In einem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Pandemie (Infektionsschutzgesetz) sollen ab einer gewissen Inzidenz nun automatisch Ausgangssperren inkrafttreten. Die freien Wähler wollen juristisch dagegen vorgehen. Was soll man davon halten und wer hat recht?
Einerseits ist es so, dass Menschen, wenn sie nachts zu einer gewissen Uhrzeit zu Hause sein müssen, natürlich nicht so ohne weiteres bei Freunden lange bei ein paar Gläsern Wein zusammen sitzen können. Andererseits beginnt gerade der Frühling und es wird immer wärmer, sodass man sich in den Garten, auf den Balkon oder auf die Veranda an die frische Luft setzen oder die Fenster öffnen kann. Insofern können Menschen einiges tun, um beim Zusammentreffen keine Infektion zu bekommen oder weiterzugeben. Zudem gibt es mittlerweile Schnelltests, die man vor einem Zusammentreffen verwenden kann.
Und wenn Menschen nachts einfach mal um den Block gehen, der Gesundheit wegen beispielsweise oder weil sie frische Luft brauchen, kann auch nicht viel passieren.
Nun könnte man argumentieren, dass die Infektionszahlen nach unten gehen könnten, wenn Menschen nachts eben nicht bei anderen Menschen sitzen dürften, oder dies zwar dürften, aber defacto nicht mehr könnten, weil sie ja nicht mehr nach Hause kommen, wenn es eine Ausgangssperre gibt.
Andererseits gibt es ja gewisse Vorgaben tagsüber auch. So und so viele Menschen dürfen sich treffen, mehr aber nicht. Das Gleiche gilt ja auch nachts. Insofern ist hier eine gewisse Inkonsequenz zu spüren. Warum sollte man nachts nicht mehr bei anderen Menschen sein dürfen, tagsüber aber schon? Und was ist eigentlich mit Großraumbüros?
Insofern ist die Forderung nach nächtlichen Ausgangssperren schon mit einem großen Fragezeichen zu versehen.
Und dann gibt es auch noch die Sorge, dass im Rahmen der Pandemie nun auf bundesebene bürgerliche Rechte, die im Grundgesetz garantiert sind, eingeschränkt werden, ohne dass die Bundesländer hier Einspruch erheben könnten. Die Einschränkung der Grundrechte geht allerdings nur solange gut, solange eine verantwortliche Regierung an der Macht ist. Sollte aber eine Regierung an die Macht kommen, die autoritäre Tendenzen aufweist oder im Laufe ihrer Regierungszeit bekommt, könnte die Lage gefährlich werden, in diesem Fall nicht die Infektionslage, sondern die Demokratie könnte gefährdet werden und der Rechtsstaat.
Das Virus ist nicht demokratisch und auch nicht rechtsstaatlich, deswegen gibt es natürlich politische Tendenzen, in ähnlicher Weise stringent und strikt auf das Virus zu reagieren. Die potentielle Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat ist aber nicht zu leugnen und potenziell real. Es könnte, wenn es dumm läuft, zu einem Showdown kommen, Virus versus Rechtsstaat.
Die Pandemie ist eine große Gefahr für Leib und Leben, für die Gesellschaft insgesamt, für die Wirtschaft, und somit für das Funktionieren des Staates. Wenn man aber auf die Diktatur des letzten Jahrhunderts in Deutschland schaut, ahnt man, dass es noch größere Gefahren geben könnte.
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