Vergesst für einen Moment Drohnen und Cyber-Attacken. Der wahre Angriff auf unsere Handlungsfähigkeit findet in klimatisierten Hinterzimmern statt. Russland führt einen hybriden Krieg gegen unsere Staatskassen, und das Absurde daran ist: Wir haben ihnen die Tür dafür selbst geöffnet.
Es geht um gigantische Geldsummen. Russische Oligarchen und Staatsfirmen nutzen sogenannte Investitionsschutzabkommen, um europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Der Grund? Wir haben ihr Vermögen sanktioniert und eingefroren. Jetzt drehen sie den Spieß um. Das Ziel dieser juristischen Angriffswelle ist glasklar: Einschüchterung.
Die Folgen spüren wir bereits. Besonders Belgien steht unter Druck. Dort lagern fast 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank. Dieses Geld könnte die Ukraine dringend für ihre Verteidigung und den Wiederaufbau brauchen. Doch es fließt nicht. Warum? Weil die belgische Regierung Panik vor teuren Schadensersatzklagen hat. Sie fürchtet, von privat ernannten Schiedsrichtern dazu verdonnert zu werden, russischen Firmen riesige Summen zu zahlen – Geld, das am Ende wir, die Steuerzahler, aufbringen müssten.
Das Problem ist nicht neu, aber jetzt wird es brandgefährlich. Diese Sondergerichte stehen oft über den nationalen Gerichten. Ursprünglich sollten sie westliche Firmen in unsicheren Ländern schützen. Heute sind sie eine Waffe in der Hand eines Aggressors.
Der Skandal reicht aber noch tiefer: Diese alten Abkommen helfen nicht nur Putin, sie sind oft sogar hier bei uns illegal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits festgestellt, dass viele dieser Verträge gegen geltendes EU-Recht verstoßen, weil ihre Klauseln veraltet sind und unsere eigene Rechtsordnung untergraben.
Dass die Regierungen in Berlin, Paris und Brüssel diese alten, teils rechtswidrigen Verträge mit Moskau nicht längst geschreddert haben, lässt sich nur mit großer Blauäugigkeit erklären. Man hofft wohl immer noch naiv, dass Russland sich irgendwie an faire Spielregeln hält.
Der einzige Ausweg
Es gibt nur eine logische Konsequenz, und die duldet keinen Aufschub: Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, müssen diese Investitionsschutzabkommen mit Russland sofort und ersatzlos kündigen.
Es ist völlig verrückt, einem Kriegsgegner rechtliche Schlupflöcher offen zu halten – die teils sogar unserem eigenen Recht widersprechen –, mit denen er unsere Unterstützung für die Ukraine blockiert. Wenn wir diese Verträge nicht zerreißen, zahlen am Ende nicht die russischen Oligarchen für den Schaden in der Ukraine, sondern wir Europäer für die Gewinne der Oligarchen. Die Angst vor Klagen darf uns nicht länger lähmen.
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