlich uneinheitlich gehandelt hatten – wenn man es einmal vorsichtig formulieren möchte.

Andererseits gibt es auch Sorgen, weil Grundrechte weiter eingeschränkt werden. Wenn in Kreisen oder Städten über drei Tage hinweg die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt, soll es verpflichtend Ausgangssperren geben von 22 Uhr bis 5 Uhr. Ausgenommen davon sind wahrscheinlich vereinzelte Fußgänger oder Leute, die alleine joggen gehen.

Allerdings ist fraglich, ob diese Ausgangssperren einerseits die Wirkung bringen, die man sich erhofft, und andererseits, ob man auf dieser Weise einfach die Grundrechte der Menschen weiterhin in nicht gerade unerheblichem Maße einschränken darf. Denn es gilt ohnehin ab einem gewissen Inzidenzwert eine Kontaktbeschränkung, die natürlich genauso in der Nacht gilt. Von daher könnte man argumentieren, dass Ausgangssperren überhaupt nicht nötig sind, zumal es sich hierbei eben um die Wegnahme von Grundrechten handelt. Und Grundrechte dürfen laut dem Grundgedanken des Grundgesetzes eigentlich nicht aufgehoben werden können, sondern sind unveräußerliche Rechte, die jedem Bürger zustehen.

Immerhin, und das ist zumindest in Bezug auf die Grundrechte ein Hoffnungsschimmer, ist das neue Infektionsschutzgesetz, sofern es den Bundesrat passieren sollte, erst einmal befristet bis Ende Juni. Ab dann sind theoretisch erstmal Grundrechte wie das nächtliche Hinausgehen wieder in Kraft.

Mehr können Sie hier zum Thema nachlesen.

Kommentar verfassen...(Kommentare, die Links enthalten, müssen auf Freischaltung warten)

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.