German Angst und Iran

Zwischen Wirtschaftsangst und strategischer Notwendigkeit

Seit einigen Wochen bestimmen die militärischen Schläge gegen den Iran die Schlagzeilen. Es ist ein Krieg, der ohne UN-Mandat geführt wird und in Europa, besonders in Deutschland, tiefe Sorgen auslöst. Doch während man hierzulande oft zuerst an die Benzinpreise oder die Stabilität der Wirtschaft denkt, bleibt die Frage im Raum, ob das Vorgehen der USA nicht einen Kernpunkt trifft, den Europa jahrelang ignoriert hat. Es geht um die Frage, wie man mit einem Regime umgeht, das die Zerstörung Israels zur Staatsräson erhoben hat und gleichzeitig nach der Atombombe greift.

Das gelähmte Weltgewissen

Die Kritik am fehlenden UN-Mandat ist völkerrechtlich gesehen richtig. Ein Angriffskrieg ohne Zustimmung des Sicherheitsrats bricht bestehende Regeln. Doch wer auf die Vereinten Nationen verweist, muss auch die Realität dieser Institution sehen. Der Sicherheitsrat ist seit Jahren handlungsunfähig, wenn es um die Interessen der Vetomächte geht. Da der Iran ein Partner Russlands ist und auch China kein Interesse an einer Schwächung Teherans hat, wäre ein Mandat gegen das Mullah-Regime völlig ausgeschlossen.

In einer Weltlage, in der das Völkerrecht oft als Schutzschild für Aggressoren missbraucht wird, führt das bloße Beharren auf formalen Wegen oft zu politischer Untätigkeit.

Ein Regime gegen das eigene Volk und die Welt

Das Problem des Iran ist kein rein diplomatisches, es ist ein tiefgreifendes Problem der Struktur. Im Inneren unterdrückt eine aggressive Theokratie ihre Bürger. Diese Brutalität spiegelt sich in der Politik nach außen wider. Über Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah führt das Regime einen dauerhaften Stellvertreterkrieg gegen Israel.

Dass ein solches Regime jemals vertrauenswürdig in Bezug auf ein Atomprogramm sein könnte, erscheint fast naiv. Die Atombombe wäre für die Mullahs die ultimative Lebensversicherung. Ein Land, das Terrorgruppen finanziert, wird jedes Schlupfloch nutzen, um die Atombombe zu bekommen. Dass aktuell große Mengen an angereichertem Uran unauffindbar sind, unterstreicht dieses Misstrauen nur.

Die bröckelnde Allianz mit Moskau

Ein Punkt, der in der deutschen Debatte oft falsch eingeschätzt wird, ist die Verbindung zum Krieg in Europa. Lange Zeit war der Iran der wichtigste Waffenlieferant für Putin. Tausende Shahed-Drohnen ermöglichten die Angriffe auf die Ukraine und die Hauptstadt Kyjiw. Doch das Blatt hat sich gewendet.

Durch den aktuellen Krieg gegen die USA und Israel ist der Iran nun selbst unter Druck und benötigt seine Waffen zur eigenen Verteidigung. Inzwischen hat Nordkorea den Iran als wichtigsten Waffenlieferanten für Russland abgelöst, während Russland den Iran nun sogar mit Luftabwehrsystemen stützt. Dennoch bleibt der Iran der technologische Geburtshelfer für Russlands Drohnenarmee. Wer das iranische Regime schwächt, trifft damit indirekt auch die Kriegsfähigkeit Russlands, da der technologische Austausch und die politische Rückendeckung wegbrechen.

Die deutsche Sorge um den Wohlstand

In Deutschland wird die Diskussion oft durch die Brille des Geldes geführt. Man sorgt sich um den Export und den eigenen Wohlstand. Das ist verständlich, aber strategisch nicht weit gedacht. Es ist die typische Angst, die lieber den Ist-Zustand verwaltet, auch wenn dieser brandgefährlich ist. Man hat jahrelang gehofft, dass Diplomatie den Iran mäßigen würde – doch das Gegenteil ist passiert.

Das Atomabkommen war ein Versuch, Zeit zu kaufen. Doch während die Kontrolleure nur eingeschränkt arbeiten konnten, hat der Iran sein Raketenprogramm ausgebaut. Die Frage ist nicht, ob der Krieg der richtige Weg ist, sondern ob es überhaupt noch eine friedliche Lösung gab, die nicht in einer nuklearen Erpressung durch den Iran geendet hätte.

Ein Blick auf die Wirklichkeit

Natürlich ist ein Krieg immer das schlimmste Szenario und bringt unvorhersehbares Leid. Doch die moralische Überlegenheit, mit der man aus Europa oft auf Washington blickt, ist zerbrechlich. Wer keine Alternative zum bloßen Abwarten hat, während ein aggressives Regime nach der Atombombe greift, trägt eine Mitverantwortung für die Folgen.

Das eigentliche Problem ist nicht allein das Handeln der USA, sondern die Existenz eines Regimes, das die Weltordnung aktiv untergräbt. Wenn man den Iran gewähren lässt, bis er Atombomben besitzt, wird die Sorge um die Wirtschaft bald das kleinste Problem der Europäer sein. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Sicherheit nicht umsonst ist und man Bedrohungen entgegentreten muss, bevor sie völlig außer Kontrolle geraten.

Ob ein Angriffskrieg in dieser Hinsicht der richtige Weg ist, ist natürlich eine durchaus berechtigte Frage. Aber wer diese Frage stellt, möge es nicht nur beim Fragen belassen, sondern doch bitte eine bessere und vor allem auch realistische Strategie vorschlagen.