Die kurze Antwort, die aber zu kurz greift, ist die, dass der türkische Präsident Erdogan dadurch Druck auf die EU erzeugen will, um eigene politische Ziele durchzusetzen.
Die etwas längere Antwort geht anders.
In Syrien ist Bürgerkrieg, nun schon seit vielen Jahren. Dass dieser Bürgerkrieg überhaupt so lange dauert, liegt auch daran, dass der syrische Diktator Assad massiv vom russischen Militär unterstützt wird. Das russische Militär führt einen Krieg mit dem Ziel, diejenigen syrischen Menschen aus dem Land zu vertreiben, die sich gegen Assad positionieren oder von denen dies zumindest angenommen wird. Durch das bewusste Bombardieren von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen soll die Bevölkerung in Syrien demoralisiert werden, so dass sie das Land verlässt.
Präsident Erdogan riegelt schon seit einiger Zeit die türkische Grenze zur Provinz Idlib ab, um nicht noch mehr Flüchtlinge in die Türkei lassen zu müssen. Denn in der Türkei haben mittlerweile bereits über 3 Millionen Flüchtlinge Zuflucht gesucht. In Deutschland hatte man im Jahr 2015 schon ohrenbetäubend laut gestöhnt, als es „nur“ 800.000 Flüchtlinge waren.
Nachvollziehbar, dass Erdogan sich bzw. die Türkei mit dem Thema Flüchtlinge etwas alleine gelassen fühlen dürfte. Seine Instrumentalisierung der Flüchtlinge, die nun darauf hoffen, über die griechische Grenze kommen zu können, die laut Darstellung türkischer Medien angeblich offen war, dürfte auf dieser Erfahrung fußen.
Für Europa war die Sache in den letzten Jahren relativ bequem. Man zahlte viel Geld an die Türkei, die der EU dafür die Flüchtlinge vom Leib halten sollte. Auf der anderen Seite konnte man dann bequem die moralisch hohen Werte der EU hochhalten, weil man ja nur noch geringe Flüchtlingszahlen zu verkraften hatte.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde der US amerikanische Präsident Donald Trump dafür heftig kritisiert, wie mit illegalen Migranten und Flüchtlingen, die unerlaubt die mexikanische Grenze zur USA überquerten, umgegangen wurde. Besonders die Trennung der Kinder von ihren Eltern war massiv und zurecht in der Kritik. Doch wenn man aktuell die Bilder von der griechisch türkischen Grenze sieht, erkennt man, dass die EU mittlerweile auch nicht mehr zimperlich damit ist, ihre Außengrenzen prophylaktisch zu sichern.
Dies hat einerseits eine gewisse Berechtigung, weil eine Grenze nur dann eine Grenze ist, wenn sie auch geschützt werden kann. Ein Staat hört dann auf, Staat zu sein, wenn er sein Territorium nicht mehr selbst kontrollieren kann.
Andererseits haben Flüchtlinge das Recht, sobald sie auf EU Boden gelangt sind, dort prüfen zu lassen, ob sie asylberechtigt sind. Dass es gar nicht so weit kommt, dafür sorgen derzeit die Grenzschützer an der griechischen Außengrenze. So war das aber ursprünglich nicht gedacht gewesen.
Die hohen moralischen Werte der EU sind also ein Opfer der Realpolitik geworden. Denn Realpolitik bedeutet auch, auf die innereuropäischen Entwicklungen zu schauen. Zwar könnte theoretisch die EU ohne weiteres eine Million Flüchtlinge aufnehmen, vielleicht auch 5, denn es leben etwa 500 Millionen Menschen in der EU. Die EU könnte das, wenn sie es denn wollte. Oder genauer, wenn die Bevölkerung in der EU es wollte. Die Erfahrung ist aber die, dass die Stunde der Rechtspopulisten geschlagen hat, wenn zu viele Flüchtlinge in die EU kommen. Und die Erfahrung ist auch, dass die EU Länder untereinander nicht gerade sonderlich solidarisch bei der Verteilung von Flüchtlingen sind.
Den Flüchtlingsstrom hat die EU in letzter Konsequenz Russland zu verdanken, welches seit Jahren seinen militärischen Einfluss in Syrien ausbaut und dadurch mittlerweile gegenüber der EU auch einen starken politischen Einfluss bekommen hat. Präsident Erdogan sitzt gewissermaßen zwischen mehreren Stühlen, denn einerseits will er keine Flüchtlinge mehr in die Türkei lassen, andererseits sorgt Russland militärisch in Idlib aktuell dafür, dass immer mehr Flüchtlinge kommen. Wenn aber immer mehr kommen, fühlt sich die Türkei mit dem Problem alleine gelassen, und das ist sie auch. Die Europäer machen es sich zu leicht, wenn sie der Türkei den erhobenen moralischen Zeigefinger zeigen. Zeigen müsste man ihn Russland, aber Russland gibt sich leutselig und tut so, als habe es mit der ganzen Situation nichts zu tun. In dieser Weise verfährt Russland bereits in der Ukraine, wo es einen verdeckten Angriffskrieg seit Jahren führt, offiziell aber behauptet, neutral zu sein. Neutralität sieht jedoch anders aus.
Das Thema Flüchtlinge ist eine große humanitäre Katastrophe, zudem besitzt es das Potenzial, das politische Machtgefüge innerhalb der EU komplett umzukrempeln, indem es die europafeindlichen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien an die Macht bringen kann. Der militärische Konflikt in Syrien ist somit auch ein politisch heikler Konflikt für die EU, welcher seit Jahren still und leise angeheizt wird. Von Russland.
