Welche europäischen Parteien sind eng mit dem Kreml?

Es ist Februar 2026, und während die Welt auf vier Jahre großflächigen Krieg in der Ukraine zurückblickt, scheint das politische Tischtuch in Europa nicht nur zerschnitten, sondern an einigen Enden verdächtig mit kyrillischen Initialen bestickt zu sein. Wer in der Europäischen Union heute nach den Statthaltern russischer Interessen sucht, muss nicht lange in dunklen Ecken wühlen – die Akteure stehen meist im hellen Rampenlicht der nationalen Parlamente und nutzen die Brüsseler Bühne für ein diplomatisches Ballett, das oft in Moskau choreografiert wirkt.

​Die Architekten des „illiberalen“ Friedens

​In Budapest wird das Konzept der „Souveränität“ derzeit besonders kreativ ausgelegt. Während das ungarische Portal Telex aktuell berichtet, dass Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erneut Truppen zum Schutz von Energieanlagen entsandt haben – aus Angst vor „ukrainischen Interventionen“ –, wird in Brüssel das 20. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Laut Euractiv hält Ungarn diese Maßnahmen quasi als Geisel, um eigene Vorteile zu erzwingen. Es ist eine faszinierende theologische Note: Man predigt den Frieden, meint aber die Kapitulation des Nächsten, während man gleichzeitig die Hand aufhält, um das tägliche Gas zu empfangen. Das Portal HVG ergänzt dazu, dass die Rhetorik gegen den „liberalen Westen“ inzwischen fast deckungsgleich mit den Pressemitteilungen des Kremls ist.

​Ganz ähnlich spielt die Musik in Bratislava. Der slowakische Premier Robert Fico und seine Smer-SD haben sich laut Denník N fest darauf eingestellt, jede weitere Militärhilfe für Kyjiw zu unterbinden. In den Kommentaren von SME wird süffisant darauf hingewiesen, dass Ficos Patriotismus offenbar an der Grenze zu Russland endet – oder dort erst richtig aufblüht. Wenn tschechische Diplomaten diese Haltung kritisieren, kontert Fico laut der Nachrichtenagentur TASR trocken mit dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten. Es ist die Ethik des „Eigennutzens zuerst“, die das christliche Gebot der Nächstenliebe sehr selektiv auf diejenigen anwendet, die billige Energie liefern können.

​Patriotismus als Exportware

​In Deutschland und Frankreich zeigt sich ein anderes Phänomen: Hier sind es vor allem die Parteien an den Rändern, die eine auffällige Nähe zur russischen Ideologie pflegen. Der Spiegel berichtete jüngst über interne Dokumente der AfD, wonach Abgeordnete wie Steffen Kotré Reisen zu BRICS-Symposien in Russland unternahmen, finanziert aus Fraktionsmitteln. Es ist schon eine besondere Form von Humor, wenn Parteien, die „Remigration“ und nationale Abschottung fordern, ihre Reisespesen im Grunde bei einer Weltmacht legitimieren, die das europäische Haus am liebsten abreißen würde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird derweil in der FAZ als die „linke Flanke“ der Moskauer Interessen beschrieben, wobei vor allem die Unterstützung durch russische Trollarmeen in sozialen Netzwerken thematisiert wird.

​In Frankreich bleibt das Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen ein Sorgenkind der europäischen Sicherheitsdienste. Zwar bemüht sich die Partei laut Le Monde, das Image der „Putin-Versteherin“ abzulegen, doch die finanziellen Altlasten und die ideologische Skepsis gegenüber der NATO bleiben bestehen. Die Zeitung Libération analysiert treffend, dass die „nationale Souveränität“ der RN oft wie eine diskrete Einladung an den Kreml wirkt, Europa bilateral zu zerlegen. Moralisch gesehen gleicht dies dem Bau eines Hauses, bei dem man die Türen für den Dieb nicht nur offen lässt, sondern ihm auch noch den Grundriss erklärt, in der Hoffnung, er möge das eigene Zimmer verschonen.

​Die stille Reserve im Süden und in den Alpen

​Österreich und Italien vervollständigen das Bild einer zerklüfteten EU-Landschaft. In Wien wird die FPÖ von der Tageszeitung Der Standard regelmäßig für ihre historische und teils noch immer schwelende Nähe zu Russland kritisiert. Der Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ mag offiziell Geschichte sein, doch die Rhetorik gegen die Sanktionen bleibt laut Die Presse ein Dauerbrenner im Wahlkampf. Es ist fast schon rührend, wie konsequent hier die „Neutralität“ als moralischer Schutzschild für wirtschaftliche Bequemlichkeit genutzt wird.

​In Italien wiederum bleibt die Lega von Matteo Salvini ein Wackelkandidat. Das Blatt Corriere della Sera erinnert regelmäßig an die Kooperationsvereinbarungen mit dem Kreml, die sich stillschweigend verlängert haben, solange niemand widersprach. Während die Regierung unter Meloni offiziell fest an der Seite von Kyjiw steht, spielt die Lega laut La Repubblica intern die Rolle des Mahners für „Realpolitik“. Theologisch könnte man sagen: Man versucht, zwei Herren zu dienen – der europäischen Solidarität und dem russischen Geschäftssinn –, was bekanntermaßen schon in der Bergpredigt als eher schwierig eingestuft wurde.

​Am Ende bleibt ein Europa, das sich in ethische Grauzonen manövriert hat. Die genannten Parteien eint der Wunsch nach einem „Europa der Nationen“, das so schwach ist, dass es den imperialen Träumen des Ostens nichts mehr entgegenzusetzen hat. Das ist kein Verrat am eigenen Land, würden sie sagen; es ist lediglich eine optimierte Form der Unterwerfung, die man dem Wähler als „Vernunft“ verkauft.

​Verwendete Quellen:

• ​Deutschland: Der Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
• ​Frankreich: Le Monde, Libération
• ​Ungarn: Telex, HVG, Euractiv
• ​Slowakei: Denník N, SME, TASR
• ​Österreich: Der Standard, Die Presse
• ​Italien: Corriere della Sera, La Repubblica, La Stampa